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Donnerstag, 27.07.2006 |  Drucken |
"Wollen keine politische Lösung" - Nahostkrieg im Spiegel internationaler Medien und Beobachter
Demonstrationstermine in Deutschland gegen den Krieg im Nahen Osten
(Mit freundlicher Unterstützung der Islamischen Zeitung, die die Texte zusammengestellt und übersetzt hat, Annm. Redaktion)
Robert Fisk zählt zu den bedeutendsten westlichen Autoren, die seit Jahren über den Nahen Osten schreiben.
Robert Fisk berichtet aus Kfar Chim, Libanon
(The Independent) Es schoss aus dem Himmel wie ein feuriger Meteor, schlug in ein Auto oder einen LKW ein und verteilte Treibstoff auf die Straße. Ein israelischer Helikopter, der von der Hizbollah abgeschossen wurde?
Oder fiel - wie die Israelis behaupteten - ein Container aus einem Militärflugzeug, der nichts mehr enthielt als Propagandaflugblätter für die libanesische Bevölkerung? Als ich dort ankam, standen die Straße, die Büsche und die Bäume in Flammen und im Wagen, auf den der Container fiel, saß immer noch der tödlich verletzte Fahrer, dessen Leben aus ihm heraus blutete, während er noch auf dem Fahrersitz saß.
Metallteile lagen auf der Straße, einige sahen aus wie Bestandteile einer Clusterbombe und andere erinnerten verdächtig an Rotorblätter. Was es nicht gab, waren Traktate, Papiere oder Anweisungen für die Libanesen von einer Armee, die sie in den letzten sechs Tagen bombardierte. Dann hörten wir den Lärm der israelischen Jets und nach einer riesigen Explosion in einer verlassenen Armeekaserne flohen wir.
In diesen Tagen sind wir immer auf der Flucht. Wir fahren schnell durch die südlichen Vororte Beiruts, einem unheimlichen Ort von Trümmern und Furcht. Wir eilten an Bombenkratern vorbei, in der Furcht, dass die Flugzeuge zurückkommen. Wir rannten aus Raouche weg, als der Boden unter unseren Füßen bebte. Dann - denn dies ist das Reporterleben in Beirut - hechelten wir wie Hunde zum Palast, in dem der libanesische Premierminister Hof hält und in dem die Männer der Vereinten Nationen angekommen sind, um uns "Frieden in unserer Zeit" zu bringen.
Nun gut, vielleicht. Es ergab sich, dass Kofi Annans Sondergesandter Vijay Nambiar anwesend war, Bruder des ehemaligen indischen Kommandeurs der zum Scheitern verurteilten UNPROFOR in Bosnien. Ein Mann, der zu seinen Pressekonferenzen mit mehr angelegten Orden kam als Dwight D. Eisenhower, der Oberste alliierte Kommandeur im Zweiten Weltkrieg. Vijay, so scheint es, ist ein wenig demütiger. Auch wenn wir gestern den Verdacht hatten, dass es viel gibt, für das er demütig sein muss. Er führte Gespräche mit Fouad Siniora, dem Ministerpräsidenten, und mit seinem noch ineffektiveren Parlamentspräsidenten, Nabih Berri.
Es gab keine Fragen - ein schlechtes Zeichen. Eine Analyse der immens langweiligen Aussagen von Nambiar gab keinen Anlass für Hoffnung auf ein Ende der Luftangriffe, der tödlichen Raketen, der Menge der unschuldigen Toten und der unglaublichen Masse der Lügen, die diesen dreckigen Krieg charakterisieren, seit die Hizbollah am letzten Mittwoch auf israelisches Gebiet eingedrungen ist, drei israelische Soldaten tötete und zwei weitere gefangen nahm. "Erste viel versprechende Anstrengungen ... erste Schritte ... große diplomatische Arbeit muss geleistet werden, bevor wir Anlass für Optimismus haben ... Folgen des Scheiterns sind schwerwiegend ... kreative Lösungen ... Zeit ist wesentlich." Aua, "Zeit ist wesentlich" war eines beliebtesten Klischees der UNO, als diese 2002 versuchte, afghanische Behörden zu etablieren. Und wir alle wissen, was für eine Erfolgsgeschichte Afghanistan geworden ist.
Nambiar wurde von all den üblichen Verdächtigen begleitet: Alvaro de Soto, der "Spezial"-Koordinator für den Nahen Osten und Terje Rod-Larsen, der gerne eines Tages - ja, eines Tages - UN-Generalsekretär werden würde. Sie machten sich auf den Weg nach Israel und Nambiar fügte hinzu, dass "wenn sich die Entwicklungen verschärfen, es notwendig für uns wird, nach Libanon zurückzukehren ..."
O, natürlich wird es das und die meisten von uns haben recht schreckliche Vorstellungen davon, wie diese Entwicklungen aussehen könnten: Mehr Hizbollah-Rakten auf Haifa, neue israelische Bomben auf Wohnhäuser in Beirut und mehr - viel mehr - Tote. George Bushs wunderbare Bemerkungen zu Tony Blair in St. Petersburg - "schau mal, die Ironie dabei ist, dass sie Syrien brauchen, um die Hizbollah dazu zu kriegen, mit diesem Scheiß aufzuhören" - war einmal richtig, insbesondere Teil der mit dem "Scheiß". Aber Syrien "dazu zu kriegen", die Hizbollah zu stoppen, kostet einen hohen Preis. Dass hat George W. nicht bedacht.
Also was gab es Gestern neues? Israel schlich wieder einmal über die Grenze - ca. 30 Meter - und zog sich dann über die verletzliche und verdrahtete libanesische Grenze zurück. Israelische Jets töteten 17 Libanesen und verwundeten weitere 53. Der obszöne Wechselkurs des Todes bewegt sich augenblicklich bei acht Libanesen für jeden Israeli.
Ein israelisches Flugzeug feuerte - auch wenn einige sagen, dass es die Granate der Marineartillerie war - auf den Hafen Beiruts, setzte Teile von ihm in Feuern und tötete zwei Arbeiter. Ein weiterer Angriff in der Nähe von Tripolis tötete neun libanesische Soldaten. Für jede Katjuscha-Attacke gibt es einen neuen Angriff auf Libanon. Und für jeden Angriff auf den Libanon gibt es einen neuen Raketenhagel in Richtung von Haifa. Der Krieg wird jetzt nach dem Motto ""Zerstöre meine Stadt und ich zerstöre deine" geführt. Aber geschah dies nicht auf einer etwas größeren Skala in einem anderen Teil der Welt zwischen 1939 und 1945? Und, hat es funktioniert?
