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Sonntag, 07.08.2011 |  Drucken |
Syrien: Golfstaaten, Türkei und die UNO fordern Ende des Blutvergießens und der Massenfestnahmen
Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft - Scharfe Kritik des Saudischen Königs Abdullah -
Die GCC-Staaten seien besorgt über das andauernde Blutvergießen und die massive Anwendung von Gewalt in Syrien, hieß es in der Erklärung, die vom GCC-Generalsekretariat in Riad veröffentlicht wurde. In der Organisation sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman zusammengeschlossen. Die Golfstaaten bekundeten darin ihr Interesse an der «Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens».
Die Erklärung verlangt «die sofortige Beendigung aller bewaffneten Aktionen, ein Ende des Blutvergießens sowie Besonnenheit». Sie betont die «Notwendigkeit echter Reformen, die die Rechte des syrischen Volkes bewahren und seine Bestrebungen anerkennen».
Der saudische König Abdullah sagte am Sonntagabend in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde: "Die Todesmaschinerie und das Blutvergießen müssen gestoppt werden." Und: "Was in Syrien stattfindet, ist inakzeptabel." So deutliche Worte hatte es aus Riad seit Beginn der arabischen Revolution noch nicht gegeben. Sowohl Saudi Arabien als auch Kuweit zogen heute ihre Botschafter aus Damaskus zurück.
In Syrien demonstrieren Teile der Bevölkerung seit Mitte März für politische Reformen und das Ende des Assad-Regimes. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten töteten die syrischen Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung der Proteste fast 2000 Menschen. Erst am Freitag sollen syrische Truppen in den Vorstädten von Damaskus und in anderen Orten des Landes erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens 24 Menschen starben nach Angaben von Regimegegnern.
Türkei verliert Geduld, Berlin mahnt und UNO warnt Assad direkt
Die Türkei wird am Dienstag ihren Außenminister Ahmet Davutoglu nach Syrien entsenden. Ankara habe angesichts der anhaltenden Gewalt die Geduld mit Damaskus verloren, begründete Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reise seines Chefdiplomaten. Davutoglu werde bei den Gesprächen in Damaskus "unsere Botschaften mit Entschlossenheit" überbringen.
Die Türkei könne angesichts der Lage in dem Nachbarland kein "Zuschauer" bleiben. "Wir betrachten die Probleme in Syrien nicht als Außenpolitik, sondern als innere Angelegenheit", sagte Erdogan. Ankara hatte den syrischen Präsidenten zu Reformen aufgefordert, bislang aber nicht seinen Rückzug verlangt. Die Zahl der Verbündeten des syrischen Regimes ist seit dem Ausbruch der Unruhen auf wenige Staaten geschrumpft. Erdogan sagte Assad ein Schicksal wie Hosni Mubarak voraus, falls er die Rufe nach Veränderung weiter ignorieren sollte.
Westerwelle (FDP) rechnet nicht mit einer Beruhigung der Lage in Syrien. «Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt», sagte der Minister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen.» Das könne die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.
Für Assad kann es nach Einschätzung des Außenministers keine Zukunft geben. Assad habe sich entschieden, die Gewalt gegen die Opposition massiv zu verschärfen. Unter diesen Umständen könne sein Angebot zum Dialog nicht ernst genommen werden.
Der aus Syrien stammende Dichter Adonis, Träger des diesjährigen Goethe-Preises der Stadt Frankfurt, forderte den Rücktritt Assads. «Er muss etwas tun. Das Mindeste, was er tun kann, ist, dass er seinen Posten räumt», sagte Adonis der kuwaitischen Tageszeitung «Al-Rai» (Samstag). «Wäre ich an seiner Stelle, würde ich die Macht abgeben.»
Erstmals sprach Uno-Generalsekretär mit Assad. Es war der erste direkte Kontakt zwischen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten: Der Chef der Vereinten Nationen hat Assad in einem Telefonat aufgefordert, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung sofort zu beenden.
Zudem habe Ban ein Ende der Massenfestnahmen verlangt, teilte die Uno am Samstag in New York nach dem Telefongespräch mit. Assad hatte sich seit einer Unterredung im Mai geweigert, mit Ban zu sprechen.
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