Newsnational Freitag, 04.09.2009 |  Drucken

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Was wählen wir Muslime in Deutschland?

Wahlprüfsteine des Zentralrates an die Parteien – Unsere Reihe „Superwahljahr“ mit den MdBs im Überblick - Aufruf des ZMD:"Wählengehen sollte Bürger- und Muslimpflicht sein"

(islam.de)Vor einigen Tagen hat nun der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sogenannte Wahlprüfsteine erarbeitet, die an die Spitzen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis/Grüne90, FDP und der LINKE zugesandt worden sind. Vorab veröffentlichen wir die Fragen. Die späteren Antworten der einzelnen Parteien werden wir selbstverständlich unseren Lesern präsentieren, damit sie sich eine Entscheidungsgrundlage verschaffen können, welche der Parteien sie ihre Stimme am 27. September geben sollen.

Der ZMD fordert die Muslime auf zu den Wahlurnen zu gehen und seine Stimme nicht zu Hause zu lassen. „Nutzen sollen die deutschen Muslime ihr demokratisches Recht. Es sollte Bürger – und Muslimpflicht sein am 27.September wählen zu gehen“ sagte Aiman Mazyek in einer Video-Botschaft bei SOGESEHEN.TV, welche heute abend online zu sehen ist.

islam.de hat bereits vor einigen Monaten in der Reihe „Superwahljahr“ damit angefangen prominente Kandidaten der Parteien zu verschiedenen islamspezifischen Themen zu befragen. Dabei gaben die Bundesabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), Hans- Michael Golfmann (FDP), Omid Nouripour (GRÜNEN), Jörn Wunderlich (DIE LINKE), und Emine Demirbüken-Wegner (CDU, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus ausführlich Rede und Antwort.


SPD nutzt ihr Potential bei Muslimen nicht - GRÜNE mit dem "Özdemir-Effekt"

Vor kurzem fragte die Süddeutsche Zeitung (SZ): Warum nutzt die SPD die "einmalige Chance" nicht richtig, um beim muslimischen Wählerpotential zu punkten? Warum erschließt sie vor allem in Ballungsräumen nicht "dieses große unentdeckte Wählerpotential"?

Laut einer Umfrage des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest (Ziad) würden die deutschen Muslime, die überwiegend türkischer Abstammung sind, 35 Prozent der SPD und den Grünen 18 Prozent geben. Sie wären damit die einzigen Parteien im Parlament, da Union, FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Und es gibt aber eine Abwanderung zu den Grünen: "Ein Özdemir-Effekt", sagt Salim Abdullah vom Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest. Honoriert werde, dass in Cem Özdemir eine Bundestagspartei einen muslimischen Vorsitzenden habe. In anderen Parteien, selbst in der SPD, würden Muslime hingegen nicht oder nur als "Alibi-Kandidaten", also mit einem ungünstigen Listenplatz aufgestellt, der kaum Chance auf Platz im jeweiligen Parlament hat.

Ganz zu schweigen die CDU, die jüngst mit ihrem Generalsekretär Pofalla zwar eine Offensive startete, indem sie Mandatsträger aus der Kommunalpolitik nach Berlin einlud, aber der entscheidenden Frage auswich, weshalb es bisher keinen einzigen türkischen oder muslimischen Führungs-Politiker in den Reihen der Union gibt.

"Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer" - Fehlen der Doppelstaatsbürgerschaft

Es gibt zwar über 4 Millionen Muslime in Deutschland, aber nach Schätzungen von Experten machen bisher lediglich 1,1 Millionen Wahlberechtigte die muslimische Bevölkerung in Deutschland aus.

Viele der Muslime in Deutschland, vor allem türkische Staatsbürger, leben zwar seit Jahrzehnten hier, wollen aber wegen Integrationsproblemen und einer fehlenden Kultur der Anerkennung nicht den türkischen mit dem deutschen Pass eintauschen - bedauerlicher Weise.

Zudem wandern auch hochqualifizierte Migranten mit deutschen Pass aus. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bedauerte dies vor einiger Zeit und verglich dieses Phänomen mit einem Barometer für den Standort Deutschland. Wörtlich sagte er: "Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer".

Eine Doppelstaatsbürgerschaft käme ihnen sehr gelegen, ist aber politisch gerade bei der Union zur Zeit noch schwer umstritten. Die GRÜNEN haben sich dazu breit ausgesprochen.

Auch scheiterte bisher die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer am entschiedenen Widerstand der Union. Die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine solche Gesetzesänderung kann so nicht zu Stande kommen. Die übrigen Parteien würden dies mittragen. Mit der Doppelstaatsbürgerschaft würden wesentlich mehr Bürger mit Migrationshintergrund zu den Wahlen gehen können und somit wäre auch ein demokratisches Abbild einer bisher unberücksichtigten grossen und seit z.T. seit Jahrzehnte in Deutschland lebenden Bevölkerung möglich.



Lesen Sie dazu auch:
ZMD-Wahlprüfsteine an die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis/Grüne90, FDP und LINKE
Welche Parteien sind für die Muslime eigentlich wählbar? Von Raida Chbib

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