Grundsatz-Erklärung des Forums gegen Rassismus

Präambel / Würdigung

Die Situation

Grundsätze und Ziele

• Von rassistischer Diskriminierung betroffene Gruppen bedürfen der Solidarität und des Schutzes. Sie sind durch das Regierungshandeln sowie durch Maßnahmen von öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zu stärken und bei der Erarbeitung von Lösungen einzubeziehen.

• Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind als solche klar zu benennen und aufzuzeigen. Die Gesellschaft muss dafür sensibilisiert werden. Hierbei muss den von rassistischer Diskriminierung Betroffenen eine deutlichere Stimme zugestanden werden.

• Öffentliche Stellen unterliegen dem grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Diskriminierungsverbot und haben dieses zu beachten. Sie sollten ebenso wie gesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und aller Formen von Diskriminierung Vorbilder sein und konkrete Maßnahmen ergreifen, die Stereotypen und Diskriminierung entgegenwirken. Berufliche Fortbildungen, Diversity Management, interkulturelle Öffnung und antirassistische Trainings sind wichtige Beiträge zur Prävention.

• Rassistisch motivierte Straftaten müssen besser erkannt werden. Bei jeder Gewalttat muss eingehend geprüft und dokumentiert werden, ob es mögliche Anzeichen für ein rassistisches Motiv gibt, etwa wegen der Person des Opfers und/oder wenn Zeugen oder Opfer ein entsprechendes Motiv angeben. Die Optimierung der Erfassung von rassistisch motivierten Straftaten ist eine Aufgabe, an der weiterhin intensiv und kontinuierlich gearbeitet werden muss. Dazu gehört es u.a., die bestehenden Vorschriften kontinuierlich zu reflektieren und ggf. weiterzuentwickeln und das Personal von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern in der Aus- und Fortbildung zu schulen.

• Im Bereich der Polizei ist von zentraler Bedeutung, die Diskurs- und Kritikfähigkeit (Fehlerkultur) zu stärken. Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen sind in die Bildungsmaßnahmen einzubeziehen. Opfer rassistischer Gewalt und ihre Angehörigen sollten unter Hinweis auf ihre Rechte mehr Beratung, Hilfe und Unterstützung erhalten. Auch die Erfassungskriterien für rassistisch motivierte Straftaten bei Polizei und Justiz sollten überprüft und ggf. angepasst werden.

• Die deutsche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung genießt hohe Priorität. Im Zusammenhang mit den Staatenberichten, insbesondere hinsichtlich des VN-Antirassismus-Ausschusses (CERD) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), erfolgt eine fach- und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen dieser Institutionen.

• Der Forschung, die Rassismus und rassistische Diskriminierung einschließlich Rassismuserfahrung zum Gegenstand hat, ist mehr Beachtung zu schenken. Die im Alltag ablaufenden Prozesse und Vorgänge, die zu Stigmatisierungen und Abwertungen führen, sowie die Formen struktureller Diskriminierung verdienen genauer untersucht zu werden.

• Mit ihren Programmen zur Förderung von Demokratie und Vielfalt leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. Das Forum gegen Rassismus regt an, die Bundesprogramme fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Um Rassismus und Diskriminierung effektiver entgegen zu treten, müssen bewährte Projekte (insbesondere die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen) sowie zivilgesellschaftliche Akteure im lokalen Raum längerfristig gefördert werden.

• Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz der Länder zur schulischen und außerschulischen Menschenrechtsbildung stellen gute Ansatzpunkte dar. Bereits vorhandene Angebote sollten fortgeführt werden und, soweit noch nicht vorhanden, um eine Sensibilisierung gegen Rassismus und Diskriminierung erweitert werden.

• Die Strukturen der Antidiskriminierungsberatung sind zu stärken.