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Merkel vertieft Beziehungen zur arabischen Golfregion – Araber pochen auf Umsetzung der Uran-Vereinbarung mit Teheran
Hochrangige Wirtschaftsvertreter und alle Bundesfraktionen außer SPD mit an Board – Optimismus der Bundesregierung für den Friedensprozess im Nahen Osten wird von den Saudis nicht geteilt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertieft die Beziehungen zur wirtschaftlich stark aufstrebenden Golfregion, die immer stärker auch in die einheimische deutsche Industrie investiert (siehe zuletzt VW, islam.de berichtete). Gestern traf sie zum Auftakt einer viertägigen Reise durch vier Öl exportierende Golfstaaten in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.
Während ihres Besuches will sie auch für neue Impulse zur Lösung des Nahost-Konflikts sowie für eine gemeinsame Position gegen das umstrittenen iranischen Atomprogramms einsetzen.
Am Abend unterzeichneten in Abu Dhabi im Beisein von Merkel und Kronprinz Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan deutsche Wirtschaftschefs mehrere Vereinbarungen, darunter Verträge zur Plastikherstellung und für Erdgastankstellen. Die VAE sind für Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner im Nahen und Mittleren Osten. Die deutschen Exporte in die VAE beliefen sich 2009 nach Regierungsangaben auf 6,11 Milliarden Euro. In den VAE sind rund 1000 deutsche Firmen mit eigenen Repräsentanten vertreten.
An der Reise nehmen auch Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen bis auf die SPD teil. Die Sozialdemokraten schickten trotz Merkels Einladung keinen eigenen Vertreter. Ferner wird die Kanzlerin von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Für die Linde AG (München) brachte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Reitzle ein vor rund einem Jahr eingefädeltes Geschäft im Volumen von 1,1 Milliarde US-Dollar unter Dach und Fach. Dabei geht es um den Bau eines dritten sogenannten Ethan-Crackers zur Plastikherstellung. Der Vorstandschef der Siemens AG (München), Peter Löscher, schloss Lieferverträge zum Ausbau der Infrastruktur für die Stromlieferung im Umfang von 145 Millionen US-Dollar ab.
Das Münchner Familienunternehmen Bauer erhielt von der staatlichen Ölgesellschaft ADNOC einen Folgeauftrag für 13 weitere Erdgastankstellen im Volumen von 28 Millionen US-Dollar. Die erste nennenswerte Erdgastankstelle auf der arabischen Halbinsel soll an diesem Dienstag in Abu Dhabi eingeweiht werden. Merkel und ihre Wirtschaftsdelegation werden daran teilnehmen.
Merkel sagte vor ihrer Abreise über die Golfregion: «Aus meiner Sicht werden die Handelsbeziehungen in den nächsten Jahren zunehmen und wichtiger werden.» Am Dienstag reist die Kanzlerin nach Saudi- Arabien weiter, am Mittwoch ist sie in Katar und am Donnerstag in Bahrain. Alle vier Länder bereiteten sich auf eine Zeit vor, in der sie nicht mehr über so viele Rohstoffe verfügen, sagte Merkel. Die Themen Bildung und erneuerbare Energien spielten dann eine herausragende Rolle. In beiden Bereichen könne Deutschland ein guter Partner sein.
Die Friedenspolitik im Nahen Osten und das Thema Iran stünden während ihres Besuches auf der arabischen Halbinsel «ganz oben auf der Tagesordnung», betonte Merkel. «Gerade Saudi-Arabien spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Lösung der Konflikte im Nahen Osten geht.»
Dagegen schrieb die saudische Tageszeitung «Al-Riyadh» am Montag, die Araber setzten momentan keine großen Hoffnungen auf den sogenannten Nahost-Friedensprozess. Sie wollten während des Besuches der Bundeskanzlerin deshalb vor allem über das iranische Atomprogramm und die Ambitionen Teherans in der Region sprechen. Den Golfarabern sei daran gelegen, dass die Uran-Vereinbarung zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei so umgesetzt werde, dass «alle noch bestehenden Zweifel» an den Absichten Teherans ausgeräumt werden könnten
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