Artikel Dienstag, 15.09.2020 |  Drucken


Halal-Steak aus einem Restaurant
Halal-Steak aus einem Restaurant

EU-Generalanwalt: Schächtverbot verstößt gegen Unionsrecht

Die Ausnahmeregelung sei Ausdruck des Einsatzes der Union für eine "tolerante, pluralistische Gesellschaft" - Wunsch des Gesetzgebers ist die Religionsfreiheit und das Recht, seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen, zu achten

Luxemburg Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Gerard Hogan, sieht im flämischen Schächtverbot ein Verstoß gegen Unionsrecht. "Mitgliedstaaten könnten zwar strengere als die unionsrechtlichen Vorschriften erlassen, müssten aber die dort vorgesehene Ausnahme für religiöse Riten beachten", heißt es in den am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssache C-336/19).

Hogan stellte fest, dass "sich nicht leugnen lasse, dass die Bewahrung der religiösen Riten der Schlachtung von Tieren nur schwer mit modernen Tierschutzvorstellungen vereinbar sei." Die Ausnahmeregelung spiegele den Wunsch des Unionsgesetzgebers wider, die Religionsfreiheit und das Recht, seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen, zu achten - trotz des "vermeidbaren Leidens", das Tieren im Zusammenhang mit der rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung zugefügt werde.


Koschere Sandwiches

Koschere Sandwiches
Ausnahmeregelung ist Ausdruck für eine tolerante, pluralistische Gesellschaft

Der EuGH könne nicht zulassen, dass Mitgliedstaaten im Namen des Tierschutzes Maßnahmen ergriffen, die zur Folge hätten, dass bestehende "Ausnahmeregelungen" zugunsten bestimmter religiöser Anhänger "inhaltlich entwertet" würden. Die Ausnahmeregelung sei Ausdruck des Einsatzes der Union für eine "tolerante, pluralistische Gesellschaft", in der es unterschiedliche und bisweilen gegensätzliche Ansichten und Überzeugungen gebe, die miteinander in Einklang gebracht werden müssten.

Nach der Einführung des Schächtverbots im Juli 2017 hatten mehrere Organisationen von Juden und Muslimen Klage beim belgischen Verfassungsgericht erhoben. Das wiederum fragte beim EuGH an, ob das Verbot mit EU-Recht und EU-Grundrechtecharta vereinbar sei. Im Juli fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Schlussanträge geben einen Hinweis, wie das Gericht entscheiden könnte, sind aber am Ende für die Richter nicht bindend. In der Regel dauert es einige Wochen, bis nach den Schlussanträgen das Urteil verkündet wird.



Ähnliche Artikel

» Oberrabiner Goldschmidt und Scheich Al Issa kritisieren vor EuGH-Verhandlung den Umgang zum religiösen Schächten
» Halal-Markt
» Halal-Hot-Dogs aus England in Bahrain - Der „Hamburger“ aus Deutschland geht leer aus
» Europäisches Urteil (EuGH): Schächten darf nicht mehr BIO sein
» EU-Projekt bringt Religionen aus aller Welt zusammen

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Buchbesprechung: Das faschistische Jahrhundert - von Taher Neef
...mehr

"Wir vergessen nicht, und werden es auch nie" Bundespräsident Steinmeier an Hanau-Hinterbliebene
...mehr

Richterbund im Austausch mit Zentralrat der Muslime in Deutschland
...mehr

"Tag des Wir-Gefühls und der Besinnung" - Debatte über möglichen interreligiösen Feiertag geht weiter
...mehr

EU-Generalanwalt: Schächtverbot verstößt gegen Unionsrecht
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009