Das Grundgesetz im (Migrations)-Vordergrund  Drucken


Direkte Demokratie – Allheilmittel gegen Politikverdruss und für bessere Politik?


Vier Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewusst gegen die direkte Demokratie entschieden. Nach dem Gräuel der Nazi-Herrschaft sollte die jeweilige Regierung in Ruhe ihre Arbeit verrichten können und nicht durch Volksentscheide und Neuwahlen blockiert werden. Darin kam auch das Misstrauen gegen das Volk zum Ausdruck, das sich den Nazis hingegeben hatte. Allerdings war es ja nicht nur das Volk, das versagt hatte, sondern auch das Parlament. Es war der damalige Reichstag, der Hitler 1933 die totale Macht durch das sogenannte Ermächtigungsgesetz einräumte.

Doch wie auch immer die Gründe gegen die direkte und für die parlamentarische Demokratie waren; Deutschland ist damit gut gefahren. Es fragt sich nur, ob das was damals richtig war, auch heute noch richtig ist. Schließlich hat sich die deutsche Gesellschaft erheblich weiter entwickelt. Immer weniger Menschen sind totalitär und ausländerfeindlich gesinnt – die Demokratie ist gefestigt. Ist es also nicht an der Zeit, dem Volk mehr direkten Einfluss auf die Politik zu übertragen?

Für die Antwort bitte ich um ein wenig Geduld. Nur so viel schon mal: Als "Allheilmittel" sehe ich die direkte Demokratie nicht.

Das Grundgesetz führt beeindruckende Grundrechte auf:  Es beginnt mit der Würde des Menschen und geht weiter mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Meinungsfreiheit etc. Die Religionsfreiheit gehört auch dazu.

Wie gut ist doch die Gewissheit, dass diese Grundrechte Bestand haben, unabhängig davon, was eine Mehrheit der Bevölkerung aus einer Laune heraus gerade denkt. Es wäre fatal, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung diese Grundrechte durch direkte Demokratie zu Fall bringen könnte.

Allerdings muss es bei direkter Demokratie nicht gleich um die Grundrechte gehen – und darum geht es auch nicht. Aber warum soll die Mehrheit nicht darüber entscheiden können, ob Deutschland aus der Atomkraft aussteigt? Genau, mögen viele denken, erst recht diejenigen, die mit der Mehrheit gegen Atomkraft sind. Aber wie ist es, wenn wir fragen: Warum soll eine Mehrheit nicht darüber entscheiden können, den Bau von Minaretten in Deutschland zu verbieten?

In der Schweiz war es so. Die Mehrheit der Schweizer hat sich 2009 in einer Volksabstimmung für ein Minarett-Verbot ausgesprochen. Im Schweizer Parlament hätte ein solches Verbot keine Chance gehabt. Wollen wir in Deutschland wirklich das Risiko eingehen, dass solche – wie ich finde – schlechten Entscheidungen, auch bei uns getroffen werden können? Andererseits: müssen wir unserer Gesellschaft nicht vertrauen, solche Ergebnisse zu verhindern?

Auch in Deutschland gibt es ja Elemente direkter Demokratie. Zum Beispiel durch Volksentscheide auf Landesebene. Ein bekanntes Beispiel ist der Hamburger Volksentscheid zur Schulreform im Jahr 2010. Die Regierung von CDU und Grünen wollte dafür sorgen, dass Kinder nicht länger nach vier Jahren Grundschule in Hauptschule, Realschule und Gymnasium ausgesiebt werden. Denn das benachteiligt Kinder aus Familien, in denen die Eltern nicht so gebildet sind oder die nicht so gut Deutsch sprechen. Doch die Gesetzesreform wurde durch einen Volksentscheid gekippt. Nur 39% der wahlberechtigten Hamburger hatten abgestimmt. Ein bedauerliches Ergebnis, wie ich finde.

Aber so ist es eben mit der Demokratie: Es kann zu Ergebnissen kommen, die nicht wünschenswert sind. Das gilt sowohl für die direkte Demokratie als auch für die parlamentarische Demokratie. Denn natürlich können einen auch parlamentarische Entscheidungen zur Weißglut treiben. CDU-regierte Bundesländer haben zum Beispiel Studiengebühren eingeführt. Finde ich falsch, das benachteiligt Kinder aus Familien, die sich das nicht leisten können. Und auch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung macht in meinen Augen einigen Unfug, angefangen mit der steuerlichen Entlastung der Hoteliers.

So oder so können also unliebsame Entscheidungen fallen. Politiker sind ja nicht klüger oder besser gesinnt als alle anderen. Allerdings ist das parlamentarische System wohl eher vor populistischen Forderungen gefeit. Das liegt auch daran, dass die Parlamentarier gezwungen sind, sich in dem langwierigen Gesetzgebungsverfahren intensiv mit Ihren Entscheidungen auseinanderzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Zeit in der Regel nicht. Sie sind auch nicht zwingend dem ständigen Prozess des Austauschs von Meinungen unterworfen. Und sie sind nicht gefordert, Kompromisse einzugehen, wie es im parlamentarischen System praktisch unerlässlich ist. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, hat einmal zu recht gesagt: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde.

