Newsnational Freitag, 14.06.2013 |  Drucken

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Verbal abrüsten und mehr Sachlichkeit - Von Ursula Rüssmann

Was Behörden und Verfassungsschutz beim sogenannten Thema „Islamismus“ bald besser machen können und wie zukünftig Rechtextremismus nicht mehr unterschätzt werden muss

Es sieht nicht gut aus an den extremen Rändern der Gesellschaft. Rund 10 000 Rechtsextremisten, 7000 Linksextreme und 1000 Islamisten macht der Verfassungsschutzbericht 2012 aus, die allesamt gewaltbereit seien – das sind deutlich zu viele für ein Land, dessen wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, dass es weiter als weltoffen und sicher gelten kann.

18 000 Extremisten also leben laut Verfassungsschutz unter uns. 18 000, die Toleranz nicht kennen. In deren Geisteswelt neben Menschen auch Untermenschen existieren, und die bereit sind, letztere gewaltsam zu beseitigen. Linke Schläger bedrohen Banker und verprügeln Rechtsdenkende, rechte Schläger überfallen Linke, Schwarze, Schwule, Moscheen und Synagogen. Gewaltbereite Islamisten knöpfen sich Juden oder die angeblich verlotterte Gesellschaft als Ganzes vor.

Es führt nicht weiter, darüber zu richten, ob vielleicht die einen schlimmer als die anderen sind. Denn am Ende arbeiten sie doch an der gleichen Sache: an einer Diktatur der Gewalt, ohne Respekt vor der Freiheit und der gleichen Würde aller.

Es lohnt sich aber, in einer Hinsicht genauer hinzusehen. Die kleinste Gruppe unter den ideologisch verirrten Gewalttätern sind laut Bundesinnenministerium die mit islamistischem Hintergrund. Warum eigentlich nehmen sie in der politischen Debatte trotzdem weiter den breitesten Raum ein? Das hat nämlich fatale Folgen: Die gefühlte Gefährlichkeit, die ihnen zugeschrieben wird, übersteigt die reale bei weitem. Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich inzwischen vom Islam bedroht – Islamphobie mit der Tendenz zur Islamfeindlichkeit hat sich fest eingenistet in der Mitte der Gesellschaft.

Seit den Enthüllungen über das amtliche Versagen bei den NSU-Morden ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden daran einen beträchtlichen Anteil haben: Einerseits blind gegenüber der realen Gefahr des Rechtsterrorismus, haben sie andererseits kräftig gestrickt am Bild einer wachsenden islamistischen Bedrohung. Dabei herrscht unter den politisch Verantwortlichen quer durch die Republik nicht mal Einigkeit, wie diese Gefahr sich zusammensetzt – und die Differenzen korrespondieren ausgerechnet mit den politischen Mehrheiten in Bund und Ländern.

Nach wie vor taucht im Verfassungsschutzbericht des Bundes zum Beispiel der Verband Milli Görüs (IGMG) auf, mit bundesweit rund 320 Moscheen immerhin die zweitgrößte muslimische Organisation hierzulande. Sie hat gut 30 000 Mitglieder und stellt damit das Gros der 42 000 vom Bund als „islamistisch“ eingestuften Muslime. Während der Bund und auch Bayerns Verfassungsschützer immer noch antiwestliche Tendenzen bei der IGMG ausmachen, attestieren etwa Hamburg, NRW und Rheinland-Pfalz dem Verband ernsthaften Öffnungswillen und setzen auf Einbindung. „Ich ziehe einen kritischen Dialog der Sprachlosigkeit vor“, sagt zum Beispiel der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente und lässt IGMG-Vertreter beim Runden Tisch Islam mitmachen, einer Art Landes-Islamkonferenz. Undenkbar ist so etwas für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – er hat Milli Görüs von seiner Islamkonferenz ausgeschlossen.

Die IGMG ist das Paradebeispiel, wie politisch-ideologische Islamismus-Etikettierungen durch den Verfassungsschutz ganz konkret ausgrenzen. Schon wer sich in einer Milli-Görüs-Moschee als Kassenwart oder Jugendleiter engagiert, der muss damit rechnen, von den Verfassungsschutzämtern als „IGMG-Funktionär“ erfasst zu werden. Eine Einbürgerung ist damit so gut wie unmöglich. Renommierte Ausländerrechtler wie der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx sehen im Umgang mit solchen niedrigschwelligen Aktivisten „eine Härte wie damals beim Radikalenerlass“ am Werk. Dabei haben die betroffenen Muslime oft gar keine Wahl, wo sie sich engagieren, weil es an ihrem Wohnort nur diese eine Milli-Görüs-Moschee gibt.

Solche staatlichen Stigmatisierungen sind zwar nicht allein dafür verantwortlich, auf der Seite der Muslime Abschottungstendenzen zu provozieren – aber sie tragen kräftig dazu bei. Auch schaffen sie die Voraussetzungen mit, die von salafistischen Predigern entworfenen, rückständigen Gegenwelten für viele junge Muslime so attraktiv zu machen – nach dem Motto: Wenn diese Gesellschaft uns nicht so will, wie wir sind, dann schaffen wir uns eine andere. So schließt sich dann wiederum ein Teufelskreis: Islamfeindliche Ängste auf der Seite der Mehrheitsgesellschaft bekommen ständig neue Nahrung.

Die gewaltbereiten extremistischen Ränder der Gesellschaft sind eine immense Gefahr, aber sie konnten und können nur deshalb so breit werden, weil es schon in der Mitte der Gesellschaft brodelt. Desintegration ist hier am Werk, in den Köpfen zu vieler. Um sie einzudämmen, hilft nur Dialog auf allen Ebenen, müssen gerade auch solche Gruppen eingebunden werden, denen moderne, plural gestimmte Geister ebenso wie konservative Leitkultur-Apostel gern das Recht auf Augenhöhe absprechen. Gegen die Fliehkräfte braucht es Begegnungen, verordnet, wenn es sein muss, gut moderiert und mit Breitenwirkung: Wer selbst erlebt hat, dass unter einem Kopftuch ein kluger Kopf steckt, der wird sich von rechtem Islamhass nicht mehr anstecken lassen.

Daneben aber braucht es auch und vor allem eine ausgewogenere Gefahren-Rhetorik der Behörden und der Politik. Erste Früchte haben die Erkenntnisse um die NSU-Morde immerhin getragen, die Gefahr des Rechtsterrorismus dringt ins Bewusstsein. Beim Reizthema Islamismus aber steht die Entdeckung der Sachlichkeit noch aus.

Erstveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau am 13. Juni 2013 mit freundlicher Genehmigung der Autorin



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