Newsnational Sonntag, 11.04.2010 |  Drucken

Kurswechsel in Sachen Guantanamo bei der Bundesregierung

Innenminister de Maizière für rechtstaatliche Handhabung - ehemaliger hochrangiger US-Beamter erklärt viele Guantanamo-Häftlinge für unschuldig

Eine hochrangiger, ehemaliger US-Beamter in der Regierung von Präsident George W. Bush räumte ein, dass vielen, der in Guantanamo einsitzenden Gefangenen unschuldig seien.
In einem der Londoner "The Times" vorliegenden Dokument, erklärte Lawrence Wilkerson, langgedienter US-Militär und Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell, wonach Präsident Bush wusste, dass viele der nach Guantanamo geschickten Menschen unschuldig waren. Wilkerson sagte, dass viele dieser Menschen gar nicht von US-Truppen gefangen genommen worden seien, sondern ihnen von Afghanen oder Pakistanis übergeben wurden. Diese hätten pro Person bis zu 5.000 US-Dollar erhalten.

Diese Information wird ggf. die Debatte in Deutschland, welches ja von den USA aufgefordert wurde, Häftlinge aufzunehmen, neu beflügeln, zumal der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wegen seines liberalen Kurses deutlich von seinen unionsregierten Ländern Kritik erhält.

«Nach Bayern kommt mir keiner rein», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Gespräche mit den USA über Guantánamo-Häftlinge. Auch andere CDU- geführte Bundesländer und mehrere Unionspolitiker im Bundestag wenden sich strikt gegen eine Aufnahme, die ein Kurswechsel sein würde.

Dass ein CDU-Innenminister Rückendeckung von den Grünen und gar der Linkspartei bekommt, ist eher selten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft derzeit, einzelne Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Damit stößt er bei der Opposition auf offene Ohren. Beim Thema Guantánamo wird de Maizière eine weniger rigide Linie als seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nachgesagt. De Maizière nahm seit seinem Amtsantritt im Herbst einige Korrekturen an Schäubles Kurs vor.



Ähnliche Artikel

» Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Jeder Mensch möchte in Würde leben - Für viele Menschen bleiben diese Wünsche unerfüllt – auch in Deutschland
» China-Gewalt: Erdogan spricht von "Eine Art Völkermord"
» Gaddafi massakriert libysches Volk
» 11 Jahre Menschenrechstverletzungen: Guantánamo
» 88-jährige Béji Caïd Essebsi neuer Präsident Tunesiens

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Flüchtlinge


Flüchtlinge - wie kannst du helfen?

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Extreme bis extremistische Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch mit Spiegelung in der Politik und Medien
...mehr

 Langes KNA-Interview: Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Muslime über sein Amt
...mehr

 Bochum ehrt Ahmed Aweimer zum 70. Geburtstag
...mehr

 Aiman Mazyek kommentiert das Verbot der Imam Ali Moschee: "Blaue Moschee - Islamisches Zentrum in Hamburg
...mehr

 Medienanalyse: Rassismus in Medien, Recht und Beratung
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Auf islam.de:
Online lesen & durchsuchen der deutschen Übersetzung

Download auf Deutsch:
Immer verfügbar

Tag der offenen Moschee:
Geschichte und Inhalt des Korans

Über den Koran:
Auszug aus der FAQ Liste

SOGESEHEN.TV:
"Gottes Worte für jeden Menschen"

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009