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Bayern prescht hervor: PI wird beobachtet und Islamfeindlichkeit als ernste Gefahr endlich anerkannt
Innenminister Herrmann und Verfassungsschutz üben Selbstkritik: Rechtsradikalismus unterschätzt - Neue Töne aus München kurz vor dem NSU-Prozess
Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses liegt der neue Verfassungsschutzbericht vor. Ein Trend: Es gibt mehr rechte Gewalttaten - und die Neonazis agieren frecher und dreister. Als Konsequenz:Bayern lässt künftig die Partei Die Freiheit und das Blog "Politically Incorrect" vom Verfassungsschutz beobachten. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Hermann warnte vor einer Islamfeindlichkeit, die sich auch außerhalb des Rechtsextremismus entwickele. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte die Entscheidung, darauf habe die Landeshauptstadt seit Ende 2011 gedrängt.
Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz haben im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten in Bayern registriert. Vor dem NSU-Prozess, warnte Herrmann vor Aktionen von gewaltbereiten Rechtsradikalen.
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr leicht von 57 auf 65. Dagegen ging die Zahl der Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, von 2450 auf 2200 zurück. Man müsse die Entwicklung genau im Auge behalten, mahnte Herrmann - zumal Rechtsextremisten zunehmend versuchten, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, etwa über Bürgerinitiativen.
Vor dem NSU-Prozess, warnte Herrmann vor Aktionen von gewaltbereiten Rechtsradikalen.
Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat nach Worten Herrmanns zwar nicht dazu geführt, dass die Zahl der Rechtsextremisten und Neonazis zugenommen hätte. Allerdings sei es seither "unübersehbar, dass ein Teil der Neonazi.
Herrmann setzt aber darauf, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefert: "Ich erhoffe mir, dass durch den Prozess die Hintergründe der Mordanschläge aufgedeckt werden und den Angehörigen die quälende Frage nach dem "Warum" endlich beantwortet wird."
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz selber hat nach Angaben seines Präsidenten Burkhard Körner Konsequenzen aus den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie gezogen. 'In der Rückschau haben sich Defizite gezeigt', sagte Körner am Mittwoch als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Mordserie der Rechtsterroristen aufarbeitet. 'Wir haben erkannt, hier sind rechtsterroristische Strukturen in einer Form, wie wir sie nicht für möglich gehalten haben.' Die Behörde habe ein neues Sachgebiet mit fast 20 Leuten zur Beobachtung gewaltorientierter Rechtsextremisten aufgebaut. Mittlerweile würde sich zwei Drittel seines auf Extremismus spezialisierten Personals allein mit der rechten Szene beschäftigen. Eine weitere Arbeitsgruppe gehe Verbindungen rechter Gruppen zu Motorradklubs nach.
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