Newsnational Sonntag, 22.06.2014 |  Drucken


Verfassungsschutz warnt: Ausländerfeindliche Gewalt hat in Deutschland zugenommen

Sorge wegen Gewaltpotential deutscher Rückkehrer aus Syrien

Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem nun veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 vor.

Gegenüber 2012 sind fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent angestiegen – von 393 auf 473. «Statistisch wird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen», heißt es in dem Bericht.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz- Präsident Hans-Georg Maaßen warnten auch vor der Gefahr von „islamistischen“ Terroranschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag von Brüssel mit vier Toten habe deutlich gemacht, dass diese Bedrohung zu einer tödlichen Realität geworden sei, betonte der Innenminister.

Den Anstieg ausländerfeindlicher Gewalt stellte de Maizière in einen Zusammenhang mit dem Zuwachs an Asylbewerbern in Deutschland. «Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt», sagte er.

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten lag 2013 bei etwa 9600 Personen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert. Die Bundesregierung bekenne sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben, sagte der Minister. Zunehmend fänden gewaltbereite Rechtsextreme auch Schutz unter dem Dach von Parteien wie der NPD oder der Kleinstpartei «Der III. Weg», berichtete Maaßen.

Das linksextremistische Spektrum hat nach dem Bericht zwar leicht abgenommen (von 29 400 auf 27 700 Personen). Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden haben dabei um 34,2 Prozent zugenommen.

De Maizière zeigte sich besorgt über eine abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen um die Rote Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4000 gewaltbereite Autonome verletzt worden seien.



Ähnliche Artikel

» Rekordzahlen rechtsextremer Gewalt: Um 28 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr – Bundesinnenministerium warnt
» Deutsche Islamkonferenz soll nicht wieder zu einer verkappten Sicherheitskonferenz werden
» Im Schatten des 11.Septembers ereignete sich der Terroranschlag in Köln mit seinen bis heute nicht bewältigten Folgen
» ZMD sucht das Gespräch mit dem Bundesinnenminister
» ZMD fordert für Koalitionsverhandlungen eindlich eine intelligente Islam- und Präventionspolitik

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bietet Weiterbildungsseminar für Lehrkräfte von ergänzendem Arabischunterricht an
...mehr

Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig
...mehr

Bertelsmann Studie: 50% empfinden den Islam als Bedrohung - Interview mit ZMD Vorsitzenden Aiman Mazyek
...mehr

Steht die Zukunft des Islamischen Religionsunterrichts auf dem Spiel? - ZMD-Vizevorsitzende Nurhan Soykan im Interview mit IslamiQ
...mehr

"Gleichheitswidrig" - Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz setzt Burkini Verbot in Koblenz außer Kraft
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009