Newsnational Montag, 28.01.2013 |  Drucken

Freiheit macht nicht sofort satt

Beispiel Arabische Revolution in Tunesien - Jahresrückblick über die schwierige Übergangsphase. Von Hassen Trabelsi

Nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft, polizeilicher Willkür und Korruption gelang es dem tunesischen Volk am 14.01.2011, den größten Tyrannen in der Geschichte des Landes zu stürzen. Zwei Jahre später steht die Tunesische Revolution vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, wobei die Revolutionsgegner die Lage verschärfen.

Tunesien befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase. Daher werde ich mich in diesem Artikel mit den einzelnen Aspekten der Übergangsphase befassen. Denn in dieser Phase entstehen neue Probleme und Herausforderungen, die vor der Revolution nicht zu erkennen waren. Auch sind die Erwartungen des Volkes größer als die Leistung der Politiker. In dieser Phase herrscht die Unsicherheit vor der Zukunft und die Angst, dass das alte Regieme zurückkehrt und die politischen Akteure versuchen, ihre Machtpositionen zu sichern und zu erweitern.

Es ist wichtig zu beachten, dass die gemäßigte islamische Partei an-Nahda (Wiedergeburt), welche die Wahlen mit 40 % gewonnen hatte, die schwierige aber langfristig fruchtbarste Entscheidung für das Land getroffen hat, indem sie eine Koalition mit zwei anderen Parteien, der „Kongresspartei für die Republik Tunesiens“ (CPR), einer Sozialdemokratischen Partei und der Mitte-Links-Partei „Attekatol“ eingegangen ist. In so einer politischen Zusammensetzung müssen die Koalitionsparteien für Kompromisse und Verzichte, die von allen Seiten große Opfer und Risiken bedeuten, bereit sein.

TUNESIEN: NIE WIEDER DIKTATUR

Am 23. Oktober 2011 fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen statt. Zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung (VV) haben sich die Tunesier in Deutschland stark eingesetzt und wollen auch weiterhin zum  Aufbau des neuen demokratischen Staats aktiv beitragen.

In diesen Wahlen hatte an-Nahda die meisten Stimmen und begann eine Verhandlung mit zwei Parteien, die CPR und „Attekatol“, über die Zusammensetzung der Regierung. Die Troika, unter Führung von Hammadi Jebali, soll demokratische Werte, wie die Achtung der Menschenrechte, Souveränität des Volkes und die Gewaltenteilung etablieren.

DAS NEUE TUNESIEN

Nach dem großen Sturz im Jahre 2011 erholt sich die Wirtschaft langsam und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erreicht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IW) 2,7 % für das Jahr 2012, nach anderen Quellen 3,5%. Trotz der Beschaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen bleiben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowie die Verbesserung der arbeitsmarktorientierten Aus- und Fortbildung die großen Herausforderungen. Die gewählte Regierung hat die außenpolitischen Beziehungen mit  der EU, den arabischen Staaten sowie den  USA bekräftigt.

Tunesien ist ein beliebtes Reiseland und die Regierung bemüht sich, dieses Reiseziel noch attraktiver zu machen. Viele Investoren sehen in Tunesien einen wichtigen Investitionsmarkt, aber die instabile Sicherheitslage schreckt derzeit noch viele Interessenten ab, die erst das Ende der Übergangsphase abwarten wollen.
Die Frauen haben eine bedeutende Rolle im politischen Leben des Landes, was sich daran zeigt, dass 26 % der Abgeordneten in der VV Frauen sind.
Wir haben beobachtet, dass es manchmal zu ernsthaften Zusammenstößen innerhalb der Troika kommt. Der bekannteste Fall war die Forderung des Präsidenten Dr. Moncef Marzouki im November 2012 zur Bildung einer technokratische Regierung. In einer solchen Auseinandersetzung sehe ich allerdings keine Gefahr, da sich das Land erst im ersten Jahr seines Demokratisierungsprozesses  befindet.  In diesem Übergangsprozess kann es zu Missverständnissen kommen.

Nach meiner Auffassung stehen die tunesischen Intellektuellen vor der großen Aufgabe, immer wieder auf die Bedeutung der Trennung zwischen der Legislativen, der Präsidialen und der Exekutiven hinzuweisen und diese auch dem Volk immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Denn neben einer Verfassung kann auch ein gemeinsames demokratisches Bewusstsein viel bei der Bewältigung von Konfliktfragen helfen.

Im Jahr 2012 haben sich die Regierung und die Gewerkschaft nach langen Verhandlungsrunden darauf geeinigt, die Probleme über einen Dialog zu lösen.
Seit der Revolution sind die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet. Die Menschenrechtslage hat sich trotz einzelner, isolierter Fälle von Menschenrechtsverletzungen, welche die zuständigen Mitarbeiter im Innenministerium untersuchen und klären müssen, enorm verbessert.




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