Ausländer werden weiterhin evakuiert - unter anderem, weil einige der von den Israelis Getöteten sich als Kanadier und Brasilianer mit libanesischen Vorfahren heraus gestellt haben. Eine kleine Flotte von Schiffen kam aus Zypern im Beiruter Hafen an - jetzt, wo beinahe alle Straßen nach Syrien zerstört wurden. Irans Außenminister sagte, dass ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch möglich sei. Die libanesische Regierung deutete an, dass italienische Vermittler bereits Nachrichten zwischen Beirut und Israel schaffen.
Es scheint zu gut, um wahr zu sein. Vor allem, als die die Israelis die gesamte Bevölkerung des Südlibanons anwiesen, ihre Häuser zu verlassen. Libanon erhielt den Vorschlag von Tony Blair über die Einrichtung einer Interventionsstreitmacht, mit so etwas wie Überraschung. Gibt es nicht so etwas im südlichen Libanon, mit Namen United Nations Interim Force In Lebanon (UNTIL)? Ohne Zweifel sollte es einen britischen Teil in solcher einer Armee geben, um die glänzende Leistung der britischen Armee in Afghanistan oder Irak zu wiederholen. Der Himmel möge den Libanon vor dieser Art von Erfolg bewahren.
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Libanesische Flüchtlinge bevölkern Damaskus
Bericht von Dahr Jamail aus der syrischen Hauptstadt
Dhar Jamail zählt zu den bedeutendsten Journalisten nahöstlicher Herkunft. Bekannt wurde er unter anderem für seine Berichte aus den irakischen Bürgerkriegsregionen, auch unter Einsatz seines eigenen Lebens.
(IPS) Syriens Hauptstadt Damaskus wird von Flüchtlingen überflutet. Die Verheerungen in Beirut fangen an, sich in einer anderen Hauptstadt zu zeigen. Der Katastrophendirektor des Roten Kreuzes in Damaskus, Raed al-Tollin, teilte IPS mit, dass ihre - auch wenn er keine genauen Zahlen habe - Unterkünfte seit Anfang der Krise von Flüchtlingen überschwemmt würden. Eine der größten Schwierigkeiten im Augenblick sei der Mangel an Babynahrung: "Bisher konnten wir mit der Krise umgehen, aber wir wissen nicht, was wir noch erwarten müssen. Bei dieser Rate mangelt es uns bald an allem ..."
Tollin sagt, dass seine 150 Freiwilligen alles tun, um den Flüchtlingen zu helfen, "bis wir nichts mehr haben oder uns selbst vollkommen erschöpft haben." Ein 22-jähriger Freiwilliger im Hauptqaurtier, Ramez Al-Rowaz, sagte, dass das Zentrum bald keine Betten und Versorgungsgüter für die wachsende Zahl der Flüchtlinge mehr habe.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen mindestens 900.000 Libanesen von der israelischen Bombardierung vertrieben worden sein. Libanon hat eine Bevölkerung von 3.8 Millionen Menschen. "Wir versuchen, uns auf eine anhaltende Krise vorzubereiten", sagte Rowaz IPS, während er Brote an einer Familie ausgibt, die gerade aus dem südlichen Libanon kam. "Es gibt Waisenhäuser und Schulen, die Leute aufnehmen, aber die Frage ist, wie lange sie dort bleiben können, vor allem, wenn irgendwann der Unterricht beginnt." Allein am Mittwoch, den 19. Juli, habe er geholfen, Unterkünfte für 100 Menschen zu finden. Einige der ersten, die kamen, waren flüchtende Touristen, aber nun sind es überwiegende libanesische Familien.
"Die Reise an die Grenze, die früher zwei bis drei Stunden dauerte, erfordert nun 10 bis 12 Stunden", sagt Rowaz. "Wir haben Hilfsstationen an den Grenzen, die ihr Möglichstes tun, um den leidenden Menschen zu helfen."
Hassan Hammad, ein 60-jähriger Mann, der am Mittwoch den südlichen Libanon verließ, beschrieb eine Szene der totalen Zerstörung. "Die Israelis haben alles bombardiert: Gebäude, zivile Häuser, das Wasser, Elektrizität, alles ist jetzt zerstört", sagte er gegenüber IPS. "Selbst das Rote Kreuz wurde von diesen Mördern bombardiert. Dann griffen sie das nahe gelegen UN-Gebäude an, in der Nähe meines zerstörten Haues."
Der Artikel 48 der Genfer Konvention (1949) besagt, dass die zivile Bevölkerung im Krieg beschützt werden müsse. "Um den Respekt für und den Schutz der zivilen Bevölkerung und der zivilen Einrichtungen sicher zu stellen, müssen die Konfliktparteien zu jeder Zeit zwischen der zivilen Bevölkerung und Kombattanten unterscheiden sowie zwischen zivilen und militärischen Zielen. Dem entsprechend sollen die Operationen nur gegen militärische Ziele gerichtet sein." Die israelische Bombardierung der zivilen Infrastruktur des Libanons ist ein schwerwiegender Bruch dieser Genfer Konvention. Dies macht die israelischen Handlungen zu Kriegsverbrechen.
Hassan berichtete, dass die israelischen Angriffe keine Kämpfer der Hizbollah töteten, sondern sich auf die Infrastruktur des Landes konzentrierten. "Sie vernichten unsere Stadt", sagte er. "Sie glauben, dass dies uns gegen die Hizbollah bringt, aber nun ist jeder mit der Hizbollah. Wie könnte es auch anders sein?"
Diala Hayda, eine andere Freiwillige des Roten Kreuzes, sagte gegenüber IPS, dass viele der Flüchtlinge, denen sie hilft, verzweifelt darüber sind, alles zurückgelassen zu haben. "So viele kommen hier an - nur mit den Kleidern, die sie tragen und dem Geld, dass sie in ihrem Geldbörsen haben", sagte sie. "Verständlich, dass sie verzweifelt und wütend sind."
