Newsnational Donnerstag, 08.06.2006 |  Drucken

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"Die Welt zu Gast bei Freunden": Wir zeigen uns erschreckt über die neue deutsche Welle- Kommentar

Düstere Prophezeiung von Wilhelm Heitmeyer gehen im Weltmeisterjahr in Erfüllung – Medien sollten das "Spiel" durchschauen

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte doch recht. In vielen Landstrichen Ostdeutschlands, bei weitem nicht nur Brandenburgs, aber auch in Teilen Westdeutschlands herrscht für Ausländer - präziser gesagt für Menschen mit dunkler Hautfarbe oder mit einem „Andersaussehen“ - Ausnahmezustand.

Seit Jahren werden türkische Imbisse niedergebrannt, Andersaussehende angepöbelt, Frauen mit Kopftuch zusammengeschlagen, Migranten-Kindern auf dem Schulweg von Nazis aufgelauert, oder die NPD instrumentalisiert Moscheebauvorhaben, um ihre Anti-Märsche wie jüngst in Köln und Berlin zu organisieren. Auch in Berlin gibt es längst No-go-Areas für Ausländer. Wir haben uns alle daran gewöhnt. Und jetzt sollen alle erschrocken sein?
Das Bundesinnenministerium geht von knapp 1000 rechtsradikal motivierten Gewalttaten im letzten Jahr aus, davon sind 355 sogenannte „fremdenfeindliche Gewalttaten.“ Die Dunkelziffer ist Experten zu Folge fast doppelt so hoch. Insgesamt belaufen sich rechtsmotivierte Straftaten auf 14.403. Umgerechnet heißt dies, dass fast täglich eine Nazi-Gewalttat gegen "Fremde" in Deutschland stattfindet und die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, ja sogar damit abgefunden.

Zu den 958 Gewaltakten insgesamt zählt übrigens nicht der Fall einer muslimische Frau am Münchener Flughafen, die sich zur ärztlichen Behandlung vor einigen Wochen in Deutschland aufgehalten hatte und bei ihrer Abreise von Angestellten des Münchner Flughafens beleidigt und geschlagen wurde, weil sie sich weigerte, ihre Kopfbedeckung für eine Sicherheitsuntersuchung in der Öffentlichkeit abzulegen (die arabischen Medien berichteten darüber in großer Aufmachung).

Dazu zählt auch nicht der Zwischenfall mit der 9-jährigen Asma, die zusammen mit ihrer Schwester, wie jeden Morgen mit dem Bus in Schwerin zu Schule fährt und von einem Kontrolleur festgehalten wird, weil sie just an diesem Tag den Ausweis vergessen hat. Pech für sie: Der Kontrolleur ließ den Bus anhalten und sie von der Polizei abführen.

Dazu zählt man ebenfalls nicht die diskriminierende E-Mail eines Dresdener Professors, der die syrische Doktorandin Rola Ibrahim glatt zurück wies, nur weil sie aus Syrien kommt - und wegen der angeblich "feindseligen Haltung ihres Landes" gegen den Westen!

Zu den Gewaltakten zählen „nur“ Fälle wie der des 57-jährigen Kubaners in Aachen, welcher im letzten Monat bei einem rechtsradikalen Übergriff zusammengeschlagen und schwer verletzt wurde. Der 57-Jährige wollte an der Kasse an wartenden Kunden vorbei gehen, weil er nichts gekauft hatte.
Und erst nach dem versuchten Anschlag an Ermyas M. kurz vor der Weltmeisterschaft, wo doch die pure Gastfreundschaft – zumindest auf Zeit – unseren Freunden aus aller Welt angeboten werden soll, horcht nun die Öffentlichkeit und Politik auf.

Ein neuer Trend, eine Welle der rechten Gewalt soll da auf uns zu kommen? Nein, es ist keine neue deutsche Welle rechter Gewalt, es sind die seit Jahren menschenverachtenden Angriffe, derer sich die Betroffenen tagtäglich seit Jahren erwehren müssen, außerhalb von jedem Medieninteresse und Fernsehscheinwerfer – bis heute.

Auch wenn Äußerungen dieser Art unpopulär sind und vielleicht den einen oder anderen den politischen Kopf kosten mag, die Wahrheit ist: es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem fast täglichen „Gepoltere“ und Geschrei mancher Politiker und den zunehmenden und immer hemmungsloseren rechtsradikalen Übergriffen.

Wir haben uns bereits an die Verbalattacken von den „Schönbohms“ und „Becksteins“ gewöhnt und wundern uns nun, dass der einfache Bürger nun anfängt, das gesprochene Wort in die Tat umzusetzen und „liquidiert“, was bisher nur in Buchstaben in den Zeitungen und via Fernsehen herausposaunt wurde.

Wenn dann noch manch etablierte Volkspartei z.B. in Wahlkämpfen populistisch an die niederen Instinkte der Menschen appellieren und mit fremdenfeindlichen Argumenten den Ungeist in unserem Volk wecken, muss auch die Rechte wieder einen Zahn zulegen. So wird der Rand des rechten Spektrums immer breiter. In solchem Klima gedeiht rechtsextreme Gewalt.

Immer mehr Menschen fordern nach einer vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer vorgelegten Studie „Vorrechte als Etablierte“ und sehen zugewanderte als Menschen zweiter Klasse. Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit sei "konkurrenzorientiert". Immer mehr meinten, zu viele Ausländer lebten in Deutschland (60 Prozent) und immer mehr forderten, bei wachsendem Jobmangel solle man sie in ihre Heimat zurückschicken (ein Anstieg auf 36 Prozent).
Vor zwei Jahren klagte der Wissenschaftler schon: Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist anfällig für Rechtspopulismus. Doch niemand wollte ihn hören. Die Zahlen sind heute sicherlich nicht gesunken.

Und noch ein Jahr zurück: Im Jahre 2003 benannte Heitmeyer bereits die Gründe für das Entstehen einer solchen „neuen Normalität“: Erstens eine gesenkte Hemmschwelle der Eliten, welche vorhandene Stimmungen gegen Schwächere populistisch nutzen oder verstärken; zweitens eine Zustimmungsmentalität in der Bevölkerung, die populistisch aktivierbar ist; drittens die Existenz eines klar erkennbaren Aggressionsobjekts in Gestalt schwacher, deutlich kenntlicher Gruppen innerhalb der Gesellschaft.

Wir wussten also schon 2003 was abläuft. Niemand kann heute ernsthaft behaupten, man ist überrascht. Derjenige der sich überrascht zeigt, hat entweder in den letzten Jahren in Deutschland nur geschlafen oder er will schlicht und ergreifend die Realität übersehen.

Eindringlich warnen seit Jahren Menschenrechtsorganisationen, islamische Verbände aber auch der Zentralrat der Juden oder Migrantenverbände davor, diese Tendenz in unserer Gesellschaft nicht zu bagatellisieren oder gar zu verharmlosen – chancenlos.
Der nächste Wahlkampf, die nächste griffige Gelegenheit in den Medien wird wieder und wieder von den bekannten Politikern „benutzt“, um in den Niederungen dieses Landes nach Stimmen zu fangen und die Stammtischhoheit erfolgreich zu verteidigen. Es wird Zeit, dass die Medien bei diesem Prozess nicht mehr mitziehen und sich als deutliches Korrektiv zu diesem jämmerlichen Spiel generieren. (Aiman A. Mazyek)





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