Newsinternational Mittwoch, 18.07.2012 |  Drucken

Wahlen in Libyen

Sieg der Liberalen Allianz des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril

Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte ist nach dem offiziellen Endergebnis aus den ersten demokratischen Wahlen in Libyen nach Jahrzehnten der Diktatur als Sieger hervorgegangen. Wie die libysche Wahlkommission am späten Dienstagabend mitteilte, erhielt die Allianz 39 der 80 Sitze, die für politische Parteien reserviert waren. Die zweitplatzierte Partei der Muslimbrüder kam auf 17 Mandate. Die Nationale Front entsendet drei Abgeordnete in den Allgemeine Nationalkongress. 120 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten, bei denen nicht bekannt ist, wen sie unterstützen werden. Bei den Wahlen am 7. Juli gaben nach Angaben der Wahlkommission 62 Prozent der 2,8 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab.

Die "Allianz der Nationalen Kräfte" ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Die säkularen Parteien konnten damit einen fulminanten Erfolg über die Muslimbrüder erringen. Die ihnen nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau wurde zweitstärkste Kraft, konnte mit 17 Mandaten aber nicht einmal halb so viele Parlamentssitze gewinnen. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein breitgefächertes Bündnis unter der Führung von Mahmud Dschibril, der im vergangenen Jahr Ministerpräsident der ersten Übergangsregierung gewesen war. Der neu gewählte Allgemeine Nationalkongress in Tripolis löst den Übergangsrat ab, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.Dennoch ist noch nicht klar, wie künftig das Kräfteverhältnis in der Versammlung aussehen wird. Denn die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze werden nicht über Parteilisten besetzt, sondern gehen an unabhängige Kandidaten. Deren politische Orientierung muss sich erst noch zeigen.


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