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Montag, 03.01.2022 |  Drucken |
U.S.-Senator Cory Booker sieht die Religionsfreiheit von Muslimen weltweit gefährdet.
U.S.-Senator Cory Booker sieht die Religionsfreiheit von Muslimen weltweit gefährdet.
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USA will sich gegen Hass global positionieren
Gesetzesentwurf sieht einen Beauftragten zur Überwachung und Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit weltweit vor
Am 14. Dezember 2021stellten die US-Senatoren Cory Booker, Ben Cardin und Bernie Sanders im Senat ein Gesetz vor, das die Ernennung eines „Beauftragten zur Überwachung und Bekämpfung von Islamophobie“ vorsieht. Es begleitet den Entwurf, der im Repräsentantenhaus von den Abgeordneten Ilhan Omar und Jan Schakowsky eingebracht wurde. 219 stimmten für den Entwurf, 212 dagegen. Wenn der Gesetzesentwurf auch eine Mehrheit im Senat erhält, wird er U.S. Präsident Joe Biden vorgelegt.
Was würde das Gesetz bedeuten?
– Es würde ein Büro zur Überwachung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus eingerichtet werden.
– Es soll ein Beauftragter zur Überwachung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus geschaffen werden, der das Amt leiten soll.
– Dem Kongress soll jährlich ein Bericht überreicht werden, in dem die Lage der Menschenrechte und Religionsfreiheit im Ausland geschildert wird. Dieser Bericht soll Informationen darüber enthalten, ob MuslimInnen körperliche Gewalt erlitten oder belästigt wurden und Fälle von antimuslimischer Propaganda in staatlichen oder privaten Medien vorliegen. Um antimuslimische Propaganda handele es sich dann, wenn Hass gegen MuslimInnen geschürt, gerechtfertigt oder gefördert oder Menschen zu Gewalt gegen MuslimInnen aufgeheizt werden. Erwähnung sollen auch Maßnahmen der jeweiligen Regierung finden, mit denen sie auf Islamophobie reagiert.
Globale Bekämpfung des Hasses
Senator Cory Booker begründet die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes wie folgt: „In den letzten Jahren haben wir sowohl in den USA als auch weltweit einen alarmierenden Anstieg von antimuslimischem Rassismus beobachtet. Dadurch wird die Religionsfreiheit, das Wohlergehen und Leben von MuslimInnen bedroht. Das Einsetzen eines Beauftragten im Außenministerium ist ein wichtiger Schritt, den wir gehen sollten, um eine umfassende Strategie zu entwickeln, die den Trend umkehrt und die USA als globalen Führer bei der Bekämpfung des Hasses positioniert.“
Der Leiter des Council on American-Islamic Relations (CAIR, dt. Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen) dankte Senator Booker. Es sei wichtig „für amerikanische MuslimInnen und MuslimInnen auf der ganzen Welt, dass der Kongress die Einsetzung eines Beauftragten zur Überwachung und Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit unterstützt.“
Eine Stelle, die explizit für Maßnahmen gegen antimuslimische Straftaten in Deutschland verantwortlich ist, gibt es nicht, obgleich 2017 nach langem Ringen bundesweit islamfeindliche Straftaten eigens erfasst werden.
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Eine Stelle, die explizit für Maßnahmen gegen antimuslimische Straftaten in Deutschland verantwortlich ist, gibt es nicht, obgleich 2017 nach langem Ringen bundesweit islamfeindliche Straftaten eigens erfasst werden.
Lage in Deutschland
Deutschland ist vom Anstieg des antimuslimischen Rassismus ebenfalls betroffen. Während im Jahr 2018 824 Straftaten gegen MuslimInnen gemeldet wurden, waren es 2019 884 mit 34 Verletzten. Im Jahr 2020 wurden gar 1026 Straftaten mit 48 Verletzten gemeldet. Gleichzeitig wurden 103 direkte Angriffe auf Moscheen, darunter Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen, gemeldet. Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisberges dar. Aus Scham und Scheu vor den Behörden werden viele Übergriffe nicht zur Anzeige gebracht.
Zwar nicht jährlich, wie es der Gesetzesentwurf der USA vorsieht, doch alle vier Jahre wird dem Bundestag ein Bericht vorgelegt, der darüber informiert, auf welche Art und Weise Bürger dieses Landes diskriminiert werden. Zusammengestellt wird dieser Bericht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Eine Stelle, die explizit für Maßnahmen gegen antimuslimische Straftaten in Deutschland verantwortlich ist, gibt es nicht, obgleich 2017 nach langem Ringen bundesweit islamfeindliche Straftaten eigens erfasst werden.
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Hintergrund/Debatte
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