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Kirchen kritisieren Waffenexporte – Deutschland an dritter Stelle der weltweit größten Rüstungsexporteure
Friedensinitiative Pax Christi : Die 'Besetzung des Landes' durch die Truppen der internationalen Allianz habe statt zur 'Befriedung und Versöhnung' zu einem 'Krieg' geführt
Berlin - Die beiden großen Kirchen haben eine stärkere Kontrolle bei der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter verlangt. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Panzerlieferungen verlangte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) umfassendere Informationsrechte für den Bundestag.
Bei der Vorstellung des 'Rüstungsexportberichts 2012' am Montag in Berlin verwies der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard Felmberg dabei auf Vorschläge von SPD und Grünen. In ihrem Bericht kritisieren die Kirchen für 2011 eine Zunahme der Exportgenehmigungen an Länder außerhalb von Nato und EU. Mit 42 Prozent machten sie fast die Hälfte aller Genehmigungen aus, so der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten.
Deutschland stand nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenem Jahr mit neun Prozent an dritter Stelle der weltweit größten Rüstungsexporteure. Die USA hatten einen Marktanteil von 30 Prozent, Russland von 24, Frankreich von acht und Großbritannien von vier Prozent. Nach Berechnungen des Bonner Internationalen Konversionszentrums (Bicc) beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte auf 5,4 Milliarden Euro (2010: 4,8 Milliarden Euro).
Bei der Reform der Rüstungskontrolle verlangen SPD und Grüne eine schnellere und vollständigere Unterrichtung des Bundestages. Während die SPD-Fraktion ein parlamentarisches Rüstungskontrollgremium einrichten will, treten die Grünen für ein Verbandsklagerecht ein, das eine gerichtliche Überprüfung von Exportgenehmigungen ermöglichen könnte.
Die Bundesregierung müsse nun darlegen, wann sie den Einsatz der Bundeswehr beenden werde
Unterdessen hat der der Präsident der katholischen Friedensinitiative Pax Christi, der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen, die internationale Militärmission in Afghanistan scharf kritisiert. Die 'Besetzung des Landes' durch die Truppen der internationalen Allianz habe statt zur 'Befriedung und Versöhnung' zu einem 'Krieg' geführt und 'eher zur Eskalation' beigetragen. Die Folgen seien eine Verhärtung der innerafghanischen Konflikte sowie eine Bewaffnung weiter Teile der Bevölkerung, sagte Algermissen am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung müsse nun darlegen, wann sie den Einsatz der Bundeswehr beenden werde. Algermissen mahnt Bundesregierung und Bundestag, über Maßnahmen nachzudenken, die einen 'innerafghanischen Versöhnungsprozess' förderten. Es müssten vor allem afghanischen Initiativen gestärkt werden, die sich für eine 'zivile Konfliktbearbeitung' einsetzen. (aus Süddeutsche Zeitung vom 11.12.12)
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