Unzählige Menschen verteilen sich auf die Unterkünfte in der ganzen Stadt. In einem Zentrum, welches von der Syrischen Zwischenmenschlichen Vereinigung, einer Nichtregierungsorganisation, geleitet wird, beschrieb der Flüchtling Walid Al-Hammad Eindrücke der vollkommenen Zerstörung. "Sie haben die Straßen in Stücke geschossen und bombardieren allen", so Walig zu IPS. "Wir gingen gestern mit unseren sechs Kindern und unseren Nachbarn - wir rannen um unser Leben. Nichts ist geblieben von dem Ort, in dem wir lebten. Unser Stadt ist zerstört, und doch haben sie keine Widerstandskämpfer getötet."
Affaf, eine 21-jährige Mutter, die ihr ein Monat altes Baby in ihrem Armen hält, floh aus Baalbek, im libanesischen Beka-Tal. "Baalbek ist zerstört und sie schnitten uns von Wasser und Elektrizität ab", sagte sie. "Sie bombardieren nur Zivilisten, also sind die meisten Libanesen nun mit der Hizbollah."
Seit Beginn der Angriffe Israels auf den Libanon, sind mehr als 330 Libanesen gestorben, die Mehrheit von ihnen Zivilisten. In Israel sind 25 Menschen getötet wurden, 13 von ihnen waren Zivilisten.
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«USA wollen keine politische Lösung»
Israel und die USA setzen darauf, die Hisbollah und die Hamas mit militärischen Mitteln zu zerschlagen, meint der Nahost-Experte Michael Lüders. In der Netzeitung hält er einen Angriff Israels auf Syrien für möglich.
(netzeitung) Der Nahost-Experte Michael Lüders bezweifelt, dass der Konflikt Israels mit den radikalen Palästinensern und der libanesischen Hisbollah auf diplomatischem Weg beigelegt werden kann. «Israel und USA wollen keine politische Lösung», sagt Lüders im Interview mit der Netzeitung.
Die Chancen, dass sich die USA selbst als Vermittler in den Konflikt einschalten könnten, hält Lüders, der auch in Nahost-Fragen das Auswärtige Amt berät, für gering: Das Land habe sich vorbehaltlos auf die Seite Israels gestellt und könne deshalb keine neutrale Position einnehmen, begründet er seine Meinung. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe zudem deutlich gemacht, dass sie eine Beendigung der Kampfhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworte.
Damit verschlechtern sich laut Lüders auch die Aussichten auf eine internationale Lösung für die Krise. Die Israelis seien gegen eine mögliche Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Libanon, weil sie im Süden des Libanon weiter ungestört militärisch agieren wollten, sagt er. Wegen des Dauervetos der USA zu Gunsten von Israel hätten die Vereinten Nationen keine Chance, vermittelnd einzugreifen. Die EU wiederum wolle sich in der Nahost-Frage nicht mit den USA anlegen. Den Vorschlag des Grünen-EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit, den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Vermittler zu entsenden, hält Lüders für wenig sinnvoll: «Das wäre reine Optik, bewirken würde es nichts.»
Lüders kritisiert Israel dafür, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts in Betracht zu ziehen. Während der jahrelangen Besatzung im Südlibanon sei es den Israelis nicht gelungen, die Hisbollah zu besiegen. Die Bewegung sei in dieser Zeit sogar noch erstarkt. Gleiches gelte für die Hamas.
Die Gefahr, dass andere arabische Länder in den Konflikt eingreifen könnten, wächst nach Einschätzung von Lüders mit zunehmender Dauer des Konflikts. «Die meisten arabischen Regime sind sunnitisch geprägt und somit gegen die schiitische Hisbollah eingestellt», betont er. Vor allem Saudi-Arabien sei nicht bereit, die Hisbollah zu unterstützen.
Sollte sich der Nahost-Konflikt weiter verschärfen, sei zudem nicht auszuschließen, dass der Atomstreit mit dem Iran in einen Krieg gegen Teheran münde. Falls die iranische Regierung nicht zur Zufriedenheit Washingtons auf die Vorschläge der Staatengemeinschaft im Atomstreit eingehe und auf die weitere Urananreicherung verzichte, wäre es denkbar, dass die USA zu militärischen Mitteln griffen, so Lüders. Sinnvoller dagegen wäre es, den Iran als zunehmend einflussreich werdende Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten stärker in die internationale Gemeinschaft einzubeziehen - dies lehnten Washington und Israel aber ab.
Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung «Die Zeit». Derzeit ist er als Politik- und Wirtschaftsberater, Publizist und Autor in Berlin tätig.
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Auf einem schleichenden Weg zu einem regionalem Krieg im Nahen Osten
Ein Analyse von Richard Falk
(Zaman) Israel bewegt sich auf einen totalen Krieg in Gaza und im Libanon zu. Dies steht in Verbindung mit der umfassenderen Gefahr eines regionales Kriegs mit schwerwiegenden globalen Folgen. Die Deutung dieser weiteren Gefahr soll nicht heißen, die menschlichen Leiden und die negativen politischen Folgen des jetzigen Blutvergießen in beiden Kriegszonen zu ignorieren. Die Betrachtung des größeren Bildes ist nicht für sich selbst entscheidend, sondern hilft uns auch, die aktuelle Krise besser zu verstehen als die Deutung, die uns von Israel angeboten wird und unglücklicherweise von vielen Regierung in aller Welt nachgebet wird.
Bei diesem Ausbruch von Gewalt an zwei Fronten handelt es sich nicht um Israels Recht, sich gegen einen Feind zu verteidigen, der ernsthaft seine territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit gefährdet - die einzigen Gründe für einen berechtigten Krieg. Die Behandlung von Zwischenfällen an einer Grenze - inklusive der Opfer von Raketenangriffen und der Entführung eines einzelnen israelischen Soldaten durch Milizen in Gaza und von zwei durch die Hizbollah - als einen umfassenden Krieg ist eine schwerwiegende Verdrehung der anerkannten internationalen Rechts. Um die Behauptung der Selbstverteidigung aufrecht zu erhalten bedarf es eines vollen bewaffneten Angriffs über die israelische Grenze hinweg. Wenn jeder Grenzzwischenfall oder jede terroristische Provokation als eine Kriegshandlung angesehen würden, dann stünde die Welt in Flammen. Wenn Indien auf die jüngsten Anschläge auf Züge in Mumbai, die ca. 200 indische Zivilisten getötet haben, als eine pakistanische Kriegshandlung reagiert hätte, dann wäre das Ergebnis ein regionaler Krieg gewesen, vielleicht sogar mit nuklearen Waffen. Es gibt viele Brennpunkte in der Welt, die Polizeimethoden als Reaktion auf Provokationen rechtfertigen und - in extremen Fällen - spezifische militärische Antworten über Grenzen hinweg. Wenn solche Gelegenheiten als Kriegshandlungen betrachtet werden würden, dann wären deren Ergebnisse katastrophal. Die jüngsten Provokationen seitens der Hamas und der Hizbollah, selbst wenn sie durch eine israelische Brille betrachtet würden, so haben sie nicht den Umfang, der umfassende militärische Handlungen gegen ein Vielzahl von Zielen ermöglichen würden. Sie verursachen schweren Schaden an Zivilisten und an der gesamten zivilen Infrastruktur der libanesischen Gesellschaft (Wasser, Elektrizität, Straßen und Brücken).
