Newsinternational Sonntag, 08.04.2012 |  Drucken

Assad sabotiert UN-Friedensplan

Mit immer neuen Forderungen hintertreibt das Regime in Damaskus den Sechs-Punkte-Plan der Vereinten Nationen - Neue Greueltaten wurden bekannt - Allein am Samstag über 100 Tote

Nach über einem Jahre des Blutvergießens mit 12.000 Toten gab es endlich Hoffnung für Syrien. Zumindest ein wenig. Erstmals wurde in der vergangenen Woche ein konkretes Datum für eine Waffenruhe im Land vereinbart: Kofi Annan, der gemeinsame Sonderbeauftragte von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, verkündete nach harten Verhandlungen, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei bereit, bis zum 10. April alle Truppen und schweren Waffen aus den Protesthochburgen des Landes zurückzuziehen.

Bis dahin sind es nur noch zwei Tage - doch jetzt steht der gesamte Plan vor dem Scheitern, die Waffenruhe rückt in weite Ferne. Plötzlich heißt es in Damaskus, Annan habe die Abmachung "falsch interpretiert". Assad fordert nun von der Opposition "schriftliche Garantien" zur Beendigung der Kampfhandlung. Außerdem sollen die Arabische Liga und die Vereinten Nationen schriftlich bestätigen, worüber bislang nur spekuliert wurde: dass die Regierungen in Doha, Riad und Ankara die Rebellen mit Waffen versorgen. Doch damit nicht genug. Ein Ende der Offensive? Nur wenn die "Terroristen" (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, lässt Damaskus ausrichten.

Ein Rückzug der Armee aus den Städten? Nur bei einer Zusicherung, dass die Rebellen von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei künftig weder Geld noch Waffen bekommen. Die Forderungen sind kaum erfüllbar. Die Rebellen werden ihre Waffen vor einem Ende der Militäroperationen nicht abgeben. Der Kommandeur der aufständischen Freien Syrischen Armee, Riad al Asaad, lehnte es bereits ab, Assads Forderungen zu akzeptieren. Seine Organisation erkenne das Regime des syrischen Präsidenten nicht an und deshalb werde sie keine Garantie abgeben, sagte al Asaad. Der Nachrichtenagentur AP sagte er telefonisch, nur wenn sich das Regime an den Sechs-Punkte-Plan Annans halte, werde seine Organisation die Waffen schweigen lassen. Doch danach sieht es nicht aus. Die Kehrtwende in Damaskus kommt jedenfalls nicht überraschend. Das Assad-Regime verfährt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach bekanntem Muster: Es macht Zusagen, um dann unter Hinweis auf einen vermeintlich notwendigen Anti-Terrorkampf davon wieder abzurücken. Den Machthabern komme es nur darauf an, immer wieder Zeit zu schinden, um den Militäreinsatz gegen die Gegner voranzutreiben, so Kritiker.


Während die internationale Gemeinschaft Tage brauchen wird, um auf die neue Lage zu antworten, schaffen Assads Truppen im Land weiter Fakten. Aktivisten stellten am Wochenende neue Videos ins Internet. Sie sollen Gräueltaten des Regimes zeigen. Auf den Bildern sind beispielsweise 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule im Stadtteil Deir Balba in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet worden sind. Die Einschüsse sind an der Mauer deutlich zu sehen. Die syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte berichtet, außerdem, Regierungstruppen hätten am Sonntag mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt.

Allein am Samstag seien dort mehr als 100 Menschen getötet. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dabei häufen sich in letzter Zeit Aufnahmen von Gräueltaten sowie Aussagen von mutmaßlichen Augenzeugen. Aus Al-Latmana, nahe der Oppositionshochburg Hama, berichtete der Aktivist Saleh al-Hamawi: "Junge Männer wurden vor Mauern aufgestellt und erschossen." (Quelle_ Sueddeutsche Zeitung u.a)



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