Newsnational Montag, 14.07.2014 |  Drucken

Trotz Urteil: Sprachtest wird bei Zuwanderung bleiben

Gesetzgeber muss aber Härtefälle regeln und Interessenausgleich zwischen Familienzusammenführung und dem gesellschaftlichen Interesse der Integrationsförderung herstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH ) hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass die deutschen Sprachtests für türkische Staatsangehörige, die zu ihren Ehepartnern in Deutschland nachziehen möchten, in ihrer jetzigen Form gegen Europarecht verstoßen..

Der EuGH hat allerdings nicht geurteilt, dass der obligatorische Deutschtest für nachziehende Ehepartner generell verboten ist. Dem Gesetzgeber ist es weiterhin erlaubt, etwa zum Zweck der Integrationsförderung Sprachkenntnisse vor der Einreise zu verlangen. Der Gerichtshof stößt sich lediglich daran, dass der deutsche Gesetzgeber hier eine zu pauschale Regelung getroffen hat. Nach dem Urteil des Gerichtshofs muss es vielmehr möglich sein, auf die Umstände des Einzelfalls, d.h. auf die konkrete Lebenssituation des nachzugswilligen Ehegatten Rücksicht zu nehmen.

Das Bundesinnenministerium allerdings will dennoch weiter Prüfungen abhalten. Sie seien "unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut Vorabmeldung. "Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben", so Krings.

Aber dennoch es muss der Interessenausgleich neu zwischen dem individuellen Interesse auf Familienzusammenführung und dem gesellschaftlichen Interesse der Integrationsförderung herzustellen sein.

„Der Ball liegt nun im Feld des Gesetzgebers und damit der Politik. Sie muss jetzt rasch entscheiden, wie sie das berechtigte Interesse des Staates an sprachlicher Integration umsetzt und zugleich im Einzelfall unzumutbare Härten vermeidet“, sagte Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Prof. Dr. Christine Langenfeld.


Ähnliche Artikel

» Die Türkei will helfen die EU wieder auf Vordermann zu bringen und tut das schon bei Griechenland
» Aktuelle Studie: Immer mehr Türken fühlen sich in Deutschland nicht mehr wohl
» Türkei: Mit der Pressefreiheit einen Staatsstreich aufdecken
» "Arbeiten wir für ein Deutschland, in dem wir ohne Angst verschieden sein können"
» 51 Menschen sterben durch Erdbeben in der Türkei

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Flüchtlinge


Flüchtlinge - wie kannst du helfen?

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Mein Austritt aus der CDU -Eine Entscheidung des Gewissens- Aladdin Beiersdorf-El Schallah, Stv. Vorsitzender ZMD-NRW, Stadtverordneter Sankt Augustin und ehemalige dortige Stadtverbandsvorsitzender erklärt detailliert seine Beweggründe
...mehr

 Extreme bis extremistische Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch mit Spiegelung in der Politik und Medien
...mehr

 Langes KNA-Interview: Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Muslime über sein Amt
...mehr

 Bochum ehrt Ahmed Aweimer zum 70. Geburtstag
...mehr

 Aiman Mazyek kommentiert das Verbot der Imam Ali Moschee: "Blaue Moschee - Islamisches Zentrum in Hamburg
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Auf islam.de:
Online lesen & durchsuchen der deutschen Übersetzung

Download auf Deutsch:
Immer verfügbar

Tag der offenen Moschee:
Geschichte und Inhalt des Korans

Über den Koran:
Auszug aus der FAQ Liste

SOGESEHEN.TV:
"Gottes Worte für jeden Menschen"

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009