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Dienstag, 08.03.2016 |  Drucken |
Die Polizei geht bei Nazi-Terror-Gruppe von einem viel größeren Unterstützerkreis aus
Der Fall in Brandenburg zeigt exemplarisch, dass die Neonazis gut organisiert sind und untertauchen, bevor sie festgenommen werden können
Nachdem die Polizei in Nauen eine Neonazi-Zelle ausgehoben hat, die für den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle und andere Taten verantwortlich sein soll, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass weitaus mehr Rechtsextremisten bei der Terror-Truppe mitmachen und der Unterstützerkreis der Neonazis weitaus größer ist. Bislang gibt es fünf Verdächtige, gegen die etwa wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Kopf der Gruppe ist Maik Schneider, 29 Jahre alt, Stadtverordneter in Nauen und Kreistagsabgeordneter der NPD im Havelland. Zudem ist ein weiterer Verdächtiger NPD-Mitglied, auch die anderen sind als NPD-Sympathisanten bekannt. Schneider und der weitere Tatverdächtige Dennis W. sitzen in Untersuchungshaft. W. war mehrere Tage untergetaucht, bis die Fahnder ihn in einer Wohnung aufspürten. Bislang wird der Neonazigruppe der Brandanschlag auf eine Sporthalle in Nauen im August 2015 vorgeworfen, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte. Die Halle wurde dabei völlig zerstört. Die Gruppierung soll zudem aus rassistischen Motiven das Auto eines Polen in Brand gesetzt, Parteibüros der Linken angegriffen und weitere rechte Straftaten verübt haben. Die Sicherheitsbehörden nehmen aber an, dass die Neonazis für eine Reihe weiterer Taten verantwortlich ist: mehrere Attacken auf ein Büro der Linkspartei, den Brandanschlag auf Lokalpolitiker der Linken sowie einen Drohbrief mit Aufruf und Anleitung zum Bombenbau gegen Flüchtlinge. Auch die Verbindungen deutschlandweit, aber besonders in der Hauptstadtregion zu anderen Gruppierungen werden überprüft. Nach den Lehren aus dem NSU-Skandal soll unbedingt vermieden werden, dass ein neues Untergrund-Netzwerk von Neonazis unerkannt bleibt. Sollten sich im Lauf der Ermittlungen Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung ergeben, werde das Verfahren an den Generalbundesanwaltübergeben, heißt es von der Staatsanwaltschaft Potsdam.
16 Haftbefehle gegen Rechtsextreme sind nicht vollstreckbar
Obendrein schaffen es die Behörden nicht einmal, rechtsextreme Straftäter hinter Gittern zu bringen. In Brandenburg sind derzeit sechzehn Haftbefehle im Zusammenhang mit rechtsextrem motivierter Kriminalität nicht vollstreckbar, die Verdächtigen sind nicht zu finden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaumhervor. „Ein Fahndungserfolg allein wie in Nauen reicht nicht aus, dafür ist die aktuelle Bedrohungslage durch zunehmende rechtsextreme Bestrebungen und ansteigende politische Gewalt im Land zu groß“, sagte Eichelbaum dem Tagesspiegel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum es nicht gelingt, die Haftbefehle zu vollstrecken. „Im Kampf gegen den Extremismus sind deutliche und konsequente Antworten des Rechtsstaates erforderlich. Dazu gehört es, dass die per Haftbefehl gesuchten Straftäter endlich ins Gefängnis kommen.“(aus: Tagesspiele vom 07.03.2016)
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