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Rechtsradikale Ausschreitungen nach dem Deutschland-Türkei-Spiel
Türkische Imbissläden in Dresden angegriffen - Zwei Türken verletzt. Neonazis schlagen auf Muslime in Thüringen ein – Lichtblick Bundesverfassungsgericht
Dresden/Hamburg - Randale und rechtsradikale Ausschreitungen haben am Mittwochabend vor allem in Sachsen die fröhlichen Feiern nach dem 3:2-EM-Erfolg der deutschen Fußball-Elf gegen die Türkei überschattet. In Dresden griff eine Gruppe Jugendlicher drei türkische Imbiss-Buden an und verletzte zwei Türken.
In zwei Imbissen hätten die 20 bis 30 Randalierer zunächst lediglich Scheiben eingeschlagen und die Einrichtung beschädigt, sagte Polizeisprecher Thomas Herbst. In einem dritten Döner-Laden seien dann auch die Betreiber angegriffen worden. Türkische Fahnen seien abgebrannt worden. Mehrere Schaulustige und Mitläufer verfolgten die Randale.
20 Rechtsradikale in Gewahrsam
In Chemnitz gingen ausländerfeindliche Fußballfans nach dem Abpfiff auf die Polizei los. Dabei wurden sechs Beamte verletzt, mehrere Polizeiautos wurden beschädigt. Laut Polizei war die Stimmung nach dem Spiel in der Chemnitzer Innenstadt sehr aufgeheizt. Als die Einsatzkräfte weitere Ausschreitungen verhindern wollten, habe sich die Gewalt plötzlich gegen die Beamten gerichtet.
In Hannover nahm die Polizei 20 Rechtsradikale in Gewahrsam, die beim Fan-Fest wiederholt Naziparolen skandierten. Gegen sie werde nun wegen Volksverhetzung ermittelt. In Köln nahm die Polizei eine Gruppe Hooligans fest. Die Männer seien als äußert gewaltbereit bekannt und hätten immer wieder Schlägereien angezettelt, teilte die Polizei mit.
Neonazi-Anschläge auf Muslime in Thüringen - Erkenntnisse nach den Ausschreitungen (Quelle:www.islaminhannover.de)
Das Verhalten der einzelnen Nazi-Gruppen hat wenig mit spontanen Aktivitäten zu tun. Gezielte Übergriffe in einzelnen öffentlichen Bereichen sollen Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung zu erzeugen.
Erst vor ein paart Tagen haben zwei rechtsextreme Jugendliche drei Muslime auf ihrem Weg zum Nachtgebet in der Moschee bei Nordhausen in Thüringen mit einem Baseballschläger angegriffen. Der Angriff ereignete sich am Samstag Abend. Inzwischen ist einer der beiden Angreifer gefasst. Zuerst wurden die drei muslimischen Passanten mit rechtsextremen Parolen attackiert und dazu aufgefordert, in “ihre Länder” zurückzukehren. Die drei Muslime stammen aus Marokko, Tschetschenien und Pakistan. Dann holten die zwei Neonazis einen Schlagring und einen Baseballschläger und griffen damit an. Als der Baseballschläger in Richtung des Kopfs des 23-Jährigen geschwungen kam, schützte er sich mit dem Arm, was zu einer Verletzung am Ellbogen führte, so
Als einer der drei Angegriffen sich zu verteidigen versuchte, sind die Neonazis mit einem Fahrzeug davon gefahren. Glücklicherweise konnten die drei Angegriffen noch das Nummernschild ablesen, das sie der Polizei mitteilten. Diese war dann nach einer Verfolgungsjagd in der Lage, einen der beiden Täter zu fassen, der nun in Untersuchungshaft sitzen. Der zweite Täter ist noch auf der Flucht.
Lichtblick: Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klug und im Sinne von Menschenwürde und Demokratie entschieden. Die Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters Heß durch die jährlichen Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel überschreiten die unantastbare Grenze der Menschenwürde. „Sie verhöhnen Millionen Opfer des Nationalsozialismus“, so die Bundesvorsitzende Claudia Roth von Bündnis90/GRÜNE in einem ersten Kommentar.
Das Urteil zeigt aber auch: Das rechtliche Instrumentarium reicht aus. Die oft verlautenden Beschränkungen des Versammlungsrechts sind überflüssig und verstoßen gegen die Verfassung, so die Grüne-Bundesvorsitzende weiter.
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