Newsinternational Donnerstag, 20.04.2006 |  Drucken

Armin Laschets Türkei-Tour: Integration ja, Assimilation nein

Zwei drängende Fragen: Islam-Unterricht und Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland

Auf Werbetour für die Eingliederung türkischer Staatsangehöriger ist Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet unterwegs. Er sucht Verbündete in Ankara und Istanbul, er spricht mit Ministern, Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern. Denn die Türkei hat es lange abgelehnt, dass sich ausgewanderte Staatsbürger und deren Kinder - inzwischen lebt die dritte Generation in Deutschland - hier zu stark integrieren. Auch wenn sich etwas geändert hat, machen Gespräche in der Türkei doch Sinn, sagt Laschet; denn die Bindungen zwischen Türken in ihrer Heimat und in Deutschland sind sehr eng. Deshalb bittet der Minister seine Gesprächspartner in Ankara immer wieder: „Unterstützen Sie den Appell an Ihre Landsleute, sich zu integrieren.“

Vor allem Deutsch sollen sie lernen, sagt Laschet. Das verbessere ihre Bildungs- und Arbeitsmarktchancen. Integration sei aber auch im Interesse der Bundesrepublik. „Wir brauchen mehr Einwanderung“, sagt er angesichts sinkender Einbürgerungszahlen. Er verschweigt nicht, dass Deutschland Fehler gemacht hat. „Wir sind aber inzwischen einen Schritt weiter, wir erkennen an, dass wir ein Zuwanderungsland sind und ein Land vieler Kulturen.“ Jetzt gehe es um die Frage, „unter welchen Standards Integration stattfinden soll“. Basis sei das Grundgesetz. Es gebe auch gemeinsame Werte, etwa den Entwurf für eine EU-Verfassung.

Mehmet Aydin gefällt dies. Der türkische Staatsminister für Religionsangelegenheiten und im Ausland lebende Türken stellt fest, er habe „große Sympathie“ für Laschets generelle Linie. Ausdrücklich lobt er dessen Hinweis, Deutschland sei ein Land verschiedener Kulturen. Laschet erörtert mit Aydin zwei drängende Fragen im Eingliederungskonzept der neuen Düsseldorfer Landesregierung: Islam-Unterricht und Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland (etwa 1000).
Düsseldorfs Wunsch, die Geistlichen für mehr als nur vier Jahre in NRW zu behalten und vielleicht auch für eine zweite Periode, fällt zur Überraschung Laschets auf fruchtbaren Boden. Aydin will dies prüfen. Auch die Ausbildung von Imamen in Deutschland lehnt Aydin nicht ab.

Die NRW-Regierung verspricht sich davon einen größeren Integrationsbeitrag der Geistlichen. Beim Religionsunterricht macht Mehmet Aydin dem Gast weniger Hoffnung. Es sei unwahrscheinlich, dass sich alle Islamgruppen auf einen Ansprechpartner für die Landesregierung verständigten.

Nicht ganz so erfreulich verlaufen die Gespräche mit Abgeordneten über Zwangsehen, Gewalt in Familien und Ehrenmorde. Mehmet Elkatmis, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, berichtet ausführlich über Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten in seinem Land. Dann dreht er den Spieß um und beklagt Menschenrechtsverstöße gegen Landsleute in Westeuropa: Karikaturenstreit, Einbürgerungsfragebögen, Beschränkungen in der Familienzusammenführung, Entlassung von Lehrern für den Türkisch-Unterricht.

Laschet lässt dies so nicht gelten. Es gebe Pressefreiheit, die dürfe aber religiöse Gefühle nicht verletzen. Die Fragebögen verletzten kein Menschenrecht, aber in NRW werde es sie in der bisher vorliegenden Form nicht geben. Beim Sprachunterricht habe Deutsch Vorrang.
Aber beide sind sich am Ende doch weitgehend einig: Integration ja, Assimilation nein.(aus: Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.06)





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