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Freitag, 29.07.2011 |  Drucken |
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Nach den Anschlägen von Norwegen: Innenminister warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
Rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen, so Innenmnister Friedrich. Zentralratsvorsitzender Mazyek: Militante Islamkritik versucht ihren Rassismus hinter Demokratie und Freiheit zu verstecken
Nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einer Zunahme der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland gewarnt. Sorgen machten ihm besonders die „Nationalen Autonomen“, die sich nach dem Beispiel der Linksautonomen formierten, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“.
Zwar beobachteten die Sicherheitsbehörden die rechtsextremistische Szene intensiv, doch „lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren", sagte Friedrich. "Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren." Unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes berichtete die Rheinische Post, dass dieser gewaltbereiten Gruppe in Deutschland etwa tausend Menschen angehörten. Dabei handle es sich zumeist um jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremistischer Kameradschaften.
Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bereiten denn auch verbale Hetze und extremistische Scharfmacher mehr Sorge: Der Vorsitzende hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte Aiman Mazyek der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren."
Die Losung "Kampf gegen die Islamisierung Europas" sei der Schlachtruf, den manche im Kampf nur mit den Wörtern, manche mit Terror und Bomben führten, sagte Mazyek. Der Zentralrats-Vorsitzende nannte die aktuelle Debatte über Integration und Islam "sehr gefährlich, und ich meine damit nicht die konstruktive Muslimkritik, sondern die mittlerweile militante Islamkritik, die hinter den hehren Zielen von Demokratie und Freiheit ihren aggressiven Rassismus zu vertuschen versucht. Der Terrorist und Mörder von Oslo und Utøya ist ein Prototyp davon".
Auch nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine fremdenfeindliche und nationale Stimmung in Europa die Attentate von Norwegen begünstigt. Ein Klima, in dem in der Mitte der Gesellschaft Intoleranz und Abgrenzung gegen Minderheiten akzeptiert werden, helfe autoritären Charakteren, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. "In einer Gesellschaft, in der der Antiislamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon."
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor vorschnellen Schlussfolgerungen. "Ich rate dazu, dass man in so einer Situation nicht gleich kommt mit fünf Vorschlägen aus der Hutschachtel." Forderungen wie die nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin.
Er sprach sich zugleich gegen Verallgemeinerungen aus. Man sollte aufhöhren, "solche Taten dem Christentum, dem Islam, dem Judentum zuzuschreiben", sagte Özdemir. Die Täter seien "einzelne, schlimme Menschen".
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