Newsnational Dienstag, 29.11.2011 |  Drucken

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Warum versagte die staatliche Schutzfunktion für seine muslimischen Bürger?

Treffen der muslimischen Religionsgemeinschaften beim Bundesinnenminister zusammen mit den Präsidenten des BKA und Verfassungsschutzes - Teilnahme des ZMD an Trauerkundgebung in Erfurt - Jenas Oberbürgermeister wertet Besuch von Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek als wichtiges Signal - "Wir stehen für unser Land ein. Das erwarte ich auch von meinem Deutschland."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben auf Einladung des Ministeriums heute morgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über die jüngsten Gefahren des Rechtsterrorismus gesprochen.
Von muslimischer Seite waren u.a. der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) dabei.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" nach dem Treffen: "Wir haben unsere Sorge und Angst über die rechtsextremistischen Terrorereignisse der letzten zwei Wochen zum Ausdruck gebracht. Dadurch sind die Sicherheitsbehörden und staatlichen Organe in eine Vertrauenskrise geschlittert."

"Wenn wir etwas schon jetzt gelernt haben, dann das: Man darf sich in Zukunft nicht allein auf den sogenannten Islamismus fokussieren, sondern muss in jedem Fall Islamfeindlichkeit und Rechtsterrorismus in die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft mit einbeziehen. Das eine darf auch nicht gegen das andere ausgespielt werden", so Mazyek weiter. Er forderte: "Wir brauchen in allen Bereichen der Extremismus- und Terrorbekämpfung die gleiche Akribie in Ermittlung und Prävention." Dabei müssten die sogenannten nicht-aufgeklärten Fälle - also Anschläge auf Moscheen oder türkische Wohnhäuser - neu aufgerollt werden. Das sei auch von staatlicher Seite zugesichert worden.

Innenminister Friedrich hat Mazyek zufolge "sehr wohl verstanden, dass wir in Zukunft Signale brauchen, denen zufolge Muslime ein Teil unseres Landes sind und dass wir gemeinsam gegen jeglichen Extremismus stehen müssen". Das Bundesinnenministerium hat deshalb eine Hotline eingerichtet, an die sich muslimische Bürger, die sich bedroht fühlten, wenden können. Dies hätten die Muslime begrüßt. Weitere Signale müssten allerdings folgen.
Die Nummer lautet 02225-8924240 und nimmt Hinweise auf und leitet diese an die zuständigen Landespolizeibehörden weiter. Bei akuter, konkreter Gefahr muss allerdings weiterhin die Notrufnummer 110 gewählt werden, um Risiko durch Zeitverzug zu verhindern.

Zeichen der Verbundenheit, aber auch des Mahnens - Besuch bei Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime legte auf seinem Weg zu einer Gedenkveranstaltung in Erfurt einen Stopp in Jena ein.

Nach der Entlarvung des Terrortrios aus Jena wollte Mazyek mit seinem Besuch in Erfurt und Jena ein Zeichen dafür setzen, dass die Stadt eben kein „braunes Nest" ist. „Wenn Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften nach Jena kommen, dann ist das ein Signal, das wir sehr ernst nehmen als Stadt Jena", sagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter(SPD). Es sei ein Zeichen der Verbundenheit, aber auch des Mahnens. Denn es stehe dabei auch immer die Frage, inwieweit aus den Ereignissen Lehren gezogen werden.

Jena wolle den Zentralrat der Muslime in dem Anliegen unterstützen, dass Muslime in unsere Gesellschaft ohne Angst leben können. Die Stadt stehe an der Seite der Angehörigen und Opfer rassistischer Morde und werde dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

„Es ist gerade die Zeit, in der wir jetzt leben, wo die Muslime begründete Angst haben. Denn viele Terroristen und Extremisten laufen frei herum", sagte Mazyek in Jena. „Doch es ist ein wichtiges Zeichen, dass Sie den Schulterschluss wagen und gemeinsam mit den Muslimen deutlich machen, dass diese Terroranschläge in erster Linie ein Anschlag auf unsere Gemeinschaft und erst in zweiter Linie auf diese oder jene Minderheit sind."

