Zahl der Anschläge auf Moscheen in Deutschland gestiegen
78 Attacken zwischen 2012 und 2014 – Dunkelziffer wesentlich höher - Zentralrat der Muslime sehr besorgt und mit konkreten Vorschlägen, um antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen
Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach wurden zwischen 2001 und 2011 im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt, 2012 und 2013 stieg die Zahl auf 35 beziehungsweise 36 im Jahr. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Attacken registriert, davon 13 in Niedersachsen.
Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ist dies ein Zeichen für die Zunahme anti-muslimischer Ressentiments. Im Gespräch mit der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er "die Einrichtung von eigenständigen und spezialisierten Fachabteilungen in den Verwaltungen der Länder, um anti-muslimische rassistische Tatbestände erfassen und beobachten zu können". Mazyek verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo diese separate Erfassung durch einen Landtagsbeschluss künftig gegeben sei. Sein Appell richtete sich an die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz der Länder, diesen Beschluss für alle Bundesländer verbindlich festzulegen. "Diese Differenzierung wird von uns seit Jahren gefordert", sagte er.
"Vor allem brauchen wir klare Signale der Politik - an die Betroffenen wie auch an alle anderen." In Deutschland lebten vier Millionen Muslime "integriert". "Noch hält der soziale Kitt", sagt der Zentralratsvorsitzende gegenüber der Deutschen Welle kürzlich, "aber wie lange noch?"
Tatsächlich gibt es in Deutschland im Bereich der politischen Kriminalität bisher keine Kategorie für "Islam- oder Muslimfeindlichkeit". Beide werden offiziell als "Hasskriminalität" oder "fremdenfeindlich" eingestuft. So rügte die 1993 vom Europarat eingesetzte "Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz" (ECRI) deutsche Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus. Rassistische Motive, so der Vorwurf, würden "zu rasch" ausgeschlossen. Das System zur "Erfassung und Definition von rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen" sei zu reformieren.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpe, sprach sich dafür aus, islamfeindliche Straftaten statistisch genau zu erfassen, "wie dies etwa bei Straftaten von Nazis schon der Fall ist". Im Gespräch mit der "Neuen OZ" zeigte sie sich besorgt über die gestiegene Zahl der Übergriffe auf Moscheen: "Hier ist ein gefährlicher Mix aus Rassismus und Sozialdarwinismus am Gären, der sich zunehmend in Gewalt gegen Muslime äußert." In weiten Teilen der Gesellschaft sei es "leider normal geworden, Muslime zu Sündenböcken für eine ganze Reihe politischer und sozialer Missstände zu machen".
Der aktuellen "Mitte"-Studie der Universität Leipzig zufolge hat die Islamfeindschaft in Deutschland zuletzt deutlich zugenommen. "Jeder dritte Deutsche findet, Muslimen sollte Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden", schreiben die Autoren. Islamfeindschaft sei "das neue Gewand des Rassismus".
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