Steinmeier mahnt zu internationaler Flüchtlingshilfe für Jordanien
Der Bundespräsident hat zu mehr Hilfen aufgerufen. Jordanien hat mehr als 700.000 Schutzsuchende aufgenommen. Grünen kritisieren, unterdessen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - 2018 sind noch keine neue Neuansiedlungsplatz beschlossen wurden.
Amman (KNA) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die weltweite Gemeinschaft zu mehr Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien auf. Es brauche mehr internationale Unterstützung angesichts der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in dem Königreich, sagte Steinmeier am Sonntag bei seinem Besuch in Amman. Deutschland sei sich bewusst, welche Last auf Jordaniens Schultern laste.
Das Land, das unter starker Wasserknappheit leidet, hat nach offiziellen Angaben mit Stand Ende 2017 allein gut 650.000 syrische Flüchtlinge registriert und weitere 65.000 aus dem Irak. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl fast doppelt so hoch sein. Der Großteil der Flüchtlinge lebt in städtischen Gebieten; gut 150.000 sind in den beiden großen Flüchtlingslagern Zaatari und Al Azraq registriert. Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden sind Kinder.
Viele der Flüchtlinge blieben wohl auf absehbare Zeit in Jordanien, sagte Steinmeier. Für sie brauche es Arbeitsmöglichkeiten, auch um Spannungen in der Gesellschaft abzubauen. Die jordanische Zivilgesellschaft erwarte aber auch, dass sie fair behandelt und in Entscheidungsprozesse eingebunden werde.
Steinmeier sprach von einer wichtigen Rolle Jordaniens als "Anker der Stabilität" in der Region. Als Nachbar des Irak, Syriens, Saudi-Arabiens, Israels und der Palästinensischen Gebiet nehme Jordanien diese verantwortungsvolle Rolle "mit bemerkenswerter Umsicht wahr".
Der Bundespräsident war am Samstag mit seiner Ehefrau in Amman eingetroffen. Am Montag geht es weiter in den Libanon. In beiden Ländern steht neben den offiziellen Gesprächen mit Regierungs- und Religionsvertretern vor allem das gesellschaftliche Leben im Vordergrund.
Unter anderem besuchte Steinmeier am Sonntag eine sogenannte Doppelschicht-Schule in Amman. Dort werden am Morgen rund 1.200 jordanische Mädchen und am Nachmittag weitere 580 syrische Flüchtlingskinder unterrichtet. Da Flüchtlinge in Jordanien nicht oder nur in sehr speziellen Bereichen arbeiten dürfen, übernehmen jordanische Lehrer den Unterricht; syrische Flüchtlinge helfen mit. Grundsätzlich ist der Ansatz Jordaniens, alle Flüchtlingskinder zu beschulen.
Den Flüchtlingsunterricht in Jordanien unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit jährlich 20 Millionen Euro. Insgesamt hat Deutschland 2017 rund 600 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Jordanien gegeben und ist mittlerweile der zweitgrößte Geber nach den USA.Weitere Stationen auf Steinmeiers Reise sind der Besuch des Flüchtlingslagers Al Azraq, die deutsch-jordanische Universität, Start-ups sowie die römisch-byzantinischen Ausgrabungsstätten in Jerash. Zudem besucht er die Luftwaffenbasis, wo deutsche Soldaten stationiert sind.
Die Vizepräsidentin des Menschrechtsausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne) kritisierte unterdessen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es sei "beschämend und absolut unverständlich", dass Deutschland für 2018 noch keinen einzigen Neuansiedlungsplatz angemeldet habe. Berlin sende damit "ein sehr negatives Signal an die anderen EU-Mitgliedstaaten". Die amtierende Bundesregierung könne nach wie vor Zusagen für das sogenannte Resettlement machen. Stattdessen betreibe sie aber "mit hoher Energie die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für einen großen Teil der syrischen Flüchtlinge".
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