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Mittwoch, 05.04.2006 |  Drucken |
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Zehn Regeln, um eine Integration erfolgreich zu verbauen - Von Heribert Prantl
"Es geht um viel, es geht um die zweite deutsche Einheit: um die zwischen Alt- und Neubürgern, also zwischen Bürgern deutscher und ausländischer Herkunft"
Es gibt zehn Regeln, an die man sich halten muss, um den Ausländern in Deutschland den Weg zur Integration erfolgreich zu verbauen. Der Politik ist es seit dem Aufruhr über die Zustände an der Rütli-Schule in Berlin gelungen, viele dieser Regeln zu beherzigen.
Erste Regel: Sobald Missstände bekannt werden, muss man sie generalisieren und als Beweis für die sozialen und sonstigen Gefahren betrachten, die von ethnischer Andersartigkeit ausgehen. Wer diese Ansicht nicht teilt und vom Mehrwert anderer Kulturen für Deutschland spricht, muss als unverbesserlicher Gutmensch gelten, der offenbar Zwangsheiraten und Ehrenmorde nicht zur Kenntnis nehmen will.
Zweite Regel: Man muss bei der Reaktion auf Hilferufe wie die der Rütli-Hauptschule möglichst oft mit "Abschiebung" und "Rückführung" drohen, auf dass auch die Einwanderer, die schon in der dritten Generation in Deutschland sind, nicht das Gefühl bekommen, dass sie auf Dauer hier bleiben dürfen. Es muss so bleiben, dass Sicherheitspolitik die probate Ausländerpolitik ist.
Dritte Regel: Die Neubürger, die einen deutschen Pass haben, sollen nicht glauben, dass sie damit wirklich schon richtige Deutsche sind. Sie sollten daher weiterhin als Deutsch-Türken bezeichnet werden. Es könnte sich ja als notwendig erweisen, dass man ihnen die Staatsbürgerschaft bei Fehlverhalten wieder aberkennen muss. Im Übrigen: Wer weiß, ob die schon eingebürgerten Ausländer die nun einzuführende Staatsbürgerschaftsprüfung wirklich bestehen würden!
Vierte Regel: Man sollte die Schulen noch mehr als bisher als Fehlersuchmaschine betrachten, die die Schüler möglichst früh sortiert: Wer ganz wenig kann, kommt in die Sonderschule oder in eine Ausländer-Spezialklasse; wer wenig kann, bleibt an der Hauptschule; wer ein wenig mehr kann, darf aufsteigen. Um dem Erziehungsauftrag der Schulen gerecht zu werden, sollte man die echt oder vermeintlich schwer erziehbaren Kinder möglichst früh aus dem normalen Schulverband herausnehmen. Es ist zu teuer und zu schwierig, die Fähigkeiten und Talente von schwierigen Jugendlichen zu fördern.
Fünfte Regel: Wer die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, ist daran selber schuld und muss dementsprechend behandelt und ausgegliedert werden. Es ist nicht gut, ständig darauf hinzuweisen, dass es an Angeboten für "Deutsch als Fremdsprache" mangelt, es ist schädlich, ständig von den Defiziten deutscher Integrationspolitik zu reden - das mindert nämlich die Eigenverantwortung der Migranten.
Sechste Regel: Wer dazu gehören will, soll sich gefälligst besonders anstrengen: Wer die Hauptstädte der deutschen Bundesländer nicht aufzählen, wer die höchsten Berge der deutschen Mittelgebirge nicht nennen kann, der kennt sich offenbar in Anatolien besser aus als hier - und sollte sich nach dorthin orientieren.
Siebte Regel: Man bleibe bei der Diskussion der Integrationsprobleme möglichst allgemein und plakativ. Es ist gut, wenn die Konservativen den Linken ihre Multi- Kulti-Illusionen um die Ohren schlagen und wenn die Linken den Rechten eine latente Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. So bleibt die Diskussion in den gewohnten Bahnen, und man muss sich nicht überlegen, wie eine vernünftige Schul- und Vorschulpolitik für Migrantenkinder aussehen könnte. Ausländerpolitik sollte
Wahlkampfpolitik bleiben - also eine Politik, bei der man nicht mit den Ausländern, sondern über die Ausländer redet.
Achte Regel: Man unterscheide möglichst wenig zwischen der Frage, wer künftig noch als Einwanderer nach Deutschland kommen darf und der Frage, wie diejenigen behandelt werden sollen, die schon lange da sind. Ausländer ist schließlich Ausländer.Man bleibe auch bei der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung, dass Integrationshilfen nur die erhalten, die neu nach Deutschland kommen, nicht aber diejenigen, die schon da sind.
Neunte Regel: Man sollte das Ende der Toleranz ausrufen und, zehntens, von den Ausländern verlangen, dass sie sich assimilieren.
Die CDU/CSU hat die Bundeskanzlerin gebeten, einen Integrationsgipfel einzuberufen; Einzelheiten darüber, was dort beraten werden soll, konnte Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, noch nicht nennen. Sollte der Weg zu diesem Gipfel aber mit obigen Regeln gepflastert werden, kann man sich das Treffen sparen.
Mit Haudrauf und Wegdamit wird nämlich nur eines erreicht: Die Minderheit flüchtet sich noch mehr in ihr Anderssein. Noch ist Integration ein Fremdwort - für die Alt- wie für Neubürger in Deutschland. Es muss übersetzt werden: Zu allererst für die Kindergärten und für die Schulen. Ein beitragsfreier Kindergarten ist eine solche Übersetzung, und die Ganztagsschule auch; sie wird weniger ein Zugeständnis an die werktätigen Eltern der Mittelschicht als eine Art Internat für die Kinder aus Unterschichten und sozialen Randgruppen sein müssen, also ein Ort der Schicksalskorrektur.
Es geht um viel, es geht um die zweite deutsche Einheit: um die zwischen Alt- und Neubürgern, also zwischen Bürgern deutscher und ausländischer Herkunft.
(Der ehemalige Staatswanwalt und Richter Dr. Heribert Prantl ist seit 1995 Chef des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Erstveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors in: Süddeutsche Zeitung,05.April 2006)
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