Die übertriebene israelische Antwort, sowie die nebensächlichen Beweise, legen den Schluss nahe, dass Israel die Zwischenfälle mit der Hamas und der Hizbollah als Vorwand verwenden, um eine weitere und lang geplante Sicherheitsagenda gegen Palästina und Libanon durchzusetzen. Darüber hinaus wird dies als Gelegenheit angesehen, gemeinsam mit den USA die gesamte Region neu zu gestalten. In diesem Zusammenhang müssen die Bemerkungen von Bush am G8-Gipfel in St. Petersburg betrachtet werden, als er die wirkliche Verantwortung auf die Vorfälle auf Syrien und den Iran schob, die beide Hamas und Hizbollah unterstützen. Es bedarf einer umfassenden Betrachtung der internationalen Beziehungen, um sich daran zu erinnern, dass sowohl die rechtsgerichtete israelische Meinung als auch die neokonservative Weltsicht, die die US-Außenpolitiker unter der Regierung Bush dominierte, eine Vorstellung von Weltordnung hat, die auf einer tatsächliche politischen Umgestaltung des Nahen Ostens, angefangen mit dem "Regimewechsel" im Irak, beruht.
Was Israel tut, ist der Wechsel seiner Taktik in Hinblick auf die Verfolgung seiner regionalen Ziele. Der ursprüngliche Plan schien auf einem entscheidenden militärischen und politischem Sieg im Irak zu beruhen, auf dem die Ausübung von diplomatischem Druck auf die "problematischen" Regierungen in der Region folgen sollte. Blaupause dafür ist das "Projekt des Größeren Nahen Ostens" und die darin vorgesehene "Demokratisierung", um die schweren Ziele ohne weitere militärische Aktionen zu erzielen.
Was stattdessen geschah, war das Scheitern und die Frustration im Irak, der sich in einen Sumpf für die Amerikaner verwandelte. Noch schwerwiegender waren die Ergebnisse einiger regionalen Wahlen in der gesamten Region, die den gesamten politischen Ansatz von Washington und Tel Aviv in Verruf gebracht haben. Man wollte untertänige arabischen Regierungen, die sich passiv angesichts der Ansprüche der Palästinenser und der amerikanischen Hegemonie verhalten. Diese geopolitischen Enttäuschungen zeigten sich erstmals in den irakischen Wahlen, die selbst unter der amerikanischen Besatzung und eines feindlichen Widerstand einen deutlichen Sieg für islamisch-politische Kräfte und eine Niederlage für die Art der willfährigen säkularen Kräfte, die Washington unterstützt, bedeuteten. Ein ähnliches Ergebnis, wenn auch weniger dramatisch, gab es bei den Wahlen in Ägypten. Gemeinsam mit dem Wahlsieg von Ahmedinedschad im Iran wurde das Signal ausgesandt, dass je demokratischer der politische Prozess ist, desto wahrscheinlicher es zu einer anti-amerikanischen und anti-israelischen Führung kommt. Der Wahlsieg der Hamas bei den Januar-Wahlen in den palästinensischen Gebieten endete in der Desillusionierung des demokratischen Weges zur Sicherheit, wie er sich von den USA und von Israel für die Region vorgestellt wurde.
Anstatt die geopolitischen Ambitionen zurückzuschrauben, scheint es angesichts der jüngsten Entwicklungen zu sein, als ob Israel die Möglichkeiten für einen regionalen Krieg austestet - entweder mit der subtilen Ermutigung seitens der US-Regierung oder zumindest mit dem Grünen Licht zur Entfachung eines Flächenbrands.
Natürlich sind auch andere Faktoren am Werk. Die israelische Führung, insbesondere ihre militärische, akzeptierte niemals ihren durch die Hizbollah erzwungen Rückzug aus dem Südlibanon. Und diese Politiker scheinen die Palästinenser für die Wahl einer "terroristischen" Führung verantwortlich machen zu wollen - und deshalb müsse diese bestraft werden. Des Weiteren hoffte man, dass die anti-syrische Gefühlsaufwallung auf die Ermordung von Hariri am 14. Februar 2005 in einer robusteren politischen Führung des Libanon münden würde. Dies hätte dann die Hizbollah entwaffnet und damit die israelische Sicherheit verstärkt. Als dies nicht geschah und die Hizbollah im Gegenzug bessere Bewaffnung und einen Platz im libanesischen Kabinett erlangte, war es offensichtlich, dass die weiche Option für Israel nicht mehr möglich war. Selbst so offenkundige Unterstützer der israelischen Politik wie Shlomo Avneri merkte an, dass die wirklichen Ziele der israelischen Attacken auf den Libanon in der Einrichtung eines Quisling-Regimes in Beirut bestünde. Dies war das Hauptziel der von Sharon kommandierten Invasion des Landes im Jahre 1982.
In Anbetracht des palästinensischen Konflikt, hat sich Israel nach dem Zusammenbruch des Camp David Prozesses im Jahr 2000 auf einen einseitigen Kurs eingestellt. Der Ansatz von Sharon, basierend auf dem Rückzug aus dem Gazastreifen, die illegale Sicherheitsmauer und die Annexion von umfangreichen palästinensischen Territorien in die wichtigsten israelischen Siedlungen beruhte ausnahmslos auf einer Lösung ohne die Zustimmung der palästinensischen Führung. Aber die Bewegung in diese Richtung in einer politisch genießbaren Weise machte die Abwesenheit eines palästinensischen Verhandlungspartner notwendig. Zuerst wurde Arafat durch direkte Angriffe auf sein Hauptquartier und seinen de facto Hausarrest gedemütigt. Dann wurde Abbas an den Rand gedrängt, da er angeblich keine wirklichen Befugnis besitze und nun gilt die Hamas als unfähig, die Palästinenser zu regieren oder ihre Interessen zu vertreten. Vor diesem Hintergrund scheint der Unilateralismus die einzige Option zu sein. Ein Besorgnis erregender Schluss, da dies den Konflikt mit ungewissem Ausgang am Kochen halten wird.
