Artikel Montag, 03.02.2014 |  Drucken

Die Verfassung der Tunesischen Revolution für Freiheit und Menschenwürde: eine Absage an die Tyrannei und ein Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Staat

Die verfassungsgebende Nationalversammlung verabschiedete heute die neue Verfassung für die Tunesische Republik. Der Vorstand und die Mitglieder vom Deutsch-Tunesischen Verein für Kultur und Integration gratulieren allen Tunesiern - mit all ihren Strömungen und wo immer sie sind - zu dieser bedeutenden Errungenschaft. Dieses Ereignis stellt den Anfang einer neuen Etappe auf dem Weg der Umsetzung der Ziele der tunesischen Revolution dar und erteilt gleichzeitig der Tyrannei und Korruption eine endgültige Absage. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um uns bei all denen zu bedanken, die diesen historischen Erfolg möglich machten. Angefangen von allen Opfern der Diktatur und Ungerechtigkeit: Märtyrern, Verwundeten, Gefangenen und Vertriebenen bis hin zu den Mitgliedern der verfassunggebenden Nationalversammlung, deren Abgeordneten Tag und Nacht arbeiteten, um diesen Tag zu erreichen.   Der Traum des tunesischen Volks von einem freiheitlich demokratischen Staat auf Basis einer verbindlichen rechtmäßigen Verfassung begann nicht erst mit der Revolution vom 14. Januar 2011. Das war bereits die Hoffnung unserer Vorfahren seit der Ära der Beys, als das Testament Al-Amen (Sicherheitstestament) verfasst wurde und dann 1861 zur ersten Verfassung in der arabischen Welt verabschiedet wurde. Darauf folgte die Verfassung von 1959 als Basis für den Unabhängigkeitsstaat.   Die Tunesierinnen und Tunesier mussten lange gegen Diktatur und Ungerechtigkeit kämpfen und große Opfer erbringen, um eine Verfassung zu erlangen, die ihr Streben nach einem gerechten Staat verwirklicht, die Würde und Rechte des Menschen bewahrt, die Herrschaft von Diktatur und einzelnen Personen beendet und ein demokratisches System gründet. Mit der Revolution der Freiheit und Würde krönten sie ihren Kampf für die Freiheit und Demokratie und können heute darauf stolz sein. Ein Grund mehr stolz zu sein stellt die Verabschiedung der neuen Verfassung dar. Diese großartige und für die arabische Region wegweisende Verfassung stellt eine der besten Grundgesetze der Welt dar. Sie baut auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf und schützt die Freiheit und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Sie bildet außerdem die Grundlage für Demokratie und Trennung von Staatsgewalten und sichert das Gleichgewicht zwischen den exekutiven Staatsinstitutionen ab. Sie unterbindet somit den Weg für eine Rückkehr der Diktatur. Sie sieht zudem die Einführung eines Verfassungsgerichts vor, an dessen Entscheidungen alle Beteiligten am politischen Leben gebunden sind.

Der Vorstand und die Mitglieder des Deutsch-Tunesischen Vereins für Kultur und Integration:

1-      Gratulieren alle Tunesierinnen und Tunesiern zur Verabschiedung der Verfassung ihrer großartigen Revolution, der Revolution für Freiheit und Menschenwürde

2-      Danken all denjenigen, die zur Erarbeitung dieser Verfassung beitrugen, allen voran den Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung

3-      Werten die Rolle aller Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, allen voran vom Quartett aus der Tunesischen Generalunion der Arbeit (Gewerkschaft), dem Arbeitgeberverband, dem tunesischen Bund für Menschenrechte und der Kammer der Rechtsanwälte. Diese Organisationen trugen durch die Initiierung und Moderation des nationalen Dialogs wesentlich dazu bei, dass die mit der Übergangsphase verbundenen Schwierigkeiten sich überwinden ließen und das Szenario des Militärputsches in Ägypten vermieden werden konnte

4-      Werten die Rolle von befreundeten Staaten und internationaler Organisationen, welche die Revolution unseres Volkes und den darauffolgenden Demokratischen Wandel unterstützen. Sie heben hierbei den ständigen Beistand der deutschen Regierung, des deutschen Bundestages und der deutschen Botschaft in Tunis vor.

5-      Rufen zur Verstärkungen der Bemühungen aller Beteiligten auf, insbesondere der neuen parteiunabhängigen Regierung von Herrn Mehdi Jomaa und der Obersten Wahlkommission, damit die anstehenden Wahlen noch vor der kommenden Sommerpause stattfinden. Somit kann für unser Land eine neue Ära aufbrechen, in der unsere Gesellschaft die ersehnte Prosperität, Stabilität und Fortschritt erreicht und sich endgültig von den Folgen von Tyrannei und Korruption befreit.




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