Newsnational Freitag, 31.07.2009 |  Drucken

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NRW-Regierung: Neues Bündnis gegen Rechts mit Muslimen – Armin Laschet setzt richtiges Signal nach Mordfall in Dresden

Minister vermisst zudem „Kultur des Willkommenseins“ und sorgt sich über die Abwanderung hochqualifizierter Türken

Düsseldorf - Ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ist in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen worden. Dem Netzwerk, das regelmäßig tagen werde, gehörten mehr als 40 Organisationen und Behörden an, teilte Familien– und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf mit. Ziel sei, Informationen über rechtsextremistische Strategien und Aktivitäten vor Ort zu analysieren und stärker für das Land zu bündeln.

Mit dabei: die vier muslimischen Organisationen mit dem Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) an der Spitze. Laschet sprach von einem „beispiellos breiten Bündnis staatlicher, kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure“. Damit werde in NRW das Netz gegen Rechtsextremismus enger geknüpft. Im letzten Jahr erst unterzeichnete der KRM mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zusammen die „Erklärung gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus" (siehe auch unteren Link).

Angesichts des aus Fremdenfeindlichkeit verübten Mordes an Marwa El-Sherbini in Dresden ist dies ein gutes und wichtiges Signal in Richtung Muslime und bedeutet: Wir lassen Euch nicht alleine, Islamophobie geht uns alle an, weil sie an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt.

Laut Verfassungsschutz, der auch zu dem Netzwerk gehört, sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen 2008 um elf Prozent auf 3349 Delikte gestiegen. Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund hätten 2008 sogar um 25,7 Prozent auf 186 Delikte zugenommen.

Zu dem Netzwerk gehörten nach Angaben des Ministeriums mobile Beratungs- und Interventionsteams. Sie böten bei Handlungsunsicherheiten im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungsformen schnelle und unbürokratischttp Hilfe an. Die Teams kämen unter anderem dann zum Einsatz, wenn Jugendclubs von Rechtsextremen unterwandert oder übernommen werden, oder wenn sie Immobilen zur Schulung ihrer «Kameraden» kaufen.

Ferner gehören zu dem Netzwerk: Die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, die großen Kirchen, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Migrantenverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Minister vermisst Kultur des Willkommenseins: "Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer"

Indes macht sich Laschet auch ernsthafte Sorgen wegen des Klimas in Bezug auf Deutschtürken, Muslime und Migranten.
Der Minister bedauert wegen des Wegzuges hochqualifizierter Einwanderer bzw. deren Kinder. Und überhaupt in Nordrhein-Westfalen seien im ersten Halbjahr 2008 nur elf hoch qualifizierte Ausländer zugewandert. „Zugleich sind die meisten jungen Türken, die unser Land wieder verlassen, hoch qualifiziert und machen dann in der Türkei eine tolle Karriere. “Der Integrationsminister fordert deshalb eine „Kultur des Willkommenseins“.

Als Hauptgrund nennen z.B. türkischstämmige Akademiker - das ist das Ergebnis vieler renommierter Untersuchungen seit Jahren (zuletzt das Instituts futureorg oder das Zentrum für Türkeistudien) - Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen.

Laut SPIEGEL gibt es eine regelrechte Bewegung, die türkischstämmige Akademiker in Deutschland erfasst hat. Viele der klügsten Köpfe der rund 2,7 Millionen Menschen starken türkischen Community werden, wie einst ihre Eltern, zu Migranten - allerdings in entgegengesetzter Richtung: Sie kehren Deutschland den Rücken, weil sie sich hier unerwünscht fühlen und anderswo bessere Chancen sehen. Aus Kindern von Einwanderern werden Auswanderer.

Migration sei "wie ein Barometer für den Standort Deutschland", sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU): "Attraktive Länder haben Einwanderer, weniger attraktive haben Auswanderer", so gegenüber dem SPIEGEL.

Ein "Armutszeugnis für Deutschland" nennt der Sozialwissenschaftler Kamuran Sezer, der die Umfrage für futureorg leitete, die Ergebnisse, auch angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Erstmals seit vielen Jahren werde es dieses Jahr ein Überangebot an Lehrstellen geben, warnte Anfang vergangener Woche der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Im globalen Wettlauf brauchen die westlichen Länder in Zeiten zurückgehender Geburtenraten junge, leistungswillige Migranten. Im Silicon Valley in den USA stammt mittlerweile bei jeder zweiten Technologiefirma ein Gründer aus einer Einwandererfamilie. "Wenn solche Leute das Land verlassen", so der amerikanische Publizist Fareed Zakaria, "dann geht die Innovation mit ihnen."



Lesen Sie dazu auch:
KRM unterzeichnet mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „Erklärung gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus

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