Ein weiterer Faktor ist die Konfrontation mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm. Wiederum stehen hier Israel und die Vereinigten Staaten an vorderster Front in ihrem Bestehen, dass der Iran nicht über das legale Recht verfüge, den geschlossenen Kreis der Urananreicherung einzurichten. Und zwar unabhängig davon, ob Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde sicherstellen könnten, dass angereichertes Uran und Plutonium nicht für militärische Zweck verwendet wird. Ob die sich entfaltende Krise, angeheizt durch die reißerischen Reden von Ahmedinedschad, Teil einer gewollten Strategie der regionalen Eskalation von Seiten Washingtons und Tel Avivs ist, kann an diesem Punkt nicht geklärt werden. Klar ist allerdings die selektive Durchsetzung der Nichtweitergaberegelung von Atomwaffen. Mehrere Parteien dieses Vertrages (Deutschland, Japan) haben den vollkommenen Kreislauf der Urananreicherung unter nationaler Kontrolle. Indien erhält trotz seines Nuklearwaffenprogramms Hilfe bei der Entwicklung seiner Nukleartechnologie, und es weigert sich, dem Vertragswerk beizutreten. Israel verweigert anderen Staaten in der Region, während es ein eigenes Arsenal dieser Waffen unterhält und weiterentwickelt. Und natürlich gibt es die Vereinigten Staaten, die ihr nukleares Gewicht einsetzen, darunter auch neue Kategorien von Atomwaffen ("Bunkerbusters" und "Mini-Nukes"), die anscheinend in Schlachtpläne für einen zukünftigen Gebrauch eingebunden werden.
Dies erweitert ein verwirrendes Bild, aber mit deutlichen Drohungen eines regionalen Krieges, der - angesichts der israelisch-amerikanischen Sicherheitsvisionen - sich aus der gegenwärtigen Situation heraus entwickeln könnte. Gleichermaßen ist die Kontrolle in dieser Region entscheidend für die Zukunft der weltweiten Energieversorgung.
Es gibt einige Faktoren, die gegen eine solche dunkle Zukunft gerichtet sind: das politisch-militärische Scheitern im Irak, die verheerenden ökonomischen Auswirkungen eine Verwicklung des Irans in einen Krieg, steigende Ölpreise und die Opposition der europäischen und arabischen Staaten. Aber können wir an diesem Punkt sicher sein? Ich glaube nicht. Israel betrachtet seine Sicherheitsambitionen in unnachgiebigen Begriffen, die weitere negativen Folgen nicht in Betracht ziehen. Die Führung der Vereinigten Staaten bleibt seiner großen Strategie der regionalen Umgestaltung weiterhin verbunden und es gibt zu Hause weder politische noch mediale Opposition. Ich befürchte, wir sind Zeuge von extrem riskanten Entscheidungen auf eine offene militärische Richtung zu. Weder die UNO, noch die weltweite Meinung oder die regionale Opposition scheint einem Abgleiten hin zu einem regionalen Krieg aufhalten zu können. Wir können nur hoffen, dass es zumindest in Washington einige Zurückhaltung gibt.
Als Schlussfolgerung ist es offensichtlich, dass es umfassendere Folgen für andere Länder in der Region gibt, insbesondere für jene mit ethnischen Konflikten und grenzüberschreitenden bewaffneten Auseinandersetzungen. So verlockend es ist, Israels zu folgen, so wäre das passende Verhalten - insbesondere angesichts der Gefahren eines regionalen Kriegs - liegt in der extremen Vorsicht bei militärischen Operation über nationale Grenzen hinweg. Die israelische Handlungen haben bereits ihr Gegenteil erreicht und sie haben die politische Statur der Hizbollah innerhalb des Libanon bestärkt und die öffentliche Meinung des Libanon um die Kritik an Israel versammelt.
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«Israel verhält sich höchst problematisch» Interview mit Völkerrechtler Andreas Paulus*
(Quelle: tagesschau.de/www.zeit-fragen.ch) Als Reaktion auf die Entführung von Soldaten hat Israel Libanon angegriffen und gedroht, dessen Infrastruktur zu zerstören. Lässt sich dieses Vorgehen Israels mit dem Völkerrecht vereinbaren? Der Jurist Andreas Paulus bezeichnete es im Interview mit tagesschau.de als «äusserst problematisch».
tagesschau.de: Herr Paulus, Israel will in Libanon mit gezielten Angriffen die Infrastruktur zerstören. Wie ist das völkerrechtlich zu bewerten?
Andreas Paulus: Der Gebrauch militärischer Gewalt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist im Völkerrecht grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise erlaubt das Selbstverteidigungsrecht die einseitige Anwendung militärischer Gewalt gegen bewaffnete Angriffe von aussen. Selbst wenn man Israel das Selbstverteidigungsrecht wegen der Entführung seiner Soldaten durch die Hizbollah zubilligen will – was wegen deren nichtstaatlichen Charakters nicht unproblematisch ist –, dann muss das Verhältnismässigkeitskriterium eingehalten werden. Angesichts dessen ist es sehr fraglich, ob als Reaktion auf eine Entführung und Raketenangriffe ungeklärter Herkunft geradezu ein Krieg begonnen werden kann. «Man darf nur militärische Ziele angreifen»
Völkerrechtlich ist das Verhalten Israels also zu verurteilen?
Völkerrechtlich ist das höchst problematisch. Es gibt ja auch noch eine zweite Einschränkung des Gebrauchs militärischer Gewalt: Das humanitäre Völkerrecht, das während eines bewaffneten Konflikts gilt. Man darf nur militärische Ziele angreifen. Nicht erlaubt ist das Zerstören ziviler Ziele. Nun kann die Infrastruktur sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen. In Libanon gibt es aber den Sonderfall, dass sich gar nicht der Staat Libanon mit Israel im Krieg befindet, sondern Israel eine Terrorgruppe in diesem Staat angreift. Hier dann die gesamte zivile Infrastruktur zum Ziel zu nehmen, das ist äusserst problematisch.
