Newsnational Freitag, 22.04.2011 |  Drucken

Libyen: UN- Resolution "aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" bisher nicht richtig umgesetzt

Misrata: Gaddafi benutzt das Volk als Schutzschild und lässt in Zivil gekleidete Söldner von Krankenhäusern und Moscheen aus auf Zivilisten schießen

In Misrata bleibt die Lage für die Rebellen dramatisch. Gaddafis Truppen beschossen die eingekesselte Stadt auch am Donnerstag erneut mit Granaten. Dabei seien mindestens drei Kämpfer der Aufständischen getötet und 17 weitere verletzt worden, berichtete ein Sprecher der Rebellen.

Bei einer Granatenexplosion in Misrata wurden außerdem zwei prominente Kriegsreporter getötet: Der britische Fotograf und für den Oscar nominierte Filmemacher Tim Hetherington und sein US-Kollege Chris Hondros. Beide wurden nur 41 Jahre alt. Außerdem wurde der Brite Guy Martin schwer verletzt, der für die Bild-Agentur Panos arbeitet.

Weil allein in Misrata in den vergangenen Wochen bis zu 1000 Menschen getötet wurden, erwägt die EU jetzt den Einsatz von Soldaten, um den Transport von Hilfsgütern zu schützen. Der Chef des Übergangsrates der Aufständischen, Mustafa Abdul Dschalil, sagte, im ganzen Land seien seit Beginn der Rebellion bis zu 10.000 Menschen gestorben.

Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi verschanzten sich auf den Dächern von Moscheen, Krankenhäusern und Schulen, dort installierten sie ihre schweren Waffen, sagte der Chef des Nato-Einsatzes in Libyen, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard.
Die Regierungssoldaten kämpften ohne Uniformen und benutzten Frauen und Kinder als Deckung. Es sei eine 'hinterhältige und unmoralische' Taktik. Das westlich-arabische Militärbündnis unter Nato-Kommando beschränkt sich gemäß UN-Resolution 1973 bislang auf die Bombardierung von Gaddafi-Stellungen. Dies ist in Misrata ohne die Gefahr hoher ziviler Verluste unmöglich. Die Stadt hat seit sieben Wochen nur sporadisch Strom und Wasser, Lebensmittel sind knapp, Ärzte müssen Gliedmaßen amputieren, weil Medikamente für andere Behandlungen fehlen. Menschenrechtsorganisationen berichten über den Einsatz international geächteter Streumunition gegen Zivilisten.

 UN-Resolution 1973 muss nur umfassend angewandt werden

Die UN-Resolution 1973, die als völkerrechtlicher Rahmen des Einsatzes dient, schließt eine Besetzung Libyens ausdrücklich aus, autorisiert allerdings 'alle notwendigen Maßnahmen' zum Schutz von Zivilisten. Nach Ansicht von Beobachtern könnte dies den vorübergehenden Einsatz von Bodentruppen zum Schutz von Hilfslieferungen durchaus decken. Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner forderte dennoch, über eine Ausweitung des UN-Mandates nachzudenken: 'Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen', sagte er der BBC. Großbritannien kündigte am Dienstag als erstes westliches Land offiziell an, eigene Offiziere zur Ausbildung und Beratung der Rebellen zu entsenden.


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