Newsnational Mittwoch, 02.03.2005 |  Drucken

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Burkhard Hirsch (FDP): "Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht"

FDP-Spitze beschloss Leitantrag zur Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte - „Freiheit das Fundament einer offenen Gesellschaft“.

Hamburg - Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat der Bundesregierung wegen der Verschärfung verschiedener Sicherheitsgesetze eine Aushöhlung der Bürgerrechte vorgeworfen. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht", sagt Hirsch in der ZEIT. Der Staat solle "seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter". Hirsch bezieht sich auf zahlreiche neue Regelungen im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus wie etwa zusätzliche Datenspeicherung, "explosionsartige Ausdehnung der Telefonüberwachungen", Verdachtsdateien oder die Schleierfahndung. Bundesinnenminister Otto Schily, sagt der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages, habe "die Balance verloren".

Der 74-Jährige erinnert daran, dass es "keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit" gebe. "Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde. Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes", sagt Hirsch.

Unterdessen wies auch der JuLi-Chef Jan Dittrich ähnliche Vorwürfe seitens der Union klar zurück. Wer den Einsatz der Liberalen für den Schutz und die Stärkung von Freiheitsrechten als Linksruck bezeichne, habe die Bedeutung der Freiheit als „Fundament einer offenen Gesellschaft“ nicht verstanden.

Die FDP-Spitze hat einen Leitantrag für den 56. Bundesparteitag vom 5. bis zum 7. Mai in Köln vorbereitet, mit dem die Bedeutung der bürgerlichen Freiheitsrechte gestärkt werden soll. Die Liberalen sprechen sich in dem Antrag gegen eine Ausweitung von DNA-Tests und für eine Rücknahme der Telefonüberwachung aus.

Es sei keine Frage, dass auch ein liberaler Staat die Bürger vor Kriminalität schützen müsse, so Dittrich. Jedoch dürfe dies nicht auf Kosten der Freiheitsrechte geschehen. „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen darf nicht missbraucht werden, um Freiheitsrechte einzuschränken oder gar weiter in die Privatsphäre der Menschen einzudringen“, betonte der JuLis-Politiker.




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