Newsnational Dienstag, 14.05.2013 |  Drucken

Anzeige:

Bundesjustizministerin fordert zurecht einen Extremismus-Beauftragten

ZMD sieht sich in seiner Forderung bestätigt – Anti-Rassismusarbeit muss als stetige, nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden - Entsprechendes Guthaben in Auftrag gegeben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert und einen Extremismus-Beauftragten gefordert.

Recht hat die Ministerin. Eine Beauftrage im Kampf gegen Extremismus und Rassismus forderte bereits der Zentralrat der Muslime vor einem Jahr. „Diese Arbeit gegen Rassismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, verstetigt und nachhaltig vom Bund gefördert werden“, sagte dazu die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan vor einigen Tagen in der Presse.

Dies könnte beispielsweise mit Gründung eine Bundesstiftung gelingen. Ein Konzept und eine in entsprechend in Auftrag gegeben Studie dazu bereiteten vor einigen Wochen Kirchen und Religionsgemeinschaften (EKD, ZMD und ZdJ) und die Gewerkschaften und Opferhilfeorganisationen vor.

Dieses Gutachten von Verbänden und Initiativen zeigt: dauerhafte Förderung ist verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Fehlende Kontinuität in staatlicher Unterstützung gegen Rechts stärkt Neonazis und Demokratieverdrossenheit.

 Keinen rechten Überblick mehr und zu viel Klein-Klein,

"Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden dadurch "frustriert statt ermutigt", erklärte die Ministerin laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt", heißt es unter Berufung auf ministeriumsinterne Papiere.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb, das Amt eines "Extremismus-Beauftragten" zu schaffen, der alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Der neue "Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, heißt es weiter. Seine Kompetenzen sollen sich "selbstverständlich", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "SZ", "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Gleichwohl ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus". Es müsse hier das "Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden".


Ähnliche Artikel

» ZMD Aktionsplan: Anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16.-29.03.2020
» Worte für ein inklusives Wir: Klartext zur „Muslimfrage"
» Deutscher Antisemitismus nicht gleich "muslimischer Antisemitismus"
» Wieder Tote bei Feuer in einem türkischen Wohnhaus
» Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZDK) stellt sich solidarisch hinter Muslime und prangert antimuslimischen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit an

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Flüchtlinge


Flüchtlinge - wie kannst du helfen?

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Jeder Mensch möchte in Würde leben - Für viele Menschen bleiben diese Wünsche unerfüllt – auch in Deutschland
...mehr

 Kalifat, Scharia-Polizei und Propagandisten - Von Aiman Mazyek
...mehr

 Die Große Moschee in Duschanbe (Tadschikistan) ist das größte Gotteshaus in Zentralasien
...mehr

 Film-Besprechung: "In Liebe, eure Hilde" - Dresens neuer Film erzählt eine tragische Geschichte aus der NS-Zeit auf der Berlinale 2024
...mehr

 ZMD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Staatskanzlei mit anderen muslimischen Religionsgemeinschaften: Kein Generalverdacht und: „Jüdisches und muslimisches Leben sind ein integraler Bestandteile des Landes"
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Auf islam.de:
Online lesen & durchsuchen der deutschen Übersetzung

Download auf Deutsch:
Immer verfügbar

Tag der offenen Moschee:
Geschichte und Inhalt des Korans

Über den Koran:
Auszug aus der FAQ Liste

SOGESEHEN.TV:
"Gottes Worte für jeden Menschen"

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009