Artikel Mittwoch, 28.08.2019 |  Drucken

Islamverband: Geplantes Neutralitätsgesetz stigmatisiert

Das in Niedersachsen geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen religiöser Symbole bei Verhandlungen verbieten soll, sorgt weiter für Kritik unter Islamvertretern

Hannover - Durch den Gesetzentwurf würden muslimische Frauen "auf ihre Kleidung reduziert, statt ihre hart erarbeitete Kompetenz zu beachten", sagte der Landesverbandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime (LV-ZMD), Sadiqu Al-Mousllie, am Montag in Hannover.

Kippa und Kopftuch seien keine Symbole, sondern eine religiöse Praxis religiöser Menschen. Die würden durch das Gesetz nicht nur von zentralen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen, sondern "nun auch in aller Öffentlichkeit stigmatisiert und darüber hinaus aufgrund ihrer Religion als parteiisch, befangen und voreingenommen diffamiert."


Das Kopftuch sei in vielen Gegenden Deutschlands längt Alltag, so Al-Mousllie. "Vielleicht sollte man endlich beginnen, es ebenso zu behandeln." Das gelte auch für Richterinnen und Staatsanwältinnen mit Kopftuch, die bei ihrer Amtsübernahme auf die Verfassung schwören. Diesen Frauen wegen ihrer Religion zu misstrauen, sei unredlich.

Der moderne Staat sollte offen für die Religionen und Weltanschauungen seiner Bürger sein, gerade damit er selbst nicht religiös oder weltanschaulich wird, so der LV-ZMD weiter. Sonst läge der Verdacht der Bevorzugung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe auf Kosten einer anderen nahe. Es sei Zeit für ein stärker distanzierendes Neutralitätsverständnis, das den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trage.

Ähnlich hatte vergangene Woche bereits der Landesverband der Muslime (Schura) argumentiert. Personen, die aus religiösen Gründen ein bestimmtes Kleidungsstück trügen, werde unterstellt, dass sie in ihrer Amtsausübung nicht neutral agieren könnten. Das aber sei eine nicht belegte Behauptung, hieß es.

Die katholische Kirche begrüßte dagegen den Gesetzentwurf. Richterliche Neutralität müsse sich auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild ausdrücken. Deshalb sollten sie während ihrer richterlichen Tätigkeit keine Parteiabzeichen oder religiösen Symbole und Kleidungsstücke sichtbar tragen.

Die SPD/CDU-Landesregierung hatte beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität in den Landtag einzubringen. Die Abgeordneten sollen sich laut Justizministerium voraussichtlich bereits im September mit dem Entwurf beschäftigen.




Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Die Universität Tübingen sieht "keinerlei Belege" für Vorwürfe, dass es am Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) ein "Netzwerk der Muslimbrüder" gebe
...mehr

Neuer ZMD-Landesverband in Hamburg gegründet - Vorstandsvorsitzender der Al-Nour Moschee Daniel Abdin wurde zum ersten und neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Hamburg gewählt
...mehr

ZMD Generalsekretär Abdassamad El Yazidi empfängt Vertreter der Arakan Rohingya Union in Frankfurt
...mehr

ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek und Stellv.Vors. Nurhan Soykan auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier und Frau Büdenbender beim diesjährigen Sommerfest
...mehr

Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bietet Weiterbildungsseminar für Lehrkräfte von ergänzendem Arabischunterricht an
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009