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Dienstag, 14.04.2009 |  Drucken |
Obamas Atomaustrittsrede entfacht in Deutschland Diskussion um die hier stationierten Atombomben - SPD und Opposition für den Abzug
Mit dem Schwung aus den erfolgreichen Ostermärschen rufen die Deutschen Friedensaktivisten zum weiteren Protest gegen die Lagerung von US-Atombomben in Deutschland auf. Ausläufer des Protestes sind auch in Belgien (Kleine Brogel) und den Niederlanden (Volkel) zu beobachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO aufzukündigen.
Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama in Prag, er strebe eine Welt ohne Atomwaffen an, hat auch im politischen Berlin die Diskussion über die hier stationierten US-Atombomben neu entfacht und zu Streit in der Koalition geführt. Die Oppositionsfraktionen, allen voran die FDP im Bundestag, fordern den Abzug der Waffen und verlangen von der Bundesregierung, darüber mit der Regierung von Barack Obama zu verhandeln. Auch in der SPD befürworten die Fachpolitiker einen Abzug. Dagegen warnten Unionsvertreter vor überhasteten Forderungen und plädierten dafür, an der nuklearen Abschreckung festzuhalten.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel sagte, nach Obamas Ankündigung "gilt es nun, das Gesagte in die Praxis umzusetzen. Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland könnte dabei ein erster Schritt sein." Sein Kollege Rolf Mützenich fügte hinzu, er halte die hier stationierten taktischen US-Atomwaffen "militärisch wie bündnispolitisch für überflüssig". Sie seien "keine Klammer im transatlantischen Bündnis" mehr. Es wird angenommen, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) und in der Eifel bei Aachen in bis zu dutzende Bomben vom Typ B61 stationiert haben, die auch für den Einsatz durch Bundeswehr-Tornados vorgesehen sind. Eine Bestätigung seitens der USA gab es dafür aber nie.
Als einzige Fraktion im Bundestag stellen sich CDU und CSU gegen die Abzugsforderungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) sagte, er finde "eine isolierte Diskussion der Frage verkehrt und verfrüht". Die Frage müsse im Bündnis erörtert werden. Im Zuge der Diskussion über ein neues strategisches Konzept der Nato müsse auch eine Antwort auf die Frage nach der künftigen Rolle der Atomwaffen gegeben werden. Vorerst halte er die nukleare Abschreckung aber nicht für verzichtbar, sagte Polenz und begründete dies auch damit, dass "die russische Sicht auf die Nato noch nicht der veränderten Wahrnehmung" Russlands in der Allianz entspreche. Der CSU-Abgeordnete Eduard Lintner sagte, ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe würde "keinen Fortschritt für die atomare Abrüstung bedeuten, er würde aber einen Verlust von Sicherheit für Deutschland mit sich bringen."
Wie Polenz forderte auch Mützenich mit Blick auf die Tausenden taktischen Atomwaffen, die Russland einsatzbereit hält, es müsse Verhandlungen über die Reduzierung oder Abschaffung dieser Gefechtsfeldwaffen in Europa geben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag in Berlin gesagt, er wolle mit den USA über die Zukunft der hiesigen Atomwaffen reden, gehe aber davon aus, dass für die USA die Verhandlungen mit Russland Priorität hätten. Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel wich Fragen nach den Atombomben mit dem Hinweis aus, er beteilige sich nicht an Spekulationen über in Deutschland stationierte US-Nuklearwaffen. Steinmeier hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gesagt, auf lange Sicht erwarte er, "dass diese Waffen zurückgenommen werden".
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Hintergrund/Debatte
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