Newsnational Dienstag, 23.02.2021 |  Drucken

Hanau, NSU, Halle, der Mord an Walter Lübcke, das waren alles Anschläge auf unsere Demokratie

Aiman Mazyek warnt vor weiteren Anschlägen in Zukunft - NOZ Interview

NOZ: Herr Mazyek, der rechtsextreme Anschlag von Hanau jährt sich zum ersten Mal. Was hat sich aus Ihrer Sicht seitdem in Deutschland hinsichtlich des Umgangs mit Rechtsextremismus geändert?

Mazyek: In den ersten Momenten nach dem Anschlag gab es in Fachabteilungen und Sicherheitsbehörden sowie in der Politik durchaus ein größeres Bewusstsein. In der Gesamtschau hab ich aber den Eindruck, dass noch nicht wirklich durchgedrungen ist, was dieser Anschlag bedeutet hat. Was all die dramatischen Ereignisse der vergangenen Jahre wirklich bedeuten – NSU, Halle, der Mord an Walter Lübcke, Hanau. Das waren Anschläge auf unsere Demokratie. Das waren nicht nur Angriffe auf bestimmte Menschen, nein, damit wird unsere freiheitliche Gesellschaft terrorisiert! Und genau dieses Wissen ist im Gesamtbewusstsein noch nicht so vorgedrungen, wie ich es mir erhofft hatte beziehungsweise wie wir es dringend benötigen.

NOZ: Woran liegt es, dass viele Menschen das offenbar noch nicht erkennen?

Mazyek: Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir diesen Diskurs führen und auch, welche Worte wir dafür benutzen. Denken Sie zum Beispiel daran, dass erst vor ungefähr einem halben Jahr verstanden wurde, also 40 Jahre zu spät, dass der Anschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 ein Anschlag von Rechtsextremen war. Vorher war der Konsens: Das war ja ein Anschlag auf ein deutsches Volksfest, also kann das nicht rechtsextrem gewesen sein. Denn Rechtsextreme suchen sich ja vermeintlich Nicht-Deutsche als Opfer aus. Das war ein Trugschluss. Genauso ist es aber auch ein Trugschluss zu denken: Da in Hanau vorrangig Menschen von Rassisten angegriffen wurden, deren Eltern oder Großeltern einen Migrationshintergrund haben, hat das nichts mit den Menschen ohne Migrationshintergrund zu tun. Beide Annahmen sind falsch. Denn beide genannten Anschläge hatten in erster Linie das Ziel, die Grundfeste unserer Demokratie zu treffen und sie hatten das Ziel, sich gegen die freiheitliche Ordnung aufzulehnen sie anzugreifen.


NOZ: Werden diese Anschläge also immer noch als Einzelfälle abgetan, mit denen sich die sogenannte Mehrheitsgesellschaft nicht identifizieren kann oder will?

Mazyek: Ja, und das beunruhigt mich fast noch mehr als die Befürchtung, dass die Anschläge der vergangenen Jahre sicherlich nicht die letzten ihrer Art gewesen sein werden.

NOZ: Was kann getan werden beziehungsweise wie muss gesprochen werden, damit das zu den Menschen durchdringt?

Mazyek: Insgesamt wünsche ich mir im allgemeinen Diskurs und auch in der medialen Berichterstattung, dass stärker betont wird: Das waren Deutsche. Das waren unsere Landsleute, die angegriffen wurden. Der Terrorist will Spaltung und einen Menschen erster und zweiter Klasse darstellen. Deshalb müssen auch in unserer Sprache klarmachen, dass wir uns nicht entzweien lassen. Nein, das waren unsere deutschen Kinder, die getötet worden sind.

NOZ: Sie forderten damals von der Politik, sowohl einen Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit einzusetzen als auch anderen Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Hatten Sie damit Erfolg?

