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Dienstag, 06.12.2011 |  Drucken |
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Islamhass als Eintrittskarte der Neonazis – 11 weitere Anschläge auf das Konto der NSU-Terrorgruppe?
Mazyek warnt in einem SZ-Interview vor Rassismus, der in die Mitte der Gesellschaft drängt und vor V-Leuten auch unter radikalen Muslimen - Kritik an Ermittlungsmethoden der Polizei wird lauter
In der deutschen Gesellschaft wächst nach Ansicht des Zentralrats der Muslime in Deutschland die Islamfeindlichkeit. Versteckter und offener Rassismus seien mittlerweile auch in das bürgerliche Milieu eingedrungen, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (siehe untere Link). Diesen Trend machten sich gewaltbereite Rechtsextremisten zunutze. So schürten Rechtspopulisten die Angst vor dem Islam, „die daraus resultierende Islamfeindlichkeit nutzen Neonazis als Eintrittskarte ins bürgerliche Milieu“.
Mazyek rief dazu auf, vor allem Internetseiten und deren Betreiber durch den Verfassungsschutz intensiver beobachten zu lassen. Zu diesem Zweck seien „hochkompetente Internet-Ermittler“ dringend notwendig.
Den Einsatz von V-Leuten beurteilte der Zentralrats-Vorsitzende hingegen skeptisch. Diese Maßnahme habe bislang wenig bewirkt und drohe auch in anderen Bereichen zu scheitern, beispielsweise bei muslimischen Extremisten. Mazyek: „Hier gilt jetzt höchstes Augenmaß, damit wir nicht die gleichen Fehler wie beim Rechtsextremismus machen und am Ende mit Staatsgeld dieses Milieu mitfinanziert und aufgebaut wird.“ Siehe dazu auch IZ-Kommentar im unteren Link.
"Wer Hass sät und über Islamkritik plumpen Rassismus transportiert, der vertritt keine Meinung, sondern begeht ein Delikt. Gegen Kritik hat niemand was. Aber es gibt kein Recht auf Verbreitung rassistischer Ideologie, aber genau das tun hetzerische Internetseiten wie Politically Incorrect oder Nürnberg 2.0. Sie müssen vom Verfassungsschutz endlich offiziell beobachtet werden. Wenn muslimische Extremisten sich ähnlich radikal äußern, wären sie längst im Visier der Sicherheitsbehörden - zu Recht." Aiman Mazyek
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)auch an Brandanschläge im Saarland beteiligt?
Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) an Brandanschlägen im Saarland beteiligt gewesen sein könnte. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Bundeskriminalamt ermittle noch, ob es Zusammenhänge zwischen der Neonazi-Gruppe und den Anschlägen im Saarland gebe. Der eigentliche Tatvorwurf gegen das Zwickauer Trio sei noch nicht erweitert worden.
Laut Medienberichten wurden zwischen dem 3. September 2006 und 3. September 2011 in Völklingen Häuser, in denen Italiener, Afrikaner, vor allem aber Türken lebten, angezündet. Bei den elf Bränden habe es mindestens 20 Verletzte gegeben, darunter Kinder. Es gab dabei auch ein Anschlag auf ein muslimisches Gotteshaus (DITIB-Moschee).
Die Brände wurden laut "Saarbrücker Zeitung" oft ähnlich entfacht: indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich angesteckt wurde. Bislang seien die Behörden jedesmal NICHT von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgegangen - obwohl die 40.000 -Einwohner-Stadt eine Hochburg der rechtsextremistischen NPD ist. Die Sicherheitsbeamten ermittelten – ähnlich wie in Köln bei dem Bombenschlag in einer vorwiegend türkischen Geschäftssrasse mit z.T. hahnebüchenden Vorgaben (Ehrenmord, Schutzgelderpressung und Eifersuchtsmord) jedesmal in die falsche Richtung und schlossen ein rechtsextremistisches Motiv von vorne herein aus. Nun werde aber eine Verbindung zur NSU geprüft, weil eine Bekenner-DVD der Rechtsterroristen auch an eine türkische Einrichtung in Völklingen verschickt worden sei, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
In Saarbrücken war am 9. März 1999 in den Räumen der Wehrmachts-Ausstellung ein Sprengsatz explodiert. Darüber hinaus soll es laut FAZ weitere Indizien für im Saarland begangene Taten der NSU geben: In einem Drohschreiben, das nach dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken am 9. März 1999 verschickt wurde, taucht ein Begriff auf, der den Verdacht nahelegt, der Verfasser sei in Ostdeutschland aufgewachsen.
Anstatt die Opfer zu schützen wurden sie am Ende selbst beschuldigt (Zusammenfassung eines Artikels der Saarbrücker Zeitung vom 30.11.11)
Immer wenn nachts ein Martinshorn ertönt, fliehen Recep Ünsal und seine Familie vor ihr Haus in Völklingen. Sie haben Angst, dass es wieder brennt. Wie damals am frühen Morgen des 5. August 2007, als Ünsal, seine schwangere Frau und die Kinder über eine Drehleiter gerettet wurden – „in letzter Minute“, wie ein Feuerwehrmann sagte. Das Haus brannte ab, die türkische Familie verlor ihr Hab und Gut. Die Täter, die nie gefasst wurden, hatten laut Polizei einen Kinderwagen im Flur angezündet. Nur drei Jahre später, im September 2010, brach abermals Feuer aus. Ünsal rannte durch den verqualmten Flur, um seine Kinder aus dem ersten Stock zu retten und die anderen Mieter zu alarmieren.
Engagierte Bürger und Experten aus Migrationseinrichtungen in Völklingen, die mehrfach bedroht wurden und daher nicht namentlich genannt werden wollen, üben Kritik an der Polizei. Sie sprechen von halbherzigen Ermittlungen, einige sogar von Vertuschung. So sollen in einigen Fällen Zeugen nur nach Drängen, zum Teil überhaupt nicht angehört worden sein.
Auch Ünsals Rechtsanwalt, Thomas Lomberg, ist unzufrieden mit den Ermittlungen. „Dass man bei Brandstiftungen in drei von Migranten bewohnten Häusern so schnell fremdenfeindliche Hintergründe beiseite schiebt, ist schon sehr verwunderlich“, so Lomberg. Er könne zudem in den Ermittlungsakten keine Hinweise darauf erkennen, dass man trotz Gründung einer Sonderkommission ernsthaft in diese Richtung ermittelt habe. Stattdessen stand sehr rasch Ünsal selbst im Visier der Ermittler. Ein Informant, der laut Akten als „sehr vertrauenswürdig“ eingestuft wurde, soll berichtet haben, Ünsal selbst habe die Brände für 5000 Euro in Auftrag gegeben. Monatelang hörte die Polizei daraufhin Ünsals Telefon ab und ließ Kontobewegungen überwachen – ohne jedes Ergebnis.
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