Newsnational Montag, 15.12.2008 |  Drucken

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Schwerer Vorwurf gegen die Bundesregierung: Nazimorde runtergerechnet?

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt mit erschreckenden Zahlen: 140 Opfer rechter Gewalt - Unabhängige Beobachtungsstelle immer notwendiger - Rechtsradikalismus wird in Deutschland, wie das Beispiel Passauer Polizeichef zeigt, weiterhin verharmlost

Potsdam - Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt.

Ganz zu schweigen die Tötungsversuche und rechtsextremistischen Hassdelikte, wie das jüngste und prominente Opfer: der Polizeichef von Passau. Der bayerische Innenminister hat den Mordanschlag auf Alois Mannichl als "hinterhältig und brutal" verurteilt. Die Neonazi-Gewalt hat "eine völlig neue Dimension erreicht". Ein derartiges Verbrechen habe es in Bayern seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Es ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt auf schauderhafter Weise, dass die Politik rechtsextermistische Betreiben regelmässig unterschätzt.

Bestes Beispiel ist die untertriebende Zahl der Bundesregierung von 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt. Dies kritisierte die Potsdamer Beratungsstelle "Opferperspektive" noch am letzten Freitag.

Damit werde "die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost", heißt es in einer Erklärung der als allgemein seriös anerkannten Institution. Die Beratungsprojekte verwiesen auf vier Todesfälle mit mutmaßlich rechtem Hintergrund allein in diesem Jahr. Diese Fälle seien nicht in den Zahlen des Bundes enthalten, heisst es in einem dpa-Bericht jüngst.

Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion, äußerte das Bundesinnenministerium, dass seit der Wiederveinigung 1990 bis Ende 2007 die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“ hätten. Also seien jedes Jahr durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten ermordet worden. Eine Chronik des “Stern”-Projekts “Mut gegen rechte Gewalt” dokumentiert in einer erschreckenden Liste der Nazigewalt hingegen 130 Morde seit dem Mauerfall bis 2005 (siehe unterer link)

Es gebe einen “eklatanten und zunehmenden Widerspruch” zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau am vergangenen Mittwoch. Außerdem sei “auf wundersame Weise” aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war.

Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren.
Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei “vollkommen unverständlich”, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn “sprachlos”. Er schätze, dass seit Oktober 1990 “deutlich mehr als 120 Menschen” bei Angriffen rechts motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine “unabhängige Beobachtungsstelle” notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.

Eine unabhängige Beobachtungs- und Dokumentationsstelle scheint angesichts dieses “Runterrechnens” und “Kleinredens” mehr als angebracht zu sein. (Quellen: dpa und blog.zeit.de/stoerungsmelder, spiegel.de, Tagesspiegel)





Lesen Sie dazu auch:
Mehr als 140 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990
schon 2005 warnte islam.de: Politik verharmlost systematisch Neonaziterror in Deutschland - Zahlen und Fakten
Politische Landschaften für die Demokratie in Deutschland verloren

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