Newsinternational Montag, 30.03.2020 |  Drucken

Europarechtler kritisiert "halbherzige" Umsetzung von Asylrecht

Daniel Thym"nur halbherzig umgesetzt und teilweise aktiv unterlaufen"

Frankfurt (KNA) Das europäische Asylrecht wird in der Praxis nach Worten des Juristen Daniel Thym oftmals "nur halbherzig umgesetzt und teilweise aktiv unterlaufen". Über eine Reform des Asylrechts müsse offen diskutiert werden, schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Gelingen werde eine solche Reform nur, wenn Flüchtlinge innerhalb Europas "halbwegs solidarisch" verteilt würden - und wenn Migranten ohne Schutzbedarf die EU wieder verließen.Griechenland verletze derzeit die Asylrichtlinien, wenn es "die Landesgrenze wochenlang systematisch abriegelt und auch denjenigen, denen die (illegale) Einreise gleichwohl gelingt, kein Asylverfahren mehr zubilligt", erläutert Thym. Auch Anträge von Personen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei müssten geprüft werden, um festzustellen, ob die Rückkehr dorthin im Einzelfall unzumutbar sei. Auf den Ägäis-Inseln dauerten die Verfahren indes "notorisch lange, und es gibt nur wenige Abschiebungen". Auch Kontingente lösten nicht das "Grunddilemma der europäischen Asylpolitik, ein individuelles Einreiserecht zu versprechen, das die Staaten nicht länger einzulösen bereit sind".

Im türkisch-griechischen Grenzstreit spielten Rechtsfragen "nur eine Nebenrolle", kritisiert der Wissenschaftler - "ebenso wie in der Euro-Krise und der Corona-Pandemie". Ein "nonchalanter Umgang mit dem Recht" sei für die EU jedoch hochriskant: "Polen und Ungarn werden sich darin bestärkt fühlen, die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu untergraben", warnt Thym. Das Recht sei jedoch als "stabile und belastungsfähige Grundlage" gedacht - die EU müsse daher "schnell zum Recht zurückkehren".


Ähnliche Artikel

» "Es tut mir Leid... "
» Täglich zig Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge
» Kritik am neuen Asylrecht
» Pittsburgh: Schlimmster antisemitischer Anschlag, den die USA je erlebt haben. ZMD verurteilt Terrorakt auf Synagoge auf das Schärfste
» Fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 30 Millionen Kinder - Wo bleibt die Hilfe?

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Flüchtlinge


Flüchtlinge - wie kannst du helfen?

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Papst Franziskus revolutionäres Vermächtnis: Der interreligiöse Dialog als historische Wegmarke - Ein Nachruf von Aiman A. Mazyek
...mehr

 Deutschlands Rückkehr nach Syrien: Zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus und der Gewalt gegen mehrheitlich Aleviten - Eine Einschätzung von Aiman Mazyek
...mehr

 Je n’avais que le néant – „Shoah” par Lanzmann-Berlinale 2025
...mehr

 "Nie wieder" ist jetzt und gilt immer und gegenüber allen Menschen! - Zur Pressemitteilung des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD)
...mehr

 "Vom Ölreichtum zum Blutbad: Gorbatschow und die Ironie des Nobelpreises" - 35. Jahrestag der Tragödie des Schwarzen Januar in Baku oder der Anfang vom Untergang der damaligen Sowjetunion - Von Nasimi Aghayev
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Auf islam.de:
Online lesen & durchsuchen der deutschen Übersetzung

Download auf Deutsch:
Immer verfügbar

Tag der offenen Moschee:
Geschichte und Inhalt des Korans

Über den Koran:
Auszug aus der FAQ Liste

SOGESEHEN.TV:
"Gottes Worte für jeden Menschen"

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009