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Dienstag, 15.12.2020 |  Drucken |
Symbol für den Krieg gegen das Volk in Syrien - Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen -Hunderttausende Tote, Millionen Geflüchtete, Folter und Sklaverei
Symbol für den Krieg gegen das Volk in Syrien - Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen -Hunderttausende Tote, Millionen Geflüchtete, Folter und Sklaverei
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SPD-Innenminister und DIE LINKE beharren auf Abschiebestopp für Syrer
"Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht.“, so innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke
Osnabrück Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche (9. bis 11. Dezember) gegen den Vorstoß stellen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen warnten am Montag vor Abschiebungen nach Syrien.
Der IMK-Vorsitzende Georg Maier (SPD) aus Thüringen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen."
Für Beschlüsse der IMK besteht ein Einstimmigkeitsprinzip. Aus SPD-Kreisen hieß es, dass die IMK den Abschiebestopp wohl wieder um ein halbes Jahr verlängern und sich dann im Frühjahr wieder damit befassen werde.
Seehofer hatte vorgeschlagen, künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor: "Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln."
Nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit genössen auch Straftäter das Recht auf Asyl. Zudem scheitere Seehofers Vorschlag ja schon an der Umsetzung. Maier gab zu bedenken: "Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben? Es gibt keine direkten Flüge nach Syrien." Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass Abgeschobene vom verbrecherischen Assad-Regime gefoltert oder getötet würden.
„Die Darlegungen der Unions-Innenminister sind haarsträubend. Das ist ein skrupelloses Hinwegsetzen über völkerrechtliche Grundsätze. Denn zu diesen gehört nun einmal der Umstand, dass auch sogenannte Gefährder und Vorbestrafte nicht einfach einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt werden dürfen. Genau das passiert aber, wenn man nach Syrien abschiebt. Angesichts des anhaltenden Terrors des IS und der türkischen Besatzung in Nordsyrien steht fest: Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht.“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke
Karte über den Nahen Osten rund um Syrien -Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen -Hunderttausende Tote, Millionen Geflüchtete, Folter und Sklaverei
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Karte über den Nahen Osten rund um Syrien -Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen -Hunderttausende Tote, Millionen Geflüchtete, Folter und Sklaverei
Linke und SPD vehement gegen menschenrechtswidriges Abschieben
„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:
„Die Darlegungen der Unions-Innenminister sind haarsträubend. Ohne diplomatische Kontakte kann es keine Abschiebungen geben, deswegen spekuliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Abschiebungen in das türkisch besetzte Gebiet bzw. die Gebiete unter Kontrolle der kurdischen YPG. Das ist ein skrupelloses Hinwegsetzen über völkerrechtliche Grundsätze.
Denn zu diesen gehört nun einmal der Umstand, dass auch sogenannte Gefährder und Vorbestrafte nicht einfach einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt werden dürfen. Genau das passiert aber, wenn man nach Syrien abschiebt. Angesichts des anhaltenden Terrors des IS und der türkischen Besatzung in Nordsyrien steht fest: Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht.“
GfbV: "Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten sind nach wie vor systematischer Verfolgung und massiver Gewalt ausgesetzt"
Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei, aber Gegnern des Assad-Regimes drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod. Nach der Messerattacke eines Islamisten auf ein homosexuelles Paar in Dresden im November hatten mehrere Unionspolitiker den Abschiebestopp nach Syrien infrage gestellt.
Unterdessen forderten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, SeaWatch und weitere Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps. "Die Lage in Syrien lässt Abschiebungen weiterhin nicht zu. Insbesondere Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten sind nach wie vor systematischer Verfolgung und massiver Gewalt ausgesetzt", erklärte die zuständige GfbV-Referentin Lina Stotz.
Mariana Karkoutly von Visions4Syria erklärte: "Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur."
Der Aufruf betont, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert werde. Aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stünden auf der Sanktionsliste der EU.
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Hintergrund/Debatte
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