Newsnational Mittwoch, 16.11.2011 |  Drucken

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KRM und ZMD fordert Schutz vom Staat für Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime forderte eine grundlegend neue Einstellung gegenüber dem Rechtsterrorismus in Deutschland. "Jetzt nach der Mordserie an türkisch-muslimischen Kleinunternehmern – so hoffe ich – wacht Deutschland auf", sagte Mazyek der Rheinischen Post.

Im Schatten des 11. September 2001 sei einseitig ermittelt worden. "Der Rechtsterror konnte so gedeihen." Es habe genug Momente für eine Hinterfragung dieser Anti-Terror-Strategie gegeben, kritisierte Mazyek. Zum Beispiel die Wohnungsbrände in türkischen Häusern, Anschläge auf muslimische Gotteshäuser und den "islamfeindlichen Mord" an der Ägypterin Marwa El-Sherbini.

Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden", sagte Mazyek weiter.

Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte Mazyek und fügte hinzu: "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen."

 Der Grünenparlamentarier Hans-Christian Ströbele sagte der WAZ-Gruppe: "Ich hoffe nicht, dass künftig jede Moschee von der Polizei geschützt werden muss, (...) man kann das aber nicht ausschließen, wenn die Ermittlungen Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Anschläge geben sollten."

Zum Thema NPD äußerte sich der Vorsitzende des ZMD gegenüber den Deutsch-Türkischen-Nachrichten wie folgt:

"Wir erinnern uns an die Diskussion um das NPD-Verbot. Wir haben das immer wieder gefordert und gleichzeitig hinzugefügt, dass dieses Argument mit den V-Leuten ein vordergründiges ist. (...) Es ist ein Mittel, wenn Geheimdienste mit verdeckten Ermittlern arbeiten. (...) Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Bei Mord hört dieses Mittel einfach auf. (...) Die Frage ist also: Sind diese Grenzen gezogen oder hat man die Morde an Imbissbesitzern in Kauf genommen?"

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) ruft am gestrigen Dienstag, den 15. November zur Aufklärung und Bekämpfung des rechtsradikalen Terrorismus auf (siehe Links am Ende des Artikels)


Lesen Sie dazu auch:
"Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat" - in der WAZ
"Zentralrat der Muslime: Wir fühlen uns nicht mehr sicher!" - Interview in den DTN
Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) ruft zur Aufklärung und Bekämpfung des rechtsradikalen Terrorismus auf

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