Die Fraktion der Grünen hatte im Bundestag den Antrag zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vorgelegt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Margarete Bause, sagte in ihrer Rede: "Auch außerhalb der Lager in Xinjiang herrscht die totale Kontrolle über die Menschen. Die Sicherheitsbehörden wurden massiv aufgerüstet, mit modernster Technologie wird jeder Schritt erfasst und überwacht. Kinder werden von ihren Eltern getrennt und in Heimen der Gehirnwäsche unterzogen. Beten ist verboten, Moscheen werden niedergerissen. Das Ziel all dieser Maßnahmen: Die Kultur und Identität der muslimischen Minderheiten in Xinjiang soll systematisch ausgelöscht werden."

Der Antrag wurde in verschiedene Ausschüsse überwiesen.