Newsnational Freitag, 28.12.2007 |  Drucken

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Muslime sind keine Bürger unter Vorbehalt - Wider der Vorurteils- und Ressentiment-Politik - Von Heribert Prantl

Innenminister, die Gewaltsverzichtserklärungen von Muslimen verlangen, pauschalisieren, grenzen aus und gefährden den inneren Frieden

Gewaltsverzichtserklärungen verlangt man von Gewalttätern: Die IRA hat eine solche Erklärung abgegeben; die RAF, bevor sie sich endgültig auflöste, auch; und die spanische Regierung fordert mit Fug und Recht von der baskischen Eta eine solche Erklärung und von deren politischen Arm, der Batasuna-Partei, die Anerkennung der demokratischen Spielregeln. Das ist gut und richtig so. Auf Gewalt verzichten kann aber nur der, der Gewalt ausübt.

Wenn verschiedene Länderinnenminister der Union jetzt von den Muslimen in Deutschland eine solche Gewaltverzichtserklärung verlangen, ist das zumindest eine grobe Beleidigung - weil man ihnen so generell die Bereitschaft zur Gewalt unterstellt. Mit solchen törichten Redereien über eine große Minderheit machen diese Innenminister das wenige kaputt, was jüngst hierzulande an Integration erreicht worden ist. Sie pauschalisieren, sie grenzen aus und gefährden damit den inneren Frieden. Sie machen aus den Muslimen in Deutschland Bürger unter Vorbehalt, sie machen aus Mitbürgern Nichtbürger. Man ist beinah versucht, von Ministern, die von redlichen Menschen eine solche Gewaltsverzichtserklärung fordern, eine Amtsverzichtserklärung zu verlangen.

Seit dem 11. September 2001 stehen Islam-Gläubige schnell im Verdacht, gefährliche Islamisten zu sein; der Islam wird im Westen wie eine inkompatible Kultur betrachtet; der Koran gilt als gefährlich, als Anleitung für Terror. Natürlich haben diejenigen, die sich bei ihrem Terror auf Allah berufen und ihn zu einem Teil ihrer Komplotte machen, heftig dazu beigetragen. Politiker freilich, die Muslime unter Generalverdacht stellen, machen sich fahrlässig zu deren Streithelfern, besorgen deren finstere Geschäfte. Wer von Gewaltverzichtserklärungen faselt, sollte sich überlegen, wie derlei bei Zehntausenden von jungen Muslimen in Deutschland ankommt - und wie sich das auf ihre Bereitschaft auswirkt, sich dieser Gesellschaft zugehörig zu fühlen. So betreibt man nicht Integration, sondern Desintegration; so macht man Vorurteils- und Ressentiment-Politik. Damit kann man sich als Nachfolger des Rechtspopulisten Christoph Blocher in der Schweiz bewerben, aber nicht hierzulande seriöse Politik machen.

Natürlich gibt es unter den jungen Muslimen in Deutschland üble Straftäter (wie unter jungen Anders- und Ungläubigen auch). Damit werden Polizei und Strafjustiz fertig. Wenn Politiker ein Verbrechen, wie es jüngst zwei junge Ausländer in der Münchner U-Bahn verübt haben, als Anlass für überheblich-besserwisserische Justizkritik und für pauschale Strafverschärfungs-Forderungen missbrauchen, hat das mit Sachkunde sehr wenig, aber mit dem Wunsch, auch einmal in den Nachrichten vorzukommen, sehr viel zu tun. Diesen Wunsch hat sich der neue bayerische CSU-Innenminister an Weihnachten selbst erfüllt; er heißt Joachim Herrmann. Er hat das wohl für seine Initiation gehalten.

Zum Verfasser: Der ehemalige Staatswanwalt und Richter DR.HERIBERT PRANTL ist seit 1995 Chef des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Erstveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors in: Süddeutsche Zeitung am 27. Dezember 2007




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