Vieles spricht also für die parlamentarische Demokratie. Deshalb ist es falsch, sie grundlegend aufzuweichen. Dennoch wird sie nicht so bleiben können wie sie ist. Deutschland ist mittlerweile eine gefestigte Demokratie, die sich seit über 60 Jahren bewährt hat. Unsere Gesellschaft hat sich seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie erheblich weiter entwickelt. Wir sind gebildeter denn je. Bis zu den 60er Jahren gab es zum Beispiel keine einzige Universität im Ruhrgebiet.

Dementsprechend sollte sich auch das demokratische System weiter entwickeln. Die Menschen wollen immer mehr mitreden und mitentscheiden und das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern das ist auch wünschenswert. Je mehr Menschen sich an Entscheidungen beteiligen, desto mehr werden die dann auch akzeptiert. Der Streit um Stuttgart 21 ist dafür ein gutes Beispiel. Die Volksabstimmung hat die Situation befriedet. Nicht jeder ist jetzt zufrieden, aber die Massenproteste sind verstummt. Es kann voran gehen.

Die SPD ist Vorreiter einer Entwicklung, die den Bürgerinnen und Bürgern vertraut und ihnen mehr zutraut. Wir fangen bei uns selber an. Ein Beispiel dafür ist unsere Parteireform, die unseren Mitgliedern mehr Mitsprache ermöglicht als andere Parteien in Europa. Auch Nichtmitglieder können in noch nie dagewesener Weise bei uns mitmachen. Und unser Wahlprogramm für die Bundestagwahl 2013 erarbeiten wir zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Was wir für uns selber als richtig erkannt haben, wollen wir auch für unser Land umsetzen. Dazu gehören Transparenz, Information und Mitsprache.

Wir setzen uns deshalb dafür ein dass die Bürgerinnen und Bürger in Gesetzgebungsverfahren besser informiert werden und mehr entscheiden können. Besonders auf der kommunalen Ebene. Zudem streiten wir für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide und dafür, dass die Bürger selbst Gesetze einbringen können.

Dabei machen wir Sozialdemokraten allerdings wichtige Einschränkungen. Wir müssen verhindern, dass Reiche oder finanzstarke Interessengruppen allein durch ihr Geld die Bürgerbeteiligung entscheidend beeinflussen können. Auch Minderheiten müssen zu ihrem Recht kommen können. Abschreckendes Beispiel ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von einem Milliardär unterstützt wird. Wenn es wieder mal um ein Gesetz gegen Ausländer geht, finanziert dieser Milliardär in großem Stil die Unterschriftensammlung.

Es führt hier zu weit, alle unsere Vorschläge zu unterbreiten. Im Kern geht es darum, die Bürgerbeteiligung nicht sich selbst zu überlassen. Das Parlament muss ständig eingebunden sein. Gesetzesanträge aus dem Volk sollen zum Beispiel im Parlament mit den Antragstellern beraten werden. Das gilt für jede neue Verfahrensstufe. Öffentliche Debatten im Parlament sind vorgeschrieben. Diese Verzahnung der direkten mit der parlamentarischen Demokratie führt dazu, die Vorteile der parlamentarischen Demokratie zu erhalten: Kompetenz, Debatte, Kompromiss.

Für die Leserinnen und Leser dieses Textes dürfte außerdem interessant sein, dass wir in diesem Zusammenhang das kommunale Wahlrecht für Ausländer ausweiten wollen. Denn mehr Bürgerbeteiligung bedeutet, dass sich auch wirklich möglichst viele Bürger beteiligen können.

Aber das Verfahren ist das eine. Das andere ist unsere Einstellung zur Demokratie. Und daran müssen wir umso mehr arbeiten, je mehr wir direkte Demokratie ermöglichen. Das bedeutet: Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen fördern, Demokratieerziehung finanzieren, z. B. in Jugendverbänden, und in sozial schwächeren Stadtteilen dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht enttäuscht von der Politik abwenden, die gerade sie betrifft.
Demokratie ist für uns alle. Und sie fordert alle von uns.  


Andrea Nahles ist seit November 2009 Generalsekretärin der SPD. Sie trat 1988 in die SPD ein und gründete ein Jahr darauf den SPD-Ortsverein Weiler, deren Vorsitzende sie bis 2007 war. Von 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos. Im Jahr 2000 begründete sie den SPD-Flügel Forum Demokratische Linke 21, in dem sie bis 2008 als Vorsitzende fungierte. Von 2007 bis 2009 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

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