Newsnational Montag, 02.11.2009 |  Drucken

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Keine neue Islampolitik in der neuen Bundesregierung?

Kritik und Einschätzung über den Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung hat am 28.10.09 ihren Amtseid abgelegt. Da ist es angebracht zu hinterfragen: Was sagt die Bundesregierung eigentlich in Sachen Migration, Integration und Islam?

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Dem Dialog mit dem Islam messen wir besondere Bedeutung zu. Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt...“ Daher findet auch die Islam- Konferenz ihre Fortsetzung.

"Neue Besen kehren gut!" so lautet das alte Sprichwort. Wobei hier nur der „Besenstiel“ neu ist. Statt SPD nun FDP. Der alte „Besen“ ist der neue zugleich, die CDU/CSU. Im Vorfeld war spekuliert worden, es könnte zur Schaffung eines Integrationsministeriums kommen. Heißer Anwärter auf den Bundesministersessel war der Landesminister für Integration von NRW, Armin Laschet (CDU). Dazu wird es nicht kommen, zugleich sind keine Änderungen geplant beim Ehegattennachzug und beim kommunalen Wahlrecht für Ausländer. Ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen steht nicht in Aussicht.

Änderungen wird es bei der Anerkennung von ausländischen Berufs-, Schul- und Hochschulabschlüssen geben. Allein schon, weil qualifiziertes Fachpersonal langsam Mangelware in Deutschland wird. Die hier seit vielen Jahren lebenden Migranten werden auch verstärkt zu Bildungsmaßnahmen aufgefordert. Hier gilt der Grundsatz „fordern und fördern“. Der Sprachtest für zuziehende Ehegatten wird Aufrecht erhalten. Weiterhin findet der Test zum Einreisevisum im Herkunftsland statt.

Wer als Migrant die deutsche Sprache gut beherrscht und sonstige Voraussetzung erfüllt, kann zügig die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bisher wartet man auf die Einbürgerung 8 Jahre. Dieser Zeitrahmen soll verkürzt werden. Die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften inne zu haben, steht leider auch weiterhin nicht auf dem Programm. Für die hier lebenden Türken z.B. ist dieses aber ein wichtiges und existentielles Thema.

Der Status angjährig Geduldeter wird sich wohl verbessern, denn ihr Bleiberecht wird verlängert. Die aktuelle Arbeitsmarktlage hatte es selbst den gutwilligsten Migranten nahezu unmöglich gemacht, bis Ende 2010 ihr „eigenes Brot“ zu verdienen ohne stattliche Unterstützung.

Asylbewerbern soll bald gestattet werden, sich auch außerhalb ihres zugewiesenen Bundeslandes aufhalten zu dürfen. Illegal lebende Menschen können bald medizinische Betreuung bei Ärzten und in Krankenhäusern erfahren, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen. Gleiches gilt für den Schulbesuch ihrer Kinder.

Es kamen 2 Punkte nicht zur Sprache, die nicht übersehen werden dürfen und die Gegensteuerungsmaßnahmen verlangen:
– Gut ausgebildete Fachkräfte aus den klassischen Auswanderungsländern „machen einen großen Bogen“ um Deutschland. Ihre Auswanderungsländer lauten USA, Kanada, Neuseeland, Australien, England.

– Zahlreiche Migranten, die in Deutschland sehr gut ausgebildet wurden,
kehren Deutschland den Rücken. Gerade bei Angehörigen der hier groß
gewordenen türkischen Community ist dieses Verhalten zu beobachten.Volker- Taher Neef, Berlin)



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