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Montag, 17.12.2012 |  Drucken |
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Erfolgreiches Deradikalisierungsprogramm wird eingestellt - Scharfe Kritik von ZMD und Bund Deutscher Kriminalbeamte
Faktisch keine effektive Bekämfung von extremistischen Gefährdern in Deutschland - Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Das zurzeit in zehn Bundesländern durchgeführte Deradikalisierungsprogramm zur Extremismusprävention in Gefängnissen „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ des Vereins Violence Prevention Network, wo der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Partner und Unterstützer ist, wird im kommenden Jahr aus haushaltsrechtlichen und formalen Gründen eingestellt. In 2013 können so die Trainingsprogramme nur noch in 6 Bundesländern durchgeführt werden.
"Gemessen an den lautstarken Ankündigungen vieler Sicherheitspolitiker, etwa gegen extremistisch gefährdete Gewalttäter vorzugehen, ist dies ein Armutszeugnis für Deutschland, dass das einzige nennenswerte, qualitative und obendrein sehr erfolgreiche Deradikalisierungsprogramm ab 2014 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr geben wird", kritisierte der ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek heute in Köln. Aus diesem Anlass macht die Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“, der auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) angehört, mit einem Offenen Brief (s.u.) an die Bundesregierung auf diesen Missstand vor einigen Wochen aufmerksam. Wir lichten hier den vollständige Wortlaut in Gänze nebst den Erstunterzeichner ab.
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
angesichts der Bedrohung, die von Extremisten in Deutschland (wieder) ausgeht, fragen sich viele Menschen, was sie dafür tun können, dieser Bedrohung entgegen zu wirken, um neue Opfer von extremistischer Gewalt zu verhindern.
Ein wichtiger Baustein bei der Wahrung der Inneren Sicherheit und beim Schutz für potentielle Opfer war bisher die Prävention von extremistischen Straftaten durch die Deradikalisierung von extremistisch gefährdeten, gewalttätigen jungen Menschen. Viele Jahre lang haben Sie diese Form der Extremismusprävention als wertvollen Bestandteil Ihrer Innenpolitik angesehen. Viele extremistisch gefährdete junge Menschen konnten so nachweislich in das demokratische Gemeinwesen re-integriert werden.
Diese Form der Extremismusprävention, die bisher in vielen Bundesländern, darunter auch in Thüringen, weitgehend vom Bund finanziert wurde, wird nun aus haushaltsrechtlichen, formalen Gründen eingestellt, obwohl die Bedrohung durch extremistisch motivierte Menschen in Deutschland gerade besonders zutage getreten ist. Genau in diesem Moment, wo eine große Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger angesichts vieler extremistischer Straftaten entstanden ist, soll das Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“, das nachweislich sowohl rechtsextremistisch als auch religiös-fundamentalistisch motivierte junge Menschen deradikalisiert, nicht fortgeführt werden. Diese Entscheidung stößt auf größtes Unverständnis.
Extremismusprävention und innere Sicherheit dürfen nicht nur Sache der Länder sein. Die Verhinderung von neuen Opfern extremistischer Gewalt muss oberstes Anliegen der Bundesregierung bleiben. Wir appellieren daher an Sie, die Programme zur Deradikalisierung gewalttätiger, extremistischer junger Menschen nicht abzuwickeln, sondern vielmehr fortzuführen und dauerhaft im Bundeshaushalt zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“
Die Initiative „Extremismusprävention braucht Verantwortung“ wird getragen von:
- Werner M. Bahlsen
- Dr. Christof Bosch
- Ise Bosch
- Dr. Gudrun Brockhaus
- Dr. Alexandra Budde
- Oda Heister
- Marie Kärcher
- Judy Korn (Violence Prevention Network, VPN)
- Aiman A. Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland)
- Thomas Mücke (VPN)
- Thomas Sattelberger
- André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter)
- Susanne Zimmermann v. Siefart
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