Auch Zivilisten sind in Libanon Opfer des israelischen Bombardements geworden. Die Bevölkerung war zuvor vom israelischen Militär durch Flugblätter gewarnt worden. Reicht das?
Das ist eine der notwendigen Vorsichtsmassnahmen, die getroffen werden müssen, um zivile Opfer zu vermeiden. Es hängt dann sehr von den Umständen ab, was im einzelnen darüber hinaus zu fordern ist.
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Die neokonservative Wiederauferstehung
Wahnhafte US-Denkweise, die den Irakkrieg zu einem Desaster machte, ist wieder aufgetaucht - Von Sidney Blumenthal
(The Guardian). Wieder einmal schwimmt die Bush-Administration auf einer Welle der Euphorie. Israels Offensive gegen die Hizbollah im Libanon hat den utopischen Strang des Neokonservatismus freigesetzt, der durch den sektiererischen Bürgerkrieg im Irak in Verruf geraten war. Und Außenministerin Condoleezza Rica hat sich zur obersten Cheerleaderin gemausert. "Was wir hier sehen", meinte sie, "sind die Geburtswehen des Neuen Nahen Osten." Bei jeder Pressekonferenz wiederholt sie die Phrase "ein neuer Naher Osten", so als wäre dessen Beschwörung eine magische Zauberformel.
Ihr Ausflug in die Region hatte den Zweck, dem ganzen den Anschein von Diplomatie zu verleihen, um diese dann zu verhindern. Wie mir verschiedene führen Vertreter des Außenministeriums erklärten, ist Rice von einer "neuen Dominotheorie" eingenommen: Israels Angriff wird die Hizbollah beschädigen, die Libanesen werden die Hizbollah verantwortlich machen und deren Einfluss zerstören und die Folgen dessen werden sich auf die Hamas auswirken und diese dann zusammenbrechen lassen. Vom Standpunkt der Regierung aus betrachtet ist dies ein Stellvertreterkrieg mit dem Iran (und Syrien). "Wir werden uns durchsetzen", sagte Rice.
Die Regierung ist traditionell an einer verschwommenen Verbindung von Bedrohungen engagiert: Al-Qaida mit Saddam Hussein, Nordkorea und der Iran, alle in der "Achse des Bösen", und nun die schiitische Hizbollah mit dem sunnitischen irakischen Aufstand. Durch die Hinzufügung des "wir werden uns durchsetzen" beteiligt sich Rice an einer Verschmelzung nationaler Interessen.
Folgt man den Rice-Doktrin, dann hat die USA ihre historische Rolle als ultimativer Garant der israelischen Sicherheit verlassen, als sie begann, als ehrlicher Makler für alle Parteien zu agieren. Anstatt die Bedeutung der libanesischen Souveränität zu betonen - scheinbar eine Sorge für eine Regierung, die sich die Ausbreitung der Demokratie zum obersten Ziel "eines neuen Nahen Osten" gesetzt hatte -, hatte Rice dies zugunsten einer unkritischen Zustimmung für Israels Offensive über Bord geworfen. Der Auftritt der Außenministerin war kalkuliert, um den US-Einfluss dafür einzusetzen, einen Waffenstillstand zu verhindert, um so Israel noch mindestens eine Woche ungehinderter militärischer Aktion einzuräumen.
Für die Bush-Regierung scheint dieser Flächenbrand - als Geist aus der Maschine - die USA aus dem irakischen Sumpf zu reißen. Dass dies vollkommen absurd ist, scheint denjenigen nicht zu dämmern, die dem gleichen Denkmuster verhaftet sind. Dieses führte dazu, dass sie sich erträumten, dass die Invasion des Irak mit Blumen auf den Straßen von Bagdad begrüßt worden wäre. Leugnung ist die Grundlage der Wiederholung.
Diese Woche sah die Veröffentlichung von "Fiasco", von Thomas Ricks, dem militärischen Korrespondenten der "Washington Post". Das Buch ist erschütternd in seiner auf Fakten basierenden Dekonstruktion. Die irakische Invasion, schreibt er, basiere "auf vielleicht dem schlimmsten Kriegsplan in der amerikanischen Geschichte". Die Politik des Pentagon war ein "schwarzes Loch" und Widerspruch von Mitgliedern des Generalstabs gegen die Desinformation, die den Irak mit dem 11. September verband, sei zurückgewiesen worden. In Abwesenheit eines Plans für den Nachkriegsirak, heizten Fehler über Fehler den Aufstand an.
In einer der unbeabsichtigten ironischen Kuriosität hat das Weiße Haus von Bush ein Büro für gelernte Lektionen gegründet. Aber das Denken, welches die Katastrophe im Irak ermöglichte, ist kein Thema für dieses Büro. Das wahnhafte Denken ging in den Untergrund, nur um durch die Risse der jetzigen Krise wieder an die Oberfläche zu gelangen. Aus dem Rückschlag im Irak wurden keine Lehren gezogen, ebenso wenig aus der irakischen Kritik an Israel und seiner Sympathie für die Hizbollah oder auch über die Unwilligkeit seitens der USA für Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, was die Hamas an die Macht brachte oder die kontraproduktive Zurückweisung von direkten Kontakten mit Syrien und dem Iran.
Rice raunt von "einem neuen Nahen Osten". Einem Nahen Osten, in dem der USA misstraut wird und sogar von ihren traditionellen Verbündeten gehasst wird und in dem ihre Fähigkeit, Israel zurückzuhalten, sich verringert hat.
Sydney Blumenthal, ehemaliger führender Berater für Präsident Clinton, ist Autor des Buches "The Clinton Wars".
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Kurswechsel der USA
Von Emad Mekay
Washington, 25. Juli (IPS) – In Washington rechnen Analysten damit, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Treffen mit Vertretern der so genannten Libanon-Kerngruppe die Regierungen von Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien als Verbündete gegen die Hisbollah zu gewinnen versucht. Sie könnten bei den internationalen Friedensbemühungen im Nahen Osten eine wichtige Puffer-Funktion zwischen den vom Iran unterstützten Hisbollah-Kämpfern und Israel übernehmen.
