Newsnational Montag, 05.10.2015 |  Drucken

Sprüche statt Konzepte?

Flüchtlingsthema bekommt Schieflage, weil Wahlkampf - De Maiziere: Flüchtlinge brauchen Anerkennungskultur

Berlin (KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt. «Wenn wir mit unseren Bürgern über Willkommenskultur sprechen, dann müssen wir mit den Flüchtlingen über eine Anerkennungskultur reden», so der Minister am Donnerstag in seiner Rede zur Ersten Lesung des Asylpakets.


Flüchtlinge müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung akzeptieren, sagte de Maiziere weiter. Dazu gehöre, bei den Behörden den Namen und das richtige Herkunftsland anzugeben, sich nicht zu prügeln und andere Menschen unabhängig ihrer Religion zu respektieren.


Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte unterdessen davor, Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu bestärken. «Wer Ressentiments schürt, gefärdet den inneren Frieden im Land», sagte Göring-Eckardt. «Wer meine, dass man Parteien am rechten Rand verhindern wolle, indem man ihre Parolen übernimmt, der gibt diesen Parolen Nahrung», so die Politikerin. Falsche Toleranz habe Pegida in Sachsen erst stark gemacht.


Sie nannte in diesem Zusammenhang Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), aber auch die CDU-Vizechefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese habe «mit ein paar markigen Sprüchen gegen Muslime, und zwar pauschalster Art», Wahlkampf gemacht: «Das ist billig, das ist gefährlich.»


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