Newsnational Mittwoch, 06.08.2014 |  Drucken


"Baronin" Sayeeda Warsi hier mit Premierminister Cameron, der ihren Rücktritt ausserordentlich bedauert

„Eine Grenze überschritten"

Nach Rücktritt der muslimischen Ministern Sayeeda Warsi tobt in England eine Diskussion über britische Militärhilfe für Israel - Lob vom Muslimrat

Die britische Staatsministerin im Außenministerium, Sayeeda Warsi, ist aus Protest gegen die Israelpolitik ihrer Regierung am Dienstag zurückgetreten. Der britische Muslimrat lobte den Schritt. Ihre Entscheidung spiegele die humanitäre Gesinnung in ihrer Partei und quer durch das politische Spektrum sowie das Entsetzen über «die Brutalität der israelischen Kriegsmaschinerie gegen die Menschen in Gaza», erklärte der Generalsekretär des Rats, Shuja Shafi, am Dienstag in London.

Baroness Warsi sei als erste Muslimin im Vorsitz der Konservativen Partei und erstes muslimisches Kabinettsmitglied «ein Vorbild für
Muslime im ganzen Land». «Möge sie das weiterhin sein», sagte Shafi. Die Politikerin, Tochter pakistanischer Einwanderer, habe nicht nur
ihr Land in islamischen Staaten und internationalen Foren gut repräsentiert, sondern auch Religionsgemeinschaften in Großbritannien zusammengebracht.

Shafi würdigte auch die Leistung Warsis für die britischen Muslime. So habe sie etwa den Beitrag von Muslimen im Ersten Weltkrieg ins Bewusstsein gehoben und sich für islamisches Finanzwesen stark gemacht.

Warsi wurde 2007 als seinerzeit jüngstes Mitglied ins britische House of Lords berufen; 2010 holte Premierminister David Cameron sie als
Ministerin ohne Geschäftsbereich in sein Kabinett. Ihren Amtsverzicht begründete die 43-jährige konservative Politikerin damit, sie könne «die Gaza-Politik der Regierung nicht mehr mittragen». Dabei verwies sie auf britische Waffenlieferungen an Israel.

Warsi ist nicht die einizige Kritikerin der Gaza-Politk von Premierminister Camerons konservativer Regierung. Die oppositionelle Labour Partei fordert einen härteren Kurs gegenüber Israel und dessen Militäroperationen im Gazastreifen. Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband hatte Cameron "unverständliches" Schweigen gegenüber dem Leid der palästinensischen Zivilisten in Gaza vorgeworfen.

Untderdesse fordert auch der britische Vize-Premierminister Nick Clegg einen Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel. Jerusalem habe im Gaza-Konflikt "eine Grenze überschritten". Seinem liberaldemokratischen Parteifreund und Kabinettskollegen Vince Cable zufolge gibt es innerhalb der Koalitionsregierung mit den Konservativen dazu aber noch keine Einigung. Er erwarte diese aber bald, so der Wirtschaftsminister.

Nach Angaben der Downing Street wird die Frage der Waffenlieferungen an Israel derzeit überprüft. Die Liberaldemokraten wollen vor allem die Lizenzen für Waffen einfrieren, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. Die Haltung der Liberaldemokraten erhöht den Druck auf Premier David Cameron, seine Haltung im Gaza-Konflikt zu überdenken. (Quellen: KNA u.a.)


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