George Perkovich, stellvertretender Studienleiter am 'Carnegie Endowment for International Peace' in Washington, verweist darauf, dass alle drei Länder aus Furcht vor Teherans regionalen Ambitionen jetzt an der Seite ihres früheren Erzfeindes Israel stehen. "Die anti-israelischen Erklärungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmedinejad und Irans Unterstützung der Kräfte, die sich weigern, die Existenz Israels anzuerkennen, findet in der arabischen Welt auf den Straßen immer mehr Zustimmung und haben die sunni-arabischen Herrscher alarmiert, die Israel entweder anerkannt haben oder auf dem Weg zur Anerkennung sind", sagte der Analyst.
Den seit langem amtierenden Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien ist im eigenen Land mit politischen Islamistengruppen wie der Moslembruderschaft (Ägypten) und der Islamischen Aktionsfront (Jordanien) die stärkste Opposition entstanden. Einige von ihnen haben Kampfgruppen gebildet, so Al-Kaida in Saudi-Arabien und Al-Jihad in Ägypten, die sie mit US-amerikanischer Unterstützung seit Jahren bekämpfen. Jetzt wird befürchtet, eine aus dem Kampf gegen Israel gestärkt hervorgehende Hisbollah könnte in diesen Gruppen Nachahmer finden.
"Auch Hisbollah ist eine islamistische Bewegung, die mit ähnlichen Organisationen in anderen arabischen Ländern in Verbindung steht. Das gute Abschneiden der Moslembruderschaft in Ägypten und der Wahlsieg der Hamas in Palästina haben Ägyptens und Jordaniens Regierungen das Fürchten gelehrt. Sie haben ein strategisches Interesse, die Hisbollah in Schach zu halten und liegen damit auf einer Linie mit Washington. Die Hisbollah-Miliz soll entwaffnet und von der libanesisch-israelischen Grenze nach Norden abgedrängt werden", erklärte Amr Hamzawy vom Washingtoner Think Tank Carnegie Endowment for International Peace.
Neue strategische Entwürfe für Nahost
Die erklärte Mission der US-Außenministerin besteht darin, bei ihrem Treffen mit der Libanon-Kerngruppe in Rom am 25. Juli die Grundzüge eines neuen Nahen Ostens zu entwerfen, in dem eine im Libanon geschwächte Hisbollah nicht mehr gegen Israel antreten kann. Dabei sollen die arabischen Regierungen eine wichtige Aufgabe übernehmen. In der Kerngruppe sind die USA, die Europäische Union (EU), Frankreich, Großbritannien, Russland, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien, die UN und die Weltbank vertreten.
Juan Williams, ein einflussreicher Mitarbeiter des 'National Public Radio' (NPR), erklärte dazu: "Rice muss die arabischen Staaten dazu bringen, als Puffer zwischen Hisbollah und der libanesischen Regierung einerseits und Israel und den USA andererseits zu agieren."
Die Angesprochenen sind offenbar dazu bereit. Am vorletzten Juliwochenende wurden der saudische Außenminister Saud al-Faisal und Prinz Bandar bin Sultan, der Chef des saudischen Sicherheitsrates, im Weißen Haus empfangen. Zuvor schon hatten sich Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suliman und Außenminister Ahmed Abul Gheit mit Rice und Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley getroffen.
Zunächst soll Syrien ins diplomatische Visier genommen werden. "Ägypten und Saudi-Arabien sollen versuchen, Syrien dazu zu bringen, die Hisbollah nicht länger mit Waffen zu beliefern", erläuterte Paul Gigot, konservativer Ressortleiter bei der 'Washington Post', Washingtons mutmaßliche Strategie. "Zunächst geht es vorrangig darum, dass Israel erfolgreich gegen die Hisbollah-Miliz vorgehen kann."
Die Regierung in Damaskus wird seit zwei Jahren von Washington geächtet. Der US-amerikanische Botschafter wurde zurückberufen, und Syriens Staatspräsident Bashar Assad ist seitdem vor allem auf von den USA unterstützte Regierungschefs wie Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak und Saudi-Arabiens König Abdullah bin Abdulaziz angewiesen, wenn er etwas über Washingtons Vorhaben erfahren soll.
Im regierungsfreundlichen US-Fernsehsender 'Fox News' sagte die innenpolitische NPR-Korrespondentin Mara Liasson: "Washingtons Botschaft an Syrien lautet: "Eure Interessen lassen sich im sunnitisch-arabischen Lager besser vertreten, denn es steht euch näher als die Iraner."
"Ich weiß dass sich Washingtons diplomatische Bemühungen auf Syrien und nicht auf den Iran richten", betonte die Journalistin. "Syrien ist die schwächere Macht, doch obwohl der Iran Hisbollah mit vielen hundert Millionen US-Dollar unterstützt, laufen die iranischen Waffenlieferungen an den Libanon und die Hisbollah über syrische Kanäle."
Der zweite Schritt der US-Strategie sieht vor, dass die arabischen Regierungen der gegen Syrien und die Hisbollah gerichteten libanesischen Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora politisch und militärisch den Rücken stärken. US-Stabschef Joshua Bolten hatte kürzlich erklärt, Rice habe den Auftrag, die libanesische Regierung zu stärken und in der Libanon-Kerngruppe um Unterstützung der libanesischen Regierung zu werben, "damit diese wieder ihr eigenes Territorium kontrollieren kann" und sich zwischen Israel und die Hisbollah stellt.
Geplant ist der Einsatz einer internationalen Truppe im südlichen Libanon mit einer möglichen arabischen Beteiligung, damit die schwachen libanesischen Streifkräfte die an Israels Nordgrenze operierenden Hisbollah-Milizen als Grenztruppen ersetzen können.
"Wenn die Israelis ihre Angriffe einschränken, ließe sich im Süden des Libanon ein starker Puffer etablieren", meinte der Kolumnist der 'Washington Post', David Ignatius. Er räumte ein: "Dieses Vorhaben ist sehr, sehr schwierig, doch wir versuchen es."
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NAHOST: Syrien als neuer Hoffnungsträger im Krieg zwischen Israel und Hisbollah
Von Jim Lobe
Washington, 26. Juli (IPS) – Noch vor wenigen Monaten als Depp und Weichei verhöhnt, wird Syriens Staatspräsident Baschar al Assad in den USA zunehmend als wichtige politische Kraft betrachtet, die den zweiwöchigen Krieg zwischen Hisbollah und Israel zum Ende bringen könnte.