"Wir weinen mit Euch, mit trauern mit Euch, wir sind erzürnt mit Euch" - Trauerkundgebung in Erfurt

Auf Plakaten stehen die Namen der zehn Menschen, die Opfer der mutmaßlichen Terrorzelle geworden sind. Acht Türken, ein Grieche sowie eine aus Thüringen stammende Polizistin wurden nach bisherigen Erkenntnissen von den rechtsextremen Tätern erschossen, die aus dem Untergrund heraus zudem Bombenattentate und mehr als ein Dutzend Banküberfälle begangen haben sollen. 1998 waren sie in Jena abgetaucht.

Die Erfurter Pröbstin Elfriede Begrich sagte: "Sie sind alle unsere Kinder und auch für diese sind wir verantwortlich." Sie erinnerte an die "tiefen Wurzeln" des rechtsextremen Denkens, das keineswegs nur in den ostdeutschen Ländern verbreitet sei. "Wir weinen mit Euch, wir trauern mit Euch, wir sind erzürnt mit Euch", hatte Begrich sich an die Hinterbliebenen der Opfer gewandt. Und weiter sagte sie: "Wir sind zutiefst beschämt, dass Menschen aus unserer Mitte ihrem rassistischen Denken blutige Taten folgen ließen."

Auch der Rektor und Rabbiner des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, beklagte dass der Resonanzboden für Rechte in Deutschland wieder gewachsen sei. Mit Blick auf die Bezahlung von V-Leuten aus der rechten Szene kritisierte er, dass möglicherweise Steuermittel die Angriffe ermöglicht hätten. Daher scheine es, als könne die Aufklärung nicht den Sicherheitsbehörden allein überlassen werden.

Weitere Redner waren Vertreter von Gewerkschaften, Opferverbänden und Beratungsstationen. Seitens der Landesregierung nahmen Innenminister Jörg Geibert und Europaministerin Marion Walsmann (beide CDU) sowie Kultusminister Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) teil. Unter den Teilnehmern waren zudem Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und SPD-Fraktionschef Uwe Höhn.

"Wer Hass sät, wird Gewalt ernten", beginnt Aiman Mazyek seine Rede. Seit vielen Jahren säten die Rechtsextremen Hass gegen Minderheiten, aber ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gesellschaft schaue weg, zitiert die Tagesschau Mazyek.

Die Botschaft von Erfurt müsse daher sein: Ein Ja zu einer bunten Republik, ein Aufstand der Anständigen gegen Rassismus und ein Anstand der Zuständigen, die viel zu lange weggeschaut hätten. Der Islam gehöre zu Deutschland, sagt Mazyek: "Wir stehen für unser Land ein. Das erwarte ich auch von meinem Deutschland."

Zudem beklagte er, dass noch immer ein Teil der Bevölkerung bei antimuslimischen Übergriffen wegschaue. Die Muslime seien daher über die Taten "erschrocken, aber nicht überrascht", sagte er mit Blick auf die Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock. Allein in diesem Jahr habe es deutschlandweit 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben.

Die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle bezeichnete er als Anschläge auf die Gesellschaft. In diesem Zusammenhang forderte er eine lückenlose Aufklärung und forderte die "Anständigkeit der Zuständigen".

„Wir machen es uns zu einfach, wenn wir von rechtsradikalem Milieu als Randerscheinung sprechen.“ Rechtsradikales Gedankengut gebe es in der Mitte der Gesellschaft. Im Grunde genommen gehe es aber um viel mehr: „In erster Linie geht es um den Kampf gegen Rassismus“, sagte Mazyek.



Lesen Sie dazu auch:
Interview in der Thüringer Allgemeine: Islamfeindlichkeit ist die Eintrittkarte der Rechtsextremisten
Tagesschau/Tagesthemen: Beitrag Erfurter Gedenkkundgebung

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