Newsinternational Montag, 12.10.2015 |  Drucken

Amnesty kritisiert Unterdrückung von Bürgerrechtlern in Myanmar

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen hinderte die Wahlkommission zahlreiche Kandidaten der muslimischen Minderheit an einer Kandidatur

Amnesty kritisiert Unterdrückung von Bürgerrechtlern in Myanmar


Rangun (KNA) Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen gehen Myanmars Behörden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt gegen Bürgerrechtler vor. Seit Anfang 2014 seien 91 Bürgerrechtler festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Land. Während Ende 2013 nur zwei Gewissensgefangene in Haft gewesen seien, habe das Maß an Unterdrückung in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. Besonders betroffen von den Repressionen sind laut Amnesty Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Journalisten, Oppositionelle und Gewerkschafter.

«Das Ziel ist ganz eindeutig: Unerwünschte Stimmen sollen lange vor der Wahl aus der Öffentlichkeit entfernt werden», kritisierte Amnesty-Mitarbeiterin Laura Haigh. Rechtliche Grundlage für die Inhaftierungen seien vage formulierte Gesetze wie «Störung des öffentlichen Friedens» oder «Missachtung religiöser Gefühle». Die für den 8. November anberaumten Parlamentswahlen gelten als Test für die Reformpolitik von Staatspräsident Thein Sein. Die letzte freie Wahl in dem ostasiatischen Land fand 1990 statt. Die Militärjunta erkannte jedoch den damaligen Sieg von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) nicht an und hielt für weitere 20 Jahre an der Macht fest. Die Wahl vom November 2010, die die NLD boykottierte, leitete eine Ära der Öffnung und Reformen unter Präsident Thein Sein ein. Zuletzt hinderte die Wahlkommission zahlreiche Kandidaten der muslimischen Minderheit an einer Kandidatur.


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