"Komm zurück, Baschar", lautet die Überschrift eines Kommentars, der im neokonservativen US-amerikanischen Magazin 'Wall Street Journal' veröffentlicht wurde. Darin empfiehlt der Journalist Edward Luttwak, die Regierung in Damaskus zur Entwaffnung der Hisbollah in den Libanon zurückzuholen – selbst wenn damit die "Anerkennung der syrischen Oberhoheit" über den Libanon verbunden wäre.
"Lasst uns mit Syrien Freunde sein", schrieb der Journalist James Robbins in einem Beitrag der rechten 'National Review'. Auch er plädiert für eine Annäherung an Damaskus als Teil einer "neuen internationalen Ausrichtung in Nahost", die sunnitische Regierungen zu Alliierten im Kampf gegen den Iran macht.
Syrien sei der Dreh- und Angelpunkt, um ein Gleichgewicht herzustellen, so Robbins in seinem Artikel. Die USA sollten Assad das gleiche Angebot unterbreiten wie dem libyschen Führer Muammar al Gaddafi: Freundschaft mit dem USA bei Aufgabe vorhandener Massenvernichtungswaffen. "Es ist gut, unser Freund zu sein, besonders, wenn derjenige ein Diktator ist, der einen Regimewechsel zu verhindern sucht."
Schlagkraft der Hisbollah unterschätzt
Dass Syrien bei der Lösung des Konflikts eine entscheidende Rolle spielen könnte, wird in den USA zunehmend akzeptiert, seitdem offensichtlich ist, dass Israel nicht in der Lage sein wird, die Hisbollah als Kampftruppe wie angekündigt schnell und ein für alle Mal zu entwaffnen.
Nicht nur, dass die schiitische Miliz sich als stärker und ressourcenreicher herausgestellt hat, als Israel und USA erwartet haben. Auch der Widerstand und Kampfgeist in Verbindung mit der Zerstörungswut der israelischen Offensive verschafft der Hisbollah in der arabischen Welt und selbst unter nicht-schiitischen Gruppen weitgehende Anerkennung.
"Israel verliert den Krieg", ist sich Ralph Peters, ein pro-israelischer Kommentator und Waffenexperte bei der neokonservativen 'Washington Post', überzeugt. "Israels Fehlkalkulationen haben die Hisbollah am Leben erhalten." Nur eine Bodeninvasion zur Zerstörung der Hisbollah-Infrastruktur und die Bekämpfung von Milizen aus dem Süden Libanons würde seiner Ansicht nach Israel helfen.
Halbherzige Szenarien
Mit dieser Option scheint sich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert – auch unter dem Eindruck der verheerenden israelischen Besatzung im Süden des Libanons von 1978 bis 2000 – schwer zu tun. Als Alternative könnte nun die Intervention einer "robusten", internationalen Eingreiftruppe an Bedeutung gewinnen, wie sie US-Außenministerin Condoleezza Rice vor ihrer Abreise in die Region am 22. Juli befürwortet hatte.
Doch die USA sind selbst nicht bereit, Soldaten für eine solche Truppe bereitzustellen. Die Mehrheit der US-Analysten bezweifelt, dass die Vereinten Nationen oder die NATO dazu in der Lage sind. Die NATO hat schon jetzt alle Hände voll zu tun, ihren Verpflichtungen in Afghanistan nachzukommen.
Es gilt zudem als unwahrscheinlich, eine Operation auf die Beine zu bringen, die mehr als die existierende und weitgehend ineffektive UN-Beobachtertruppe (UNIFIL) bewirken könnte. An einen Abzug der UNIFIL ist ohnehin nicht zu denken, solange die Hisbollah ihre Kampfhandlungen fortsetzen.
Syrien als Hoffnungsträger
Als einzige Macht, die Hisbollah zu zügeln, bliebe Syrien. Die Regierung in Damaskus könnte den Nachschub an Equipment aus dem Iran unterbrechen. Sie war der wichtigste Verbündeter des Libanon, bis sie im letzten Jahr auf internationalen Druck hin zum Abzug von 30.000 Soldaten gezwungen war. Bleibt nur die Frage, wie Syrien zur Kooperation gebracht werden kann.
US-amerikanische Hardliner wie Richard Perle raten zu einer Politik der harten Hand. Der ehemalige Vorsitzende des 'Defense Policy Board Advisory Committee' einer Gruppe unabhängiger Berater des US-Verteidigungsministeriums, und seine Kollegen im 'American Enterprise Institute' (AEI) drängen Washington, Israel zu ermutigen, den Krieg nach Syrien zu tragen. Kurzfristig ließe sich damit nicht nur der Nachschub für die Hisbollah unterbinden, sondern auch einem lang gehegten Traum näherkommen: Assads Baath-Regime zu stürzen.
Doch offenbar ist Israels Regierungschef Olmert für den Vorschlag nicht zu haben. Wie viele andere Vertreter der politischen Elite seines Landes ist er der Ansicht, dass Assad die bessere Option als dessen potentiellen Nachfolger sei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein durch die USA. "Jedes politische Vakuum würde aller Wahrscheinlichkeit nach von der gleichen Sorte extremer Islamisten gefüllt, die nun den Irakern das Leben schwer machen", warnte Aiman Mansour vom israelischen 'Jaffee Centre for Strategic Studies'.
Zucker ohne Peitsche
Andere Stimmen sind der Meinung, dass sich Syrien leicht zur Zusammenarbeit gewinnen ließe. Eine solche Botschaft hatte der saudische Außenminister Saud al Faisal bei seinem jüngsten Washington-Besuch am 21. Juli Rice und US-Präsident George W. Bush überbracht. Syrien von Iran und Hisbollah gewaltsam abzunabeln, könnte sämtliche regionale Bemühungen torpedieren, den viel gefährlicheren Iran unter Kontrolle zu bringen.
Die Position wird nun von einer Vielzahl US-amerikanischer Analysten aufgegriffen. "Für mich wäre der größte strategische Schachzug der Versuch, Syrien vom Iran abzuschneiden und in die arabische Welt zu reintegrieren, so der New Yorker Kolumnist Thomas Friedman. "Was der Preis Syriens wäre? Keine Ahnung, aber ich bin sicher, dass es sich lohnen würde, dies herauszufinden."
Luttwak zufolge würde Syrien die Oberhoheit über den Libanon einfordern. Doch dieser Preis sei bestens angelegt. Auch wenn es für die US-Administration "extrem peinlich" wäre, dieses Preisgeld zu bezahlen, hat Washington nach Ansicht des Experten keine andere Wahl.
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