Mazyek: Es passiert ein bisschen was, aber das ist immer noch nicht genug. Wir müssen uns zunächst noch mal bewusst machen: Die Gefahr rassistischer Angriffe ist nach wie vor groß. Allein im Jahr 2020 sind beispielsweise über 900 Anschläge auf muslimische Einrichtungen und Personen gezählt worden. Punktuell werden Schutzmaßnahmen erhöht. Die Moschee in Halle steht jetzt beispielsweise seit dem Anschlag auf die Synagoge 24 Stunden unter Polizeischutz. Und es gibt auch einige Bundesländer, die grundsätzlich Schutzmaßnahmen vor den Freitagsgebeten eingeführt haben und die Sicherheitskonzepte vor Großveranstaltungen erarbeiten. Rheinland-Pfalz beispielsweise schult auch Sicherheitsbeauftragte in den muslimischen Gemeinden selber. Das müsste es in allen Bundesländern geben. Und: Wir brauchen ein noch klareres Bewusstsein in den Innenministerien, dass rechtsextreme Anschläge z.B. auf Muslime keine abstrakte Gefahr sind, sondern eine konkrete.


NOZ: Sie hatten vorhin schon unsere Sprache angesprochen. Wo sehen Sie das größte sprachliche Problem im Umgang mit Rassismus?

Mazyek: Es gibt beispielsweise immer noch Politikerinnen und Politiker, die sagen, sie könnten mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“ – ein längst allgemein anerkannter Fachterminus - nichts anfangen, da ja der Islam keine Rasse sei. Das zeigt deutlich, auf welchem Stand selbst Spitzenpolitiker sind und dass sie sich offenbar nicht ausreichend mit dem Thema auseinandersetzen.
NOZ: Warum nehmen die Menschen so ungern das Wort Rassismus in den Mund und definieren lieber daran vorbei? Liegt das ausschließlich an mangelndem Wissen?

Mazyek: Das mangelnde Wissen ist definitiv das Hauptproblem. Denken Sie daran, was vor ein paar Wochen im WDR passiert ist. Da sitzt eine Schauspielerin, die ernsthaft Rassismus damit vergleicht, welche Reaktionen sie bekommt, weil sie blond ist und sichtbare Brüste hat. Und sie erkennt noch nicht mal im Ansatz, wie daneben sie damit liegt. Rassismus wird nicht verstanden. Ich empfehle Menschen oft: Geht doch mal eine Stunde lang mit einem schwarzen Mann oder mit einer muslimischen Frau mit Kopftuch durch die Fußgängerzone und achtet auf Blicke und Kommentare. Vielleicht bekommt ihr dann einen Ansatz von Verständnis.

NOZ: Rassismus geht uns alle an.

Mazyek: Ja, und das Wissen über Rassismus darf kein Spartenwissen oder Fachwissen sein. Denn es geht doch um den Erhalt unserer Gesellschaft und darum, wie wir unsere Vielfalt und Vielschichtigkeit schützen können. Das betrifft natürlich unmittelbar uns alle. Da hat sich seit Hanau aber leider noch nicht viel geändert. Ich habe den Eindruck, dass immer noch nicht angekommen ist, was hier passiert.

NOZ: Was fordern Sie mit Blick auf Hanau neben einem breiteren Verständnis für Rassismus außerdem?

Mazyek: Wir brauchen mehr Aufklärung darüber, was bei dem Anschlag passiert ist, offene Fragen und Fehler müssen geklärt werden. Was ist schiefgelaufen? Und warum konnte das passieren? Beispielsweise sind in der Tatnacht viele Notanrufe getätigt worden, die von der Polizei nicht angenommen wurden. Warum? Und waren in der Shisha-Bar wirklich die Notausgänge verschlossen? Der hessische Untersuchungsausschuss muss all diesen Fragen nachgehen. Ich weiß aus Gesprächen mit betroffenen Familien, dass sie sehr verunsichert und in großer Angst sind. Dass sie sich in unserer Gesellschaft zunehmend entfremdet fühlen. Ich hab volles Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Ermittlungen. Aber damit dieses Vertrauen nicht verloren geht, brauchen wir wirklich lückenlose Aufklärung. Auch fordern wir, dass die rechtsextremen Netzwerke durchleuchtet werden. Das ist auch der einzige Weg, um das Vertrauen der Betroffenen zurückzugewinnen und wehrhaft unsere Demokratie zu verteidigen.

Beitrag: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2233681/aiman-mazyek-vom-zentralrat-der-muslime-die-opfer-waren-deutsche




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