Newsnational Samstag, 27.03.2010 |  Drucken

Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime!

Zentralratsvorsitzender Ayyub Köhler fordert zum "friedlichen und rechtsstaatlichen Widerstand" auf - Teilnahme an den Protesten gegen Pro NRW als Ausdruck des Rechtes auf freie Religionsausübung - Demonstrative Teilnahme der SPD am heutigen Freitagsgebet

Unter dem Motto «Wir zeigen den Rechten die Rote Karte» hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag eine Tour durch Moscheen im Ruhrgebiet gestartet. «Wer Minarette verbieten will und den Islam mit Terrorismus gleichsetzt, verfolgt in Wahrheit fremdenfeindliche Motive», sagte Gabriel in einer Moschee in Oberhausen. Der Islam sei eine friedliche Religion, die dem Christentum von ihrer Tradition her sehr nahe stehe.

Der SPD-Chef besichtigt unter anderem Moscheen in Oberhausen, Gelsenkirchen, Essen, Mülheim und Bochum.
Zum Freitagsgebet gelte es, sich an die Seite „unser muslimischen Mitbürger“ zu stellen, so die SPD. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Anhänger einer Religion an den Pranger gestellt und bedrängt werden“, so SPD-Chefin Heike Gebhard. Die Gelsenkirchener SPD-Mandatsträger besuchten deshalb mit ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel am Freitag die Moschee an der Horster Straße, in deren Nähe Pro NRW eine „Mahnwache“ durchführen wollte-.

Die SPD nahm demonstrativ auch am Freitagsgebet in der Moschee teil. Für die CDU ist Fraktions-Vize Wolfgang Heinberg gekommen: „Mit meiner Teilnahme trete ich für den Schutz des Rechtes auf freie Religionsausübung ein.“

Jürgen Miksch vom Islamforum NRW spricht im Zusammenhang der so geannten Mahnwachen der Rechten von einer "Herausforderung für die deutsche Gesellschaft". Es handele sich bei diesen Aktivitäten um einen "antimuslimischen Rassismus", sagte Miksch vorgestern in Bonn.

Islamforumsmitglied und Zentralratsvorsitzender Ayyub Axel Köhler forderte zum "friedlichen und rechtsstaatlichen Widerstand" auf. Gleich unten veröffentlichen wir den Aufruf des Islamforums NRW in Gänze, siehe auch ZMD-Stellungnahme.

Die Partei Pro NRW sei bereits in mehreren Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und müsse ernst genommen werden. Sie tritt auch bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai an. Am Sonntag wollen in Duisburg rund 10.000 Menschen gegen einen von den Rechten geplanten Sternmarsch demonstrieren. U.a sind SPD-Chef Sigmar Gabriel, Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, Vertreter des Marxloher Bündnisses, ZMD-Generalsekretär Aiman A. Mazyek und Michael Rubinstein von der jüdischen Gemeinde angekündigt.

Genaue Beschreibung der Donstrationsroute im unteren Link.

Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime! - Aufruf des Islamforums NRW

Das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland kopieren und davon auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren.

Dabei machen sie sich ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen zunutze, die nicht nur bei Menschen vorhanden sind, die Religionen generell kritisch gegenüberstehen, sondern übergreifend im liberalen und konservativen Lager sowie bei der politischen Linken. Verbreitete Ängste um die kulturelle Identität der Gesellschaft und vor Terrorismus sowie Sorgen um die Bewahrung emanzipatorischer Errungenschaften und Freiheitsrechte tragen hierzu bei.

Solche Befürchtungen und konkrete Konflikte im Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen müssen offen angesprochen und diskutiert werden. Dabei können unterschiedliche und kontroverse Positionen bezogen, begründet und vertreten werden. Allerdings dürfen Menschen- und Freiheitsrechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden, nicht eingeschränkt oder zur Disposition gestellt werden Das gilt für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau ebenso wie für das Recht, seine Religion im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ungehindert leben und religiöse Bauwerke errichten zu können.

Die Bilder und die Sprache, mit denen in Internet-Blogs und in Schriften gegen den Islam und die Muslime agitiert wird, machen deutlich: Hier sind zumeist Rassisten und Rechtsextremisten am Werk. Mit Kampagnen gegen das Kopftuch oder den Bau von Moscheen und Minaretten versuchen sie, Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas anderes: Sie sind auf der Suche nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft - ihnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen.

Rechtsextremismus und Rassismus sind in jeder Erscheinungsform eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und Grundrechte beschneiden wollen.




Lesen Sie dazu auch:
Demostrationsroute in Duisburg - HAND in HAND gegen RASSISMUS
ZMD begrüßt Teilnahme an Protesten gegen Pro NRW

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