Newsnational Dienstag, 07.02.2017 |  Drucken


Bürgerschaft lehnt höchst umstrittene Forderung für Auflösung der Islam-Verträge ab

SPD und Grüne weisen auf die Wichtigkeit der Verträge hin - statt Mauern bauen, weiter in den Dialog treten und anknüpfen

Hamburg (KNA) Der Antrag der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Auflösung der Islamverträge ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend gegen den Antrag. Zuvor hatten die Abgeordneten in der Debatte sowie in einer von der CDU anberaumten Aktuellen Stunde nochmals die Argumente über die Vorwürfe unter anderem gegen den Moscheeverband Ditib ausgetauscht.

Die FDP-Abgeordnete Katja Suding warf der Ditib vor, sie stehe im Verdacht, eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation zu sein und dem türkischen Geheimdienst zuzuarbeiten. Für die FDP komme jedoch ein Vertrag mit Gegnern der demokratischen Grundordnung nicht in Frage. Der Dialog mit den Muslimen in Hamburg könne auch ohne Vertrag fortgesetzt werden.

Dietrich Wersich (CDU) sprach von einer «Gelben Karte» für Ditib. Der Vertrag mit dem Moscheeverband müsse ausgesetzt werden. Er forderte ein Gutachten darüber, ob Ditib eigenständig oder von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert sei. Geklärt werden sollte auch, ob Ditib überhaupt als Religionsgemeinschaft anzusehen sei, denn nur dann könne überhaupt ein Staatsvertrag mit ihr Gültigkeit haben.

Dagegen verteidigte Andreas Dressel für die SPD-Fraktion ein Festhalten an den Verträgen. Vorgänge wie eine mögliche Bespitzelung von mutmaßlichen Gülen-Anhängern in den türkischen Moscheegemeinden, wie sie in Nordrhein-Westfalen untersucht werden, seien zwar zu verurteilen.
Dagebene müsse aber mit rechtsstaatlichen Mitteln angegangen werden. Die Probleme seien aber ein Grund, die Verträge nicht zu kündigen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich in seinem Beitrag die Wichtigkeit der Verträge und stellte sie in eine Reihe mit den Staatsverträgen mit den beiden großen Kirchen sowie mit der Jüdischen Gemeinde. Die Vereinbarungen mt den Muslimen seien auch Ausdruck des Respekts.

Der Grünen-Abgeordnete Anjes Tjarks warnte davor, mit einer Vertragsauflösung Mauern zu bauen und Menschen auszugrenzen. Verträge sollten nicht aus tagespolitischen Erwägungen infrage gestellt werden. Die 140.000 Muslime in Hamburg seien Teil der Gesellschaft.

SPD und Grüne schlossen sich einigen Punkten eines CDU-Antrags an, in dem die Sorge um nach Deutschland getragene national-islamistische Tendenzen aus der Türkei formuliert wird. Zudem stimmten die Abgeordneten dem SPD-Antrag nach Konsultationsgesprächen darüber zu, wie die Islamvertreter zu den gegen sie geäußerten Vorwürfen stehen.




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