Newsinternational Montag, 18.02.2013 |  Drucken

Unruhen nutzen der Regierungspartei Al-Nahda am wenigsten

Kommt Tunesien zur Ruhe nach der Ermordung eines linken Spitzenpolitikers? Pro-Al-Nahda Anhänger auf den Strassen

In Tunesien ist die politische Lage zugespitzt. Die Partei El-Nahda, die bei der ersten freien Wahl in Tunesien einen deutlichen Sieg erringen konnte, ist gegen die  Gründung eines Expertenkabinetts. Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid vor über einer Woche wollte Regierungschef Jebali mit einer aus Experten bestehenden Regierung die Lage im Land entschärfen.

Sollte das Expertenkabinett trotzdem eingeführt werden, drohte der Premierminister Hamadi Jebali damit, zurückzutreten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit seinem derzeitigen Innenminister hate kürzlich klar zu verstehen gegeben, was sie vom Wahlvorum hält, der Minister nannte die El-Nahda-Partei Islam-Faschisten. Daraufhin hatte Grand Senior der Bewegung Ghannouchi in der Süddeutschen Zeitung am Samstag beklagt , auf die Frage, wer könnte hinter dem Anschlag stecken, dass das politische Attentat am meinsten der Al-Nahda selber schadet.

Um die Regierungspartei El-Nahda zu unterstützen, kam es jetzt zum "Marsch der Millionen" in Tunis. Zehntausende Menschen demonstrierten und unterstützten damit die Partei. Sie kamen aus dem ganzen Land, Busse und tunesische Fahnen haben sie in der Nacht hierher gekarrt, damit sie der Partei ihre Unterstützung zeigen. "Das Volk hat gesprochen! Die Parlamentarier sind durch die Urnen legitimiert, durch die Urnen", ruft ein junger Mann. Und eine Frau mit EL –Nahda-Schal sagt: "Wir sind heute gekommen, um zu zeigen, dass wir hinter der Verfassungsgebenden Versammlung stehen. Sie ist legitim, weil sie vom Volk gewählt wurde! Wir brauchen eine politische Regierung."

Die Ennahda, deren hochrangige Mitglieder ein Technokraten-Kabinett ablehnen, führt die Übergangsregierung. Diese Regierung war im Ursprungsland des Arabischen Frühlings nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine al Abidine Ben Ali im Januar 2011 gebildet worden. Beteiligt sind an der Regierung auch die Mitte- Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar. Er leitet auch die verfassungsgebende Versammlung. (Agenturen, tagesschau.de)


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