Newsnational Mittwoch, 02.06.2010 |  Drucken

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Weltweite Verurteilung der israelischen Piraterie

Reaktionen von UNO, SPD, GRÜNE, LINKE und Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte - Verurteilung der Bundesregierung bleibt aus - Barack Obama spricht sein Beileid für die Getöteten aus und strebt unanbängige Untersuchung an - Termine der Demonstration hier

"Die Jahre unter Blockade und Krieg vergehen und das palästinensische Volk in Gaza leidet weiter. In 360 Quadratkilometer leben rund 1,5 Millionen Menschen, darunter Frauen, Kinder, alte Leute sowie Kranke. Das Wasser ist sehr knapp. Die Elektrizität ist wegen Mangel an Brennstoff kaum verfügbar. Nahrungsmitteln und Baustoffe sind in vielen Orten nicht vorhanden. Medikamente sind Mangelware oder kaum zu bezahlen. So darf das nicht weitergehen! Die Blockade muss beendet werden!“ dies schreibt Hischam Hammad, palästinensischer Friedensaktivist.

- "Diese Schiffe bringen nicht nur materielle Hilfe. Sie bringen vor allem Hoffnung: Hoffnung für die eingesperrten Palästinenser auf eine Zukunft in Eigenverantwortung und Würde, und Hoffnung für uns Juden, dass wir zurückfinden zur Mitmenschlichkeit." Dies schreibt Rolf Verleger, jüdischer Menschenrechtler.

Unterdessen hat auch US-Präsident Barack Obama Aufklärung über den blutigen Einsatz gefordert. In einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Obama in der Nacht zum Mittwoch sein Beileid für die Opfer ausgesprochen und sich für eine glaubwürdige, unparteiische, transparente Untersuchung eingesetzt, teilte das Weiße Haus mit.

Reaktion der Partei Die LINKEN - Freigelassene werfen Israel Kriegsverbrechen vor

Gregor Gysi, Fraktionsführer:
„Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."

Die Abgeordnete Inge Höger beschrieb die Aktion des israelischen Militärs gegen einen internationalen Hilfskonvoi in Berlin mit den Worten: „Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt.“ Ihre Kollegin Annette Groth sprach von einem „barbarischen Akt“. Beide äußerten die Vermutung, dass erheblich mehr Menschen getötet wurden als die offiziell neun Toten. Höger äußerte die Vermutung, dass bei der Kommandoaktion bis zu 19 Menschen starben.

Zusammen mit den beiden Abgeordneten kehrten auch drei weitere Bundesbürger zurück, darunter der ehemalige Linke-Abgeordnete Norman Paech. Paech hielt Israel sogar ein „Kriegsverbrechen“ vor. „Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität.“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist das Schicksal von sechs anderen Bundesbürgern noch ungeklärt. Vermutet wird, dass sie von Israel interniert wurden. Darunter sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

„Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs“, erklärt hingegen Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Nach den ersten vorliegenden Presseberichten bestehe der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch. „Danach sind vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligen, strafbar. Das Völkerstrafgesetzbuch ist auch dann anzuwenden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für die Verfolgung solcher Straftaten ist die Bundesanwaltschaft zuständig“, sagte Neskovic.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

“Wir sind erschüttert über die getöteten und verletzten Menschen, die im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion zu beklagen sind. Die Angehörigen der Opfer haben unser Mitgefühl – den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Wir begrüßen die Erklärung, die der UN-Sicherheitsrat bei seiner Dringlichkeitssitzung abgegeben hat und in der diese Militäraktion verurteilt wird. Nach den bisher vorliegenden Berichten war diese Militäraktion der israelischen Armee in internationalen Gewässern unverhältnismäßig und völlig inakzeptabel. Sie stellt eine erneute Belastung des ohnehin fragilen Gesprächsprozesses zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde dar.

Zur vollständigen Klärung der Vorgänge muss eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung durchgeführt werden.

Wir fordern die israelischen Behörden auf, die noch festgehaltenen Passagiere unverzüglich freizulassen. Wir verlangen eine sofortige Information über den Verbleib der noch nicht freigelassenen Deutschen.

Mit unserem Appell wenden wir uns auch an die israelische Arbeitspartei und ihren Vorsitzenden Ehud Barack, der als Verteidigungsminister eine besondere Verantwortung trägt.

Erneut fordern wir Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifen zu beenden und erinnern in diesem Zusammenhang an die einstimmig von den europäischen Staaten beschlossene Forderung vom Dezember 2009, die noch immer nicht erfüllt worden ist.“


Bündnis90/DIE GRÜNEN

„Wir trauern um alle Menschen, die ihr Leben beim Angriff der israelischen Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte ,Free Gaza‘ verloren haben. Wir verurteilen auf das Schärfste den blutigen Einsatz gegen die Friedensaktivisten, die der notleidenden Bevölkerung in Gaza
helfen und auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollten.

Der Vorfall ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht auf internationalen Gewässern. Die Kriegsrhetorik, mit der Hardliner in Israels Armee und Regierung die Aktion verteidigen, ist vollkommen fehl am Platze. Nötig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung,
die den Vorfall lückenlos aufklärt. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Israel steht in der Pflicht, eine solche Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Die Beweismittel und vor allem auch die Videoaufnahmen des Vorfalls sind vollständig zu sichern und zugänglich zu machen.

Die Gefangenen, darunter international so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell, müssen sofort freigelassen werden. Die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht verurteilt wurde, ist umgehend aufzuheben. Sie wird jeden Tag mehr zu einer humanitären Katastrophe für die anderthalb Millionen Bewohner des Gaza-Streifens. Sie stürzt Menschen in Verzweiflung und schafft ein politisches Pulverfass.

Der politische Schaden der Aktion ist verheerend. Sie birgt eine erhebliche Gefahr für eine Gewalteskalation in der ganzen Region und ist vor allem auch eine Provokation für die Türkei, die eine verantwortliche und konstruktive Vermittlerrolle im Konflikt einnahm.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU und die USA müssen jetzt neue Friedensinitiativen ergreifen und den politischen Druck aufbauen, der nötig ist, um der ideologisch verbrämten Gaza-Politik der Hardliner in Israels Militär und Regierung ein Ende zu setzen. Die Blockade von Gaza war und bleibt eine politische Sackgasse.
Sie spricht jeder Vorstellung von Humanität Hohn.“

Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte

"Die Flotille „Free Gaza“ – eine internationale Gesandtschaft der Zivilgesellschaften in humanitärer und menschenrechtlich dringender Mission
Die Flotille "Free Gaza" ist keine Armada einer nationalen Marine. Ihre Schiffe steuern nicht mit Bomben und Kanonen auf ihr Ziel.
An Bord sind mehrere hundert couragierte Zivilisten, Gesandte der Zivilgesellschaftern vieler Nationen.
Ihre Fracht: Baumaterial, Medikamente, Schul- und Spielzeug etc; Güter also, die zum Leben gebraucht werden und deshalb von unzähligen Menschen weltweit zusammengetragen und als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza verschifft worden sind. Die Lebenssituation der fast 2 Millionen Bewohner des winzigen, von Israel durch die vor mehr als zehn Jahren errichtete Trennmauer vom Rest der Welt abgesperrten Landstreifens, war schon lange bedrängt. Im Würgergriff der noch unter Olmerts Regentschaft im Jahre 2007 verhängten Blockade jeglicher Einfuhr bitter benötigter Mittel der Grundversorgung, die von Israel selbst nach seiner mörderischen Zerstörungsinvasion „Casted Blead“ nicht gelockert, sondern gegen dem Willen der internationalen Völkergemeinschaft verschärft worden ist, spitzen sich die Verhältnisse zur Unlebbarkeit zu.
Die Mission der Flotille ist unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass Israel die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleiben.
Israel steht nicht über dem internationalen Recht. Die Interessen seiner Bevölkerung haben keinen höheren Rang als das Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte, die von der internationale Staatengemeinschaft jedem Menschen, ungeachtet der Nationalität, des Glaubens und der ethnischen Herkunft zugesichert sind.
Die Regierenden in Israel wären gut beraten, die friedliche und menschliche Botschaft der internationalen Gesandtschaft "Free Gaza" wohlwollend aufzunehmen, wenn sie nicht die Mehrheit der Zivilgesellschaften aller Nationen gegen sich aufbringen wollen.
Die UNO, die Regierenden ihrer Mitgliedstaaten und namentlich die Politikelite Nordamerikas, Australiens und der EU sind gehalten, die humanitäre und menschenrechtlich dringende Mission zu unterstützen und sie vor gewalttätigen Übergriffe israelischer Siedler und der Armee zu schützen, wenn sie nicht unter den Druck der Bevölkerungsmehrheiten in den eigenen Ländern geraten wollen.
Die Flotille "Free Gaza" ist Vorbote einer neuen Politikpraxis. Hinter ihr steht die politische Kraft und Entschlossenheit von Millionen auf dem Globus, die Autorität der Menschenrechte und den Höchstrang der humanitären Fürsorge und Solidarität zu verteidigen. Gewaltfrei und doch der ganzen Kraft.
Welch hoffnungsvolle Botschaft für die Menschen in Gaza – und nicht nur für sie."

Termine der Demonstration hier (aus Emails übernommen, nicht geprüft aus:www.freegaza.de)

Mittwoch, 02.06.2010:

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (schweigend, möglichst schwarz gekleidet)
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Saarbrücken, Johanneskirche, 19 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18 Uhr: Mahnwache
Tübingen, Holzmarkt, 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen

Donnerstag, 03.06.2010:

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg, vor dem Altonaer Bahnhof, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr: Protest und Demonstration

Freitag, 04.06.2010:

Bonn, (Ort unklar) 17.30 Uhr: Demonstration
Duisburg, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, 16.30 - 19.30, Neubrunnenplatz; 18.00 - 21.00, Theatervorplatz: Mahnwache von Hochschulgruppe für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel an der Universität Mainz, pax christi Bistumsstelle Mainz
München, Menschenkette im "Tal" vom alten Rathaus bis zum Isartor, 16-17 Uhr, anschließend:
München, Kundgebung am Marienplatz, 17 Uhr: Kundgebung
Münster, vor dem Friedenssaal am Prinzipalmarkt/vor dem Rathaus , 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18 Uhr: Mahnwache
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uhr

Samstag, 05.06.2010:

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demonstration (geplant)
Hamburg, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13 Uhr: Kundgebung (43. Jahrestag der Besatzung)
Heidelberg, am Zeitungsleser Hauptstraße, 13-16 Uhr: Mahnwache
Stuttgart, Lautenschlagerstr. (gegen über vom Bahnhof) neben Hotel zum Zepplin, 14.30 Uhr: Demo

Sonntag, 06.06.2010:

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

in der Vergangenheit:

Montag, 31.05.2010:

Basel, Claraplatz, 18 Uhr: Kundgebung
Berlin, vor der israelischen Botschaft, Auguste-Viktoria-Straße 74, 14193 Berlin, 16 Uhr
Bern, Heiliggeistkirche, 17 Uhr: Mahnwache, Rundgang mit Schildern
Bielefeld, Jahnplatz, 17 Uhr
Bonn, Münsterplatz, 17 Uhr: stiller Protest; 18 Uhr Kundgebung
Bremen, Marktplatz, 18 Uhr
Dortmund, Katharinenplatz (oberhalb der Treppen gegenüber vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs), 17.30 Uhr
Duisburg, Königstraße/Lebensretterbrunnen 18 Uhr: Protestkundgebung
Frankfurt am Main, Konstablerwache, 17 Uhr
Freiburg, Platz an der alten Synagoge, 17 Uhr: Mahnwache
Genf, Place des Nations, 18.30 Uhr: Kundgebung
Hamburg, (Ort unbekannt) 19 Uhr: Demonstration
München, Marienplatz, 14 Uhr, Solidaritäts- und Protestkundgebung
Pößneck, vor dem Büro der Linken, 17 Uhr
Straßburg, Place Kleber, 18 Uhr: Kundgebung
Stuttgart, Büchsenstrasse / Kronprinzstrasse, 19 Uhr

Tel Aviv, in front of the ministry of "defense", 7 pm
Jerusalem, in front of the prime minster's office, 7 pm
Haifa, Hagefen/elJabal (Hatzionot), 7 pm

Dienstag, 01.06.2010:

Aachen, Markt, 19 Uhr: Mahnwache
Bad Kreuznach, Salinenplatz, 17 Uhr
Basel, Fernsehstudio SFDRS, Leutschenbachstrasse, 16 Uhr
Berlin, vor dem Auswärtigen Amt Werderscher Markt 1 in Berlin-Mitte, 17 Uhr
Berlin, Alexanderplatz, 19 Uhr, Demo
Bern, Bundesplatz, 18 Uhr: Kundgebung
Frankfurt am Main, Römerberg, 16 Uhr
Köln, Domplatte, 18 Uhr
Nürnberg, vor der Lorenzkirche,, 17 Uhr
Siegen, (Ort unbekannt,) 17 Uhr
Wien, vor der israelischen Botschaft, 12 Uhr
Wiesbaden, Mauritiusplatz, 17 Uhr
Würselen, vor der Kirche St. Sebastian, 20 Uhr